ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK 
Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden (Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).
Seit fast eineinhalb Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und seit dem 17.06.2016 wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht (aktuelle Infos siehe: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/). Der deutsche Staat – die deutsche Justiz – ist hierbei, wie schon bei der Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung, der verlängerte Arm des türkischen AKP- Regimes. Hier tritt die ungebrochen enge Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und ihren jetzigen Machthabern der AKP offen zutage. Dies ist wenig verwunderlich, denn die Tradition der ökonomischen, politischen und militärischen Verbundenheit reicht bis ins Kaiserreich zurück. Kein Völkermord, kein Militärputsch, kein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung trübten die Beziehungen. In dieser Kontinuität steht der menschenverachtende Flüchtlingsdeal Deutschlands und der EU mit der Türkei. Die gemeinsamen geostrategischen Interessen eröffnen der immer offener faschistoid auftretenden AKP-Diktatur den Raum, mit ihrem zivilen Putsch jegliche Opposition auszuschalten und Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Bakur und Rojava führen zu können.
Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden (Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).
Seit fast eineinhalb Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und seit dem 17.06.2016 wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht (aktuelle Infos siehe: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/). Der deutsche Staat – die deutsche Justiz – ist hierbei, wie schon bei der Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung, der verlängerte Arm des türkischen AKP- Regimes. Hier tritt die ungebrochen enge Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und ihren jetzigen Machthabern der AKP offen zutage. Dies ist wenig verwunderlich, denn die Tradition der ökonomischen, politischen und militärischen Verbundenheit reicht bis ins Kaiserreich zurück. Kein Völkermord, kein Militärputsch, kein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung trübten die Beziehungen. In dieser Kontinuität steht der menschenverachtende Flüchtlingsdeal Deutschlands und der EU mit der Türkei. Die gemeinsamen geostrategischen Interessen eröffnen der immer offener faschistoid auftretenden AKP-Diktatur den Raum, mit ihrem zivilen Putsch jegliche Opposition auszuschalten und Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Bakur und Rojava führen zu können.
Die politische Entscheidung für die Verfolgung der GenossInnen hängt auch damit zusammen, dass sich in der Türkei und in Kurdistan die Kooperation zwischen türkischen linken Organisationen und der PKK in den letzten Jahren intensiviert hat, dass, wie es in der Anklageschrift heißt, seit 2007 „zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten der PKK gegen den türkischen Staat“ verübt wurden.
Die angeklagten GenossInnen nutzen den Prozess, um die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus mit dem faschistoiden
AKP-Regime anzugreifen und die Legitimität des revolutionären Widerstandes herauszustellen. Seit dem ersten Prozesstag wird jeder Verhandlungstag von einer starken Solidaritätsbewegung auch aus Frankfurt/M. begleitet. Der Besucherraum ist gut gefüllt und vor dem Gerichtsgebäude gibt es Solidaritätskundgebungen, in der Regel einmal im Monat. Trotzdem ist in großen Teilen der Linken hier, wenig bis nichts zum laufenden Prozess gegen die GenossInnen bekannt. Mit dem Bus der Solidarität aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet und der Kundgebung vor dem Münchner Gerichtsgebäude möchten wir das ändern und euer Interesse wecken. Denn nur gemeinsam können wir der Repression Wirksames entgegensetzen.
Ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen ist erst jenseits des Kapitalismus vorstellbar!
Dafür stehen die GenossInnen der ATIK und der TKP/ML sowie die GenossInnen des kurdischen Befreiungskampfes und dafür stehen wir mit ihnen.
Unsere GenossInnen müssen raus – jetzt sofort!
Weg mit dem §129 a und b! Weg mit dem Verbot der PKK!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität! Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar!
Bus der Solidarität zum Prozess aus Frankfurt und Nürnberg am 28.10.2016
Kundgebung vor dem Oberlandesgericht München um 11:00 Uhr und Prozessbesuch
Abfahrt: Wetzlar um 4:00 Uhr, Frankfurt, Hauptbahnhof Südseite, 05:00 Uhr (Rückfahrt am gleichen Tag nach Kundgebung über Nürnberg)
Rückfragen gerne an: solikom129b@linksnavigator.de
Kundgebung vor dem Oberlandesgericht München um 11:00 Uhr und Prozessbesuch
Abfahrt: Wetzlar um 4:00 Uhr, Frankfurt, Hauptbahnhof Südseite, 05:00 Uhr (Rückfahrt am gleichen Tag nach Kundgebung über Nürnberg)
Rückfragen gerne an: solikom129b@linksnavigator.de
Solidaritätskomitee mit den Revolutionäre Gefangenern – Frankfurt
