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DEUTSCHLAND |18.01.2017| Linke und Grüne wollen im Bundestag klären, in welchem Ausmaß Ditib-Imame im Auftrag türkischer Behörden ihre Landsleute in Deutschland ausspioniert haben.
Die Spitzelaffäre um den deutsch-türkischen Moscheedachverband Ditib soll das deutsche Parlament beschäftigen. Eine entsprechende Forderung kam am Freitag von Linken und Grünen. Sie wollen klären, in welchem Ausmaß Ditib-Imame im Auftrag türkischer Behörden ihre Landsleute in Deutschland ausspioniert haben.
Dabei geht es auch um die Frage, wie weit der Einfluss Ankaras in Deutschland reicht. Ein weiteres Beispiel für eben solche Einflussnahme könnte aus Sicht deutscher Juristen der derzeitige Terrorprozess gegen zehn türkische Kommunisten in München sein. Aus Sicht der Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens kam dieses Verfahren auf Druck aus Ankara zustande. Von der Behrens vertritt bei dem Prozess einen der Angeklagten. „Es gibt keine andere Erklärung für dieses Verfahren, als dass man der Türkei entgegenkommen will“, sagte sie der FR. Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück.
Terror-Paragraf ist problematisch
Die Anwältin hält es zudem für fragwürdig, dass die gegen ihren Mandanten angeführten Beweise fast ausschließlich auf türkischen Ermittlungen basieren. „Man bezieht sich hier auf Ermittlungsergebnisse, die rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen, und will damit ein Strafverfahren in Deutschland führen“, so von der Behrens. Sie weist darauf hin, dass die TKP/ML nur in der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuft wird. „Wen die Türkei als terroristisch einstuft, das sehen wir im Augenblick: Es sind schlicht große Teile der Bevölkerung.“
Juristische Experten halten den Terror-Paragrafen 129b, der hierzulande häufig gegen türkische Vereinigungen angewendet wird, grundsätzlich für problematisch. So beklagt der Freiburger Strafrechtsprofessor Roland Hefendehl in Bezug auf das nach dem 11. September 2001 eingeführte Gesetz eine „extreme Politisierung“ des Strafrechts. Er spricht sich für eine vollständige Abschaffung des Paragrafen aus. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
