Europa

Resolution der 5.KOMintern Generalversammlung Die 5.Generalversammlung der KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) verabschiedet eine Solidaritätserklärung für die in Deutschland, durch die gemeinsame Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem AKP-Regime/dem türkischen Staat auf der Basis des § 129 a/b verhafteten AktivistInnen, KommunistInnen und RevolutionärInnen der ATIK. Seit April 2015 wird im Auftrag und Kumpanei mit dem türkischen Staat eine gerichtliche Prozess-Farce ...

Wie bereits bekannt sind zwischen dem 24. und 28. November 2016 zwölf Guerilla-KämpferInnen der TİKKO (Arbeiter- und Bauern-Befreiungsarmee der Türkei) in Dersim (Aliboğazı) in Gefechten mit den faschistischen Einheiten der Türkei gefallen. In mehreren Städten Europas wurden Gedenkveranstaltungen für die gefallenen Revolutionäre gemacht; so auch in Hannover. Nach einem Artikel über diese Veranstaltung haben wir folgende Pressemitteilung des Interkulturellen Jugendforums Hannover e.V erhalten: „Was ...

Die bürgerlichen Medien nehmen kaum Notiz davon, dass zehn türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre der ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) im April 2015 allein wegen ihrer Gesinnung verhaftet wurden und seit einem Jahr vor Gericht stehen. Ihnen wird keinerlei konkrete Straftat vorgeworfen. Der Grund ihrer Inhaftierung ist der Vorwurf der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der ...

NÜRNBERG |06.06.2017| Während breit über die Lage in der Türkei diskutiert wird, findet auch in der BRD Repression gegen Linke statt. Im April 2015 wurden zehn türkischstämmige AktivistInnen verhaftet. Der Vorwurf lautet Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch leninistisch (TKP/ML). Konkret wird ihnen vorgeworfen, Spenden gesammelt und Solidaritätsveranstaltungen organisiert zu haben. Dabei ist die TKP/ML weder in Deutschland verboten ...

In Deutschland gibt es derzeit etwa 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach den Paragraphen 129a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden. Seit dem 17.06.2016 findet vor dem Oberlandesgericht München ein Prozess nach § 129b gegen zehn vermeintliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) und der linken MigrantInnenorganisation ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der ...

Zwei Jahre Untersuchungshaft: Mehmet Yesilcali soll türkische Kommunisten unterstützt haben. Gespräch mit Alexander Hoffmann Alexander Hoffmann ist Rechtsanwalt in Kiel. Er vertritt einen Mitangeklagten von Mehmet Yesilcali im Münchner Kommunistenprozess und hat im Fall Yesilcalis die ­Pressearbeit übernommen. Interview: Gitta Düperthal Mehmet Yesilcali sitzt seit zwei Jahren im Zusammenhang mit dem Münchner Kommunistenprozess in Untersuchungshaft. In der Türkei war er ...

Der Gesundheitszustand unseres Mandanten Mehmet Yesilcalı hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Herr Yesilcalı befindet sich seit mittlerweile mehr als 2 Jahren in Haft. Seit seiner Auslieferung aus der Schweiz im März 2016 unterliegt er – wie die anderen Gefangenen aus dem Münchner TKP/ML-Verfahren auch – besonders schweren und isolierenden Untersuchungshaftbedingungen. Dabei leidet Herr Yesilcalı in erheblicher Weise ...

An die internationale demokratische Öffentlichkeit YETİŞ YALNIZ wird in unserem Kampf für Freiheit und Gleichheit weiter leben!  Heute ist der 8. Mai – der Tag, an dem die Kapitulation des deutschen Faschismus in Europa deklariert wurde. Während wir uns einerseits über diesen Sieg in der Geschichte freuen, haben wir andererseits an diesem Tag erfahren, dass unser ehemaliges ENILKOM Mitglied, Yetiş ...

MÜNCHEN |07.04.2017| Pressemitteilung der Verteidigung in dem Münchener Kommunistenverfahren Verteidigung erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem OLG München die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bereits am Hauptverhandlungstag vom 23. ...

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen 20 mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hin mit, wie am Donnerstag bekanntwurde. Unter den Verdächtigen ist auch der für Auslandsbeziehungen zuständige Leiter der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Halife Keskin. Imame des Islamverbandes DITIB in Deutschland sollen in seinem Auftrag ...