Europa

In Deutschland gibt es derzeit etwa 20 politische Gefangene türkischer und kurdischer Herkunft, die nach dem geltenden Gesinnungsparagraphen 129b im Bezug auf 129a StGB entweder vor einer Anklage stehen oder teilweise von der deutschen politischen Justiz schon in der Vergangenheit ungerechtfertigt bestraft wurden. Am 3. Juni 2016 beginnen nun die Gerichtsverhandlungen eines solchen neuen Anklageverfahrens im Oberlandesgericht (OLG) München gegen ...

Am 9. Mai fand in Gießen zu diesem Anlass eine Demo statt. An verschiedenen Stellen hielten Vertreter vom AntiFa- Plenum, des DGB, der Gießener LINKEN, der DKP, SDAJ und der Kurden an diesem Tag Reden zu diesem Anlass. Hier ist die Eröffnungsrede des AntiFa- Plenum, die am Berliner Platz vorgetragen wurde. Wir feiern heute den 71. Jahrestag der Befreiung vom ...

Am 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, wollen türkische Faschist­*in­nen in Düsseldorf vor dem DGB-Haus aufmarschieren. Unter dem Deckmantel einer Demonstration gegen Terrorismus wollen sie auf ihrem Marsch zum Burgplatz Hetze gegen andere Volks­gruppen der Türkei, wie Kurd*innen, Jüd*innen, Armenier­*innen, Alevit­*innen und Griech*in­nen, verbreiten und ein ultra­nationalistisches groß­türkisches Reich mit faschistischen Strukturen propagieren. Der zum Auf­marsch aufrufende ...

INFORMATIONSVERANSTALTUNG Weg mit §129 a/b! Mitte April 2015 wurden in vier europäischen Ländern linke türkische Oppositionelle verhaftet, zehn von ihnen sind immer noch in Haft. Allen Verhafteten wird die Bildung/Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung im Ausland” nach §129b des StGB (Strafgesetzbuch) vorgeworfen. Es handelt sich hier um die TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei/Marxistisch-Leninistisch), die in Deutschland weder verboten ist ...

gehen wir am . Mai, dem Solidaritäts- und Kampftag der ArbeiterInnenklasse auf die Strasse! ArbeiterInnen, Werktätige; Zum Beginn; wir begehen erneut einen 1. Mai, den Tag der Vereinigung, Solidarität und des Kampfes der unterdrückten Völker. Der 1. Mai ist ein historischer Tag, an dem die ArbeiterInnen mit ihrem Klassenbewußtsein die Belebung des glorreichen Kampfes gegen jegliche Unterdrückung und Ausbeutung der ...

DER § 129/ a-b DES DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCHES SOLL  ABGESCHAFFT WERDEN!   Die Ermittlungen, die mit der Anordnung des deutschen Justizministeriums im Jahre 2012 begonnen hatten, beendeten mit den Razzien am 15. April 2015 ihre erste Etappe.  Das Ergebnis dieser europaweit durchgeführten Razzien war die Festnahme von 10 RevolutionärInnen unter der Behauptung sie seien ATIK AktivistInnen und TKP/ML AktivistInnen. Deutschland hat ...

Am15.4. jähren sich die Inhaftierungen der ATIK-AktivistInnen in Europa, unter ihnen Musa Demir, gegen die auf Betreiben des türkischen AKP-Regimes am 3. Juni in Deutschland der Prozess auf Boden des „Terror“Paragraphen 129 a und b eröffnet wird. Aus diesem Anlaß sowie aufgrund der immer rigoroseren staatlichen Repression und justiziellen Verfolgung lädt das „Solidaritätskomitee mit den gefangenen ATIKAktivistInnen Österreich“ ein: Freitag, ...

Gibt es politische Gefangene in Deutschland? Leider ja! Kriminalisiert und eingesperrt werden zum Beispiel Oppositionelle aus der Türkei, dielaut türkischen Behörden einer Partei angehören sollen, die unter anderem aktiv gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) vorgeht, und diefür Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit eintritt. Die Inhaftierung fortschrittlicher Oppositioneller ist nichts als ein weiteres Geschenk der deutschen Regierung an das demokratiefeindliche AKP-Regime ...

Wir, die unterzeichnenden Organisationen verfolgen mit großer Besorgnis die Umtriebe des türkischen Staates in Deutschland und in Europa. Das despotische AKP-Regime, welches in der Türkei alle demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen de facto aufgehoben hat, djihadistischen Terrorbanden weiter Unterstützung leistet und einen brutalen schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk führt, versucht Zwiespalt und Feindschaft zwischen den kurdischen und türkeistämmigen Migrant*innen in ...

EUROPA |02-04-2016| Wir, die unterzeichnenden Organisationen verfolgen mit großer Besorgnis die Umtriebe des türkischen Staates in Deutschland und in Europa. Das despotische AKP-Regime, welches in der Türkei alle demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen de facto aufgehoben hat, djihadistischen Terrorbanden weiter Unterstützung leistet und einen brutalen schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk führt, versucht Zwiespalt und Feindschaft zwischen den kurdischen und türkeistämmigen ...