Europa

Hartz IV wurde am 1. Januar 2005 von der damaligen SPD-Grünen-Regierung (!) als Teil der „Agenda2010“ mit dem Versprechen eingeführt: „Halbierung der Arbeitslosenzahl und anhaltender Wirtschaftsaufschwung“. Das war von Anfang an Betrug, denn durch den Zwang, jede Arbeit anzunehmen, wurde das Lohnniveau in Deutschland massiv gesenkt und unter dem Stichwort der „Flexibilisierung der Arbeitszeiten“ der Teilzeit-Sektor massiv ausgeweitet und die ...

KV-RUNDE METALL – RAUS VOR DIE FABRIKSTORE & AUF IN DEN KAMPF! Die Konjunktur boomt wieder, die Gewinne der Metallindustrie sprudeln, die Auftragsbücher sind proppenvoll und die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre und Muttergesellschaften sind abermals steil nach oben geklettert. Gleichzeitig torpedieren die Wirtschaftsvertreter mutwillig ernsthafte KV-Verhandlungen und ist ihr „Angebot“ von 1,9% – 2,2% zur zudem geforderten `60-Stunden-Woche als Regelfall´ ...

Don Manuel Pérez Gómez ist Mitarbeiter der NGO SERAPAZ in Chiapas – das gesamte Interview kann im Original auf Medya TV geschaut werden. Nachdem bereits seit Frühjahr durch die zunehmende paramilitärische Gewalt tausende BewohnerInnen im Hochland von Chiapas aus ihren Dörfern vertrieben wurden, eskaliert die Lage wie befürchtet in Pantelhó und Chiapas gerade. Bereits von einigen Tagen hatte das Klandestine ...

Die Vereinigten Staaten halten in ihrem Handelskrieg gegen China an der Politik der Trump-Administration fest. Das geht aus einer Rede hervor, die die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Montag (Ortszeit) vor der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) hielt. Demnach will die Regierung von Joseph Biden die Strafzölle auf einen Großteil der Importe aus China beibehalten. Zudem dringt ...

Was ist überhaupt der DAX (Deutscher Aktienindex) und was steckt hinter der Erweiterung? Im DAX sind die für den deutschen Imperialismus wichtigsten Konzerne gebündelt. Er spiegelt die Wertentwicklung der bisher 30, jetzt 40, wichtigsten Aktienwerte wider. Laut Spiegel sind das jetzt 94 Prozent des Börsenwertes deutscher Unternehmen. Diese können sich über die Börse regelmäßig mit frischem Kapital versorgen. Die „Börse ...

Am 06.11 findet in Basel der Weltkobanetag statt. Neben einer grossen Demonstration gibt es auch ein politisches und kulturelles Programm. Genauere Infos folgen. Weltkobanetag 2021 – Widestand heisst leben Kobanê. Der Name dieser Stadt in Rojava steht heute als Synonym für Hoffnung und Widerstand. Die bewaffnete Bevölkerung von Kobanê schlug 2014 nach monatelangen Kämpfen den „Islamischen Staat“ zurück. In einer ...

Die Mär der „Armutsbekämpfung“ und „Entlastung der Geringverdiener“ Zwar fand sich der 1. Schritt der Lohnsteuerreform, die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25% auf 20% ab Jahresbeginn 2021, im Regierungsprogramm neben dem Steuerkapitel hanebüchener Weise überhaupt zugleich im „Paket zur Armutsbekämpfung“. Nur war dies eine glatte Irreführung. Denn das ärmste Einkommensdrittel, zu Beschlussfassung satte 1,3 Mio. Beschäftigte im Land, die ohnehin ...

Die Übergangsregierung der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat ihre Arbeit aufgenommen: Ihre Mitglieder kamen am Montag in der Hauptstadt Kabul zu ihrer ersten Kabinettssitzung seit der Machtübernahme Mitte August zusammen. Der Ministerrat beschloss nach Angaben von Taliban-Chefsprecher Sabihullah Mudschahid, wieder Pässe und Personalausweise an afghanische Bürger auszugeben. Die staatliche Nachrichtenagentur Bachtar berichtete, die neuen Pässe und Personalausweise würden wahrscheinlich die Aufschrift ...

Als ein Treuhänder der MLPD wurden ihm drei Bankkonten gekündigt. Nachdem er den ersten Prozess dagegen unlängst gewonnen hatte, kündigte die halbstaatliche Commerzbank ihm und anderen Repräsentanten der MLPD erneut. Das BKA hatte ihn auf Anweisung des Bundesamts für Verfassungsschutz bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Darüber war er rechtswidrig nicht einmal nachträglich informiert worden. Vor einer Woche hatte er unter anderem ...

Zu den Bundestagswahlen hatten die Monopolverbände BDI und BDA offen wie selten ihre Wunschregierung eingefordert und gefördert. Unter einem Bundeskanzler Armin Laschet von der CDU/CSU im Boot mit Christian Lindner von der FDP wollten sie eine volksfeindliche und Dem folgten entsprechende Kampagnen, zuerst gegen Annalena Baerbock/Grüne, die in der Öffentlichkeit regelrecht zerlegt wurde. Anfang August lagen die Grünen bei Umfragen ...