Europa

INFORMATIONSVERANSTALTUNG Weg mit §129 a/b! Mitte April 2015 wurden in vier europäischen Ländern linke türkische Oppositionelle verhaftet, zehn von ihnen sind immer noch in Haft. Allen Verhafteten wird die Bildung/Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung im Ausland” nach §129b des StGB (Strafgesetzbuch) vorgeworfen. Es handelt sich hier um die TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei/Marxistisch-Leninistisch), die in Deutschland weder verboten ist ...

gehen wir am . Mai, dem Solidaritäts- und Kampftag der ArbeiterInnenklasse auf die Strasse! ArbeiterInnen, Werktätige; Zum Beginn; wir begehen erneut einen 1. Mai, den Tag der Vereinigung, Solidarität und des Kampfes der unterdrückten Völker. Der 1. Mai ist ein historischer Tag, an dem die ArbeiterInnen mit ihrem Klassenbewußtsein die Belebung des glorreichen Kampfes gegen jegliche Unterdrückung und Ausbeutung der ...

DER § 129/ a-b DES DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCHES SOLL  ABGESCHAFFT WERDEN!   Die Ermittlungen, die mit der Anordnung des deutschen Justizministeriums im Jahre 2012 begonnen hatten, beendeten mit den Razzien am 15. April 2015 ihre erste Etappe.  Das Ergebnis dieser europaweit durchgeführten Razzien war die Festnahme von 10 RevolutionärInnen unter der Behauptung sie seien ATIK AktivistInnen und TKP/ML AktivistInnen. Deutschland hat ...

Am15.4. jähren sich die Inhaftierungen der ATIK-AktivistInnen in Europa, unter ihnen Musa Demir, gegen die auf Betreiben des türkischen AKP-Regimes am 3. Juni in Deutschland der Prozess auf Boden des „Terror“Paragraphen 129 a und b eröffnet wird. Aus diesem Anlaß sowie aufgrund der immer rigoroseren staatlichen Repression und justiziellen Verfolgung lädt das „Solidaritätskomitee mit den gefangenen ATIKAktivistInnen Österreich“ ein: Freitag, ...

Gibt es politische Gefangene in Deutschland? Leider ja! Kriminalisiert und eingesperrt werden zum Beispiel Oppositionelle aus der Türkei, dielaut türkischen Behörden einer Partei angehören sollen, die unter anderem aktiv gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) vorgeht, und diefür Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit eintritt. Die Inhaftierung fortschrittlicher Oppositioneller ist nichts als ein weiteres Geschenk der deutschen Regierung an das demokratiefeindliche AKP-Regime ...

Wir, die unterzeichnenden Organisationen verfolgen mit großer Besorgnis die Umtriebe des türkischen Staates in Deutschland und in Europa. Das despotische AKP-Regime, welches in der Türkei alle demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen de facto aufgehoben hat, djihadistischen Terrorbanden weiter Unterstützung leistet und einen brutalen schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk führt, versucht Zwiespalt und Feindschaft zwischen den kurdischen und türkeistämmigen Migrant*innen in ...

EUROPA |02-04-2016| Wir, die unterzeichnenden Organisationen verfolgen mit großer Besorgnis die Umtriebe des türkischen Staates in Deutschland und in Europa. Das despotische AKP-Regime, welches in der Türkei alle demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen de facto aufgehoben hat, djihadistischen Terrorbanden weiter Unterstützung leistet und einen brutalen schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk führt, versucht Zwiespalt und Feindschaft zwischen den kurdischen und türkeistämmigen ...

„Bei ihrer Einreise in die Türkei wurden heute vier Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland ohne Begründung von den türkischen Behörden festgenommen. Mit ihrer geplanten Abschiebung will sich Erdogan-Regime offenbar im Vorfeld der kurdischen Newroz-Feierlichkeiten kritischer Beobachter entledigen. In einer Reihe von Städten einschließlich Istanbul wurden die Feiern bereits verboten, mit massiver Gewaltanwendung durch Armee und Polizei gegenüber feiernden Kurden ist daher zu ...

SONGÜL KARABULUT |21-03-2016| Bewertung aus der Ausgabe 184 des Kurdistan Reports, März 2016 Es gibt zwei Alternativen, mit ausbleibenden Ergebnissen umzugehen. Die erste besteht darin zu schauen, ob der Lösungsansatz vielleicht falsch war, um ihn zu korrigieren und weiter an der Lösung zu arbeiten, oder zu glauben, der Lösungsansatz sei nicht ausreichend genug vertreten und umgesetzt worden. Die zweite führt ...

Seit dem Ende des Kalten Krieges führt die NATO als allein verbliebenes Militärbündnis vermehrt Kriege in aller Welt. Seit Mitte der 1990er Jahre ist auch die Bundeswehr wieder mit dabei. Mal geht es um den Sturz missliebiger Regime, den Zugang zu Handelswegen, Rohstoffe und Bodenschätze, politische Einflusssphären oder die Kontrolle strategisch bedeutsamer Regionen. Als der damalige Bundespräsident Köhler dies mehr ...