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ATİK: „Widerstand ist kein Terrorismus!“ – Aufruf zum 20. Oktober nach München

ATİK | Wir unterstützen den legitimen Widerstand von 10 revolutionären ATİK AktivistInnen, die derzeit in München beim Oberlandesgericht nach dem § 129 b ungerecht angeklagt werden und solidarisieren uns mit Ihnen. Als ATİK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa), rufen alle fortschrittlichen, demokratischen, anti-faschistischen und anti-imperialistischen Kräfte in Europa erneut dazu auf, sich am Freitag, den 20. Oktober ...

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Revolutionäre vor Gericht

In München läuft seit 16 Monaten ein Prozess gegen zehn Kommunisten aus der Türkei „NSU / TKP ML“ weist ein Schild am Eingang des Oberlandesgerichts München in der Nymphenburger Straße auf einen mit Polizeigittern gesicherten Sondereingang hin. Ganz im Sinne des unwissenschaftlichen Extremismuskonstruktes des Verfassungsschutzes wird hier die faschistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), auf deren Konto Morde an zehn zumeist ...

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Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei!

FRANKFURT | Die Journalistin Meşale Tolu, von 2007 bis 2012 Studentin an der Frankfurter Goethe-Universität, ist seit April 2017 in der Türkei in Haft – eine von über 150 inhaftierten kritischen JournalistInnen, eine von zahllosen GegnerInnen des autoritären Erdogan-Regimes. Nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel im Februar diesen Jahres hat wohl kein „Fall“ in der BRD so ein Aufsehen erregt wie der Willkür-Akt des Erdogan-Regimes gegen diese ...

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Erklärung von Ulla Jelpke und Renate Schultz zu den Grabschändungen durch die türkische Armee

Türkische Soldaten haben das Grab des Peschmerga-Kämpfers Sait Cürükkaya (Dr. Suleiman) in der osttürkischen Provinz Bingöl zerstört. Die Anweisung für die Einebnung des Grabes und die Beseitigung eines noch nicht fertiggestellten Monuments für Sait Cürükkaya erfolgte auf Anweisung des Regierungsgouverneurs von Bingöl. Sait Cürükkaya hatte sich nach Jahren des Exils in Deutschland zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) den ...

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Außenpolitik im Gerichtssaal

Bundesjustizminister gibt sich unwissend, wenn es um den Prozess gegen türkische Linke geht. Bundesjustizminister Heiko Maas gibt gerne den wehrhaften aufgeklärten Demokraten: »Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden«, erklärte der SPD-Politiker im Juli dieses Jahres. Anlass war die hohe Zahl willkürlicher Inhaftierungen in dem NATO-Partnerland, von denen auch deutsche Staatsbürger betroffen sind. Vom seit Juni 2016 laufenden Münchner ...

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Internationale Solidarität der Revolutionäre

Das Internationalistische Bündnis führte heute zur Solidarität mit den politischen Gefangenen in München einen Aktionsstand, mehrere Kundgebungen und eine kämpferische Demonstration durch. Im Gerichtssaal waren mehrere Prozessbeobachter/-innen, darunter die ICOR-Hauptkoordinatorin und Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, Monika Gärtner-Engel. Sie ergriff die Initiative für eine „Münchner Botschaft“: Münchner Botschaft Die über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Solidaritäts- und Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude ...

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Strafprozessordnung verschärft und sofort angewendet

München |13.09.2017| Am 22. Juni 2017 hatte der Bundestag heimlich und ohne öffentliche Debatte das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ verabschiedet. Dies ist mit schweren Eingriffen in bürgerlich-demokratische Rechte verbunden. Handstreichartiges Verfahren Am 7. Juli stimmte der Bundesrat zu, am 24. August trat das Gesetz in Kraft. In einem handstreichartigen Verfahren wurden die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ...

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Kundgebung am 15. September anlässlich des TKP/ML Prozess 129b in München

Revolution ist kein Verbrechen! – Am 15. September auf nach München: Am 15. April 2015 wurden in der BRD 10 Mitglieder des Vereins „ATIK“ (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) verhaftet. Den Gefangenen wird nach §129 b vorgeworfen, Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) zu sein. Der Paragraph 1 29 a/b verbietet die „Unterstützung einer ausländischen terroristischen ...

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Yeni KADIN: „Stoppen Wir die Rheinmetall Panzer für Erdogan!“

Yeni KADIN |August 2017| Der gröste Rüstungsexportör Rheinmetall hat in Kooperation mit dem türkischen Rüstungsunternehmen BMC, der Erdoğan nah steht, ende des Jahres 2015 eine Vereinbarung über die Errichtung einer Panzerfabrik in der Türkei getroffen. Die dafür benötigte technische Ausrüstung wird mit Erlaubnis der deutschen Regierung gestellt. Dies geschieht aus wirtschaftlichem und geostrategischem Interesse des deutschen İmperalismus. Die Kriege Weltweit bereichern ...

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Demonstrationsrecht verteidigen!

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv ...

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