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Europa

19. Dezember 2000 – Fordere Rechenschaft! Kein Vergeben, kein Vergessen!

DETUDAK | 18 – 12 – 2009 | Zwischen dem 19. und 23. Dezember 2000 hat der faschistische türkische Staat landesweit in 20 verschiedenen Gefängnissen eine Operation durchgeführt, bei der 28 Revolutionäre umgebracht und tausende in F-Typ-Isolationszellen umgesiedelt wurden. Während der Operation kamen mehr als 10 000 Soldaten und mehrere tausend Polizisten zum Einsatz. Die Revolutionäre wurden durch den Gebrauch ...

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Ulla Jelpke: "DTP-Verbot ist Angriff auf alle Linken in der Türkei"

BERLIN | 15 – 12 – 2009 | Verbot der Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP ist ein Angriff auf alle Linken in der Türkei „Das Verbot der linken kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP in der Türkei beraubt Millionen Kurdinnen und Kurden einer demokratischen politischen Repräsentation. Damit sabotiert der türkische Staat weiterhin jede Möglichkeit einer friedlichen Lösung der ...

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YEK-KOM: "Kriegserklärung an die Demokratie – Millionen Kurden sollen mundtot gemacht werden"

DÜSSELDORF | 14 – 12 – 2009 | Einmal mehr hat sich die Türkische Republik als Parteienfriedhof erwiesen. Die mit 21 Abgeordneten im türkischen Parlament vertretene kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP ist am Freitag vom türkischen Verfassungsgericht verboten worden. Die DTP war bei den Kommunalwahlen im März 2009 mit 2,6 Millionen Wählerstimmen zur führenden Kraft in den kurdischen ...

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Podiumsdiskussion – Der demokratische Öffnungsprozess und die Kurdenfrage

ULM | 01 – 12 – 2009 |Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, welche von der ATIK ( Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) organisiert wurde, fanden sich ca. 300 Teilnehmer ein um über den seit Monaten in der Türkei andauernden Prozess der „demokratischen Öffnung“ zu beleuchten und zu begleiten. Seit Jahrzehnten versucht das kurdische Volk seinen nationalen Befreiungskampf für ...

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Deutsche Bank kündigt sämtliche Konten der MLPD

GELSENKIRCHEN | 24 – 11 – 2009 | Am 14. November erhielt Stefan Engel, der Vorsitzendeder MLPD, einen Brief der Deutschen Bank vom 12. November. Darin wurden alle sechs bei diesem Institut geführten Geschäftskonten der MLPD zum 14. Januar 2010 gekündigt. Mit sofortiger Wirkung wurde der Dispositionskredit gekündigt. Damit haben die Attacken auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD einen neuen Höhepunkt ...

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Josef Ackermann setzt weiter auf Spekulationsgewinne

DEUTSCHLAND | 23 – 11 – 2009 | Vielfach wird in den letzten Wochen das Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise beschworen. Dabei ist noch nicht wirklich klar, ob die aktuellen Zahlen eine reale wirtschaftliche Belebung widerspiegeln. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, der nach wie vor größten deutschen Privatbank, wendet sich entschieden gegen geplante höhere gesetzliche Anforderungen an das Eigenkapital für Verbriefungen und ...

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Der Iran richtet hin und der Westen schaut zu

DEUTSCHLAND | 21 – 11 – 2009 | In den Todeszellen des iranischen Regimes warten zwölf kurdische Gefangene auf den Tod. Zwei von ihnen können jeden Moment hingerichtet werden. Am 11. November wurde der kurdische Gefangene Ihsan Fetahiyan im Gefängnis von Sine hingerichtet. Ein letztes Wiedersehen mit seinen Angehörigen wurde ihm verweigert. In seinem letzten Brief hatte Fetahiyan eine offene ...

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Solidarität mit allen besetzten Universitäten in Europa!

YDG | 19 – 11 – 2009 | Liebe Studierend/Innen,  Mit freude beobachten und beteiligen wir uns in euren Besetzungsaktionen und Protesten. Eurer Kampf gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung der Bildung ist auch unserer. Der Bildungsmarkt soll nach Imperialistischen Konzept internationalisiert werden. Konkret bedeutet das, dass einzelne module praktisch gut in andere Länder exportierbar sind und muss sich dafür an ...

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Education is not for $A£€!

YDG | 15- 11- 2009 | November 2008, April und Juni 2009- ein Streik nach dem anderen und wieder wurden unsere Forderungen von den Herrschenden nur für ihre Wahlpropaganda benutzt. Wir- SchülerInnen, StudentInnen, BildungsaktivistInnen- sind für ein gerechtes und kostenfreies Bildungssystem. Wir fordern Chancengleichheit und dass alle, die sich weiterbilden wollen, auch die Gelegen-heit dazu bekommen sollen- unabhängig von sozialer ...

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Macht euch bereit für die Notfallproteste! Sie wollen Mumia Abu-Jamal umbringen – wir alle gemeinsam können das verhindern!

DEUTSCHLAND | 02 – 11 – 2009 | Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz – der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und bezeichnete ihn als „N….r“, dem schlimmsten rassistischen Schimpfwort nach ...

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