Europa

Mit markigen Sprüchen schwört der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land derzeit auf einen nach seinen Worten jederzeit möglichen Großangriff auf den kurdischen Selbstverwaltungskanton Afrin im Nordwesten Syriens ein. Seit Tagen beschießt die an der Grenze aufgefahrene türkische Armee Dörfer in Syrien mit Artillerie, selbst das Zentrum von Afrin-Stadt wurde von Granaten getroffen. Die Bevölkerung des Kantons ist durch ...

Mit der nunmehrigen rechts-außen Koalition tritt eine direkte Regierung der Industriellenvereinigung an die Staatsspitze. Sowohl der neue Shootingstar des heimischen Kapitals an der Spitze der ÖVP, Sebastian Kurz, wie die schon etwas abgehalfterte blaue Frontfigur H.C. Strache, wetteifern nur so darum, wer das neoliberalste Sammelsurium zu brauen imstande ist und die erste Geige im Wunschkonzert der Reichen zu spielen vermag. ...

Geehrter Senat, ich begründe die von meinen Anwälten angebrachten Verwertungswidersprüche bzgl. der Fahrzeugsinnenraum- und der Wohnrauminnenüberwachung vom 15.03.2014, den Widerspruch möchte ich zugleich als Erklärung nach § 257 Abs. 1 StPO verstanden wissen. Ich sehe diese Abhörmaßnahmen, die auf illegaler Basis erfolgt sind, als Eingriff in die “Persönlichkeitsrechte”.  Zur Begründung meines Widerspruchs möchte ich mich auf die folgenden Inhalte des ...

Mit Beschluss vom 01. Dezember 2017 hat das OLG München den Haftbefehl gegen Mehmet Yeşilçalı nach 31 Monaten Inhaftierung und über 80 Verhandlungstagen endlich aufgehoben. Mehmet Yeşilçalı wurde im April 2015 im Zuge der grenzübergreifenden Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) in der Schweiz festgenommen und befand sich seitdem in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft. Bereits zum Zeitpunkt ...

Mehmet Yeşilçalı wurde als junger Mann in der Türkei gefoltert und hat sich im Gefängnis fast zu Tode gehungert. Seit fast zwei Jahren sitzt der 53-Jährige in München in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wollte klären, ob ein Verein für den er Geld gesammelt hat, als Terrororganisation einzustufen sei. Trotz fortbestehender Haftgründe wäre der weitere Vollzug der Untersuchungshaft angesichts der Vorgeschichte unverhältnismäßig, ...

Das der deutsche Staat heute auf den Demonstrationen und Festivals kurdischer, revolutionärer und demokratischer Institutionen Flaggen, Symbole, Essen und Trinken verbietet, ist Ausdruck seiner intensiven Partnerschaft mit der Türkei. Das kann niemand akzeptieren, der sich für die grundlegendsten Menschenrechte und Freiheiten einsetzt. Die Politik und Angriffe des Staates sind ein Ausdruck der Missachtung für demokratische Rechte und Freiheiten. Sie werden ...

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte  Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 24 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches ...

Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit – 16. November 17 Alle MLPD-Konten gekündigt. Skandalöser Grundrechteentzug durch Deutsche Bank und Postbank Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen die Diffamierungen, die offenbar Anlass der Kündigungen sind MLPD verurteilt Angriff auf ihre Geschäftsfähigkeit Heute kündigten die Deutsche Bank und ihre Tochter, die Postbank, alle Konten der MLPD auf Bundes-, Landes- und Ortsebene. „Das ist ein massiver Angriff auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD. ...

Zu Beginn der Hauptverhandlung wurde deutlich, dass das Gericht die Beweisaufnahme nicht wie geplant durchführen kann, nachdem in der letzten Hauptverhandlung der Sprachsachverständige, der wesentliche Teile der einzuführenden Dokumente auf ihre Richtigkeit überprüfen sollte, von seiner Sachverständigentätigkeit entbunden werden musste. An einer Stelle begründete der Vorsitzende die überraschend angeordnete Verlesung von Dokumenten zum persönlichen Werdegang der Angeklagten damit, dass die ...

BERLIN |11.11.2017| „Es muss endlich Schluss sein mit der Repression und den Angriffen auf das Demonstrationsrecht durch deutsche Behörden. Das Verbot der kurdischen Kundgebung in Dortmund wegen Zeigens eines Öcalan-Bildes ist nichts weiter als ein beschämender Dienst für den Diktator Erdogan auf der Linie des Bundesinnenministeriums“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Entscheidung der Dortmunder Polizei eine ...