Europa

MÜNİH |24.01.2017| Wie ich von meinen Verteidigern erfahren habe, ist Herr Yesilcali in der JVA der Folter ausgesetzt gewesen. Er wurde gezwungen, 24 Stunden unbekleidet in einer Überwachungszelle zu verbringen. Er wurde gegen seinen Willen entkleidet. Dabei ist er Fausthieben ausgesetzt gewesen. Die Medikamente, die er brauchte, konnte er nicht nehmen. Das hier Aufgezählte stellt nur einen Teil der Angriffe ...

DEUTSCHLAND |18.01.2017| Linke und Grüne wollen im Bundestag klären, in welchem Ausmaß Ditib-Imame im Auftrag türkischer Behörden ihre Landsleute in Deutschland ausspioniert haben. Die Spitzelaffäre um den deutsch-türkischen Moscheedachverband Ditib soll das deutsche Parlament beschäftigen. Eine entsprechende Forderung kam am Freitag von Linken und Grünen. Sie wollen klären, in welchem Ausmaß Ditib-Imame im Auftrag türkischer Behörden ihre Landsleute in Deutschland ...

BERLİN |10.01.2017| Am 6. Januar 2017 beschloss die Wählerinitiative Berlin-Brandenburg des internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte die folgende Erklärung: „Wir sind betroffen und empört über den feigen faschistischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Wir trauern um die zwölf Todesopfer und wünschen den Verletzten eine baldige Genesung. Der Faschismus, egal ob er sich religiös gibt oder rassistisch auftritt, zielt auf ...

PARIS – Am Freitag, den 16.12., wurde uns durch unsere Anwälte mitgeteilt, dass Ömer Güney, der dringend Tatverdächtige im Mordfall von Sakine, Fidan und Leyla, schwer erkrankt sei und sein Anwalt deswegen seine vorzeitige Haftentlassung fordere. Die Forderung des Anwalts werde am Montag, den 19.12. vom zuständigen Gericht geprüft. Wir, als die Angehörigen der Opfer, wollten gerade zu Beratungen über ...

Es reicht! – Ede besè! – Am 1. November 2014 wurde international zum ersten Mal der Tag derSolidarität mit Kobanê begangen. Zu dieser Zeit wurde die kurdische Stadt im Norden Syriens von den Terrorbanden des sogenannten Islamischen Staates massiv angegriffen. Es fanden weltweit Demonstrationen, Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen unter dem Motto „Save Kobanê “ statt! Die DemonstrantInnen haben mit ihrer Solidarität für ...

DEUTSCHLAND | Rüstungsexportbericht der Bundesregierung: Deutsche Konzerne verzehnfachen Erlöse bei Ausfuhr von Munition. Türkei und Saudi-Arabien unter wichtigsten Abnehmern Das Morden mit deutschen Waffen beschert den Rüstungskonzernen wachsende Profite. Laut einem am Dienstag bekanntgewordenen Bericht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexporte mit einem Gesamtwert von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt. Das ist ...

MÜNCHEN |PROZESSBERICHT vom 10.10.2016| Der 16. Hauptverhandlungstag begann damit, dass die Verteidigung Elma den Antrag stellte, die Hauptverhandlung zu unterbrechen bis geklärt ist, durch welche Übersetzer die Verteidigerpost der Verteidigung Elma übersetzt worden ist und insbesondere, ob es sich dabei um in der Türkei ansässige Übersetzer handelt. Hintergrund dieses Antrages ist folgendes: Wie berichtet, unterliegen in diesem § 129b-Verfahren die ...

RADEVORMWALDE | In den letzten Jahren ist das Haus in der Kirchstraße, in dem Fritz Ullmann (LF) wohnt, immer wieder Ziel von rechten Attacken geworden. In der Nacht vom 10. auf den 11.10. wurde der Briefkasten des Stadtverordneten mit “Nazi Kiez” Aufklebern beklebt (s. Anlage 1). Das LF wird am Sonntag mit einer “Stadtpfege-Aktion” reagieren, zu der es die Bevölkerung ...

Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden (Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).Seit fast eineinhalb Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und seit  dem  17.06.2016 wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht (aktuelle Infos siehe: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/). Der deutsche ...

DEUTSCHLAND (14-09-2016) Die imperialistisch-kapitalistischen Mächte sind erneut bereit eine schmutzige Allianz untereinander zu schmieden. Für die Zusammenarbeit zwischen den Handelsabkommen TTIP & CETA und den Monopolen wurden im Laufe der Jahre umfangreiche Arbeiten und Verhandlungen durchgeführt. Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) bietet dabei den hegemonialen und multinationalen Monopolen enorme Gewinnchancen, während ArbeitnehmerInnen dadurch immer weiter ausgebeutet und unterdrückt werden. Der Lebensstandard ...