Europa

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo schlägt den Montagsdemos vor, die Solidarität mit Mehmet Yeşilçalı auf den Montagsdemos am 31. Juli und 7. August zum Thema zu machen. Mehmet ist einer der in München von der deutschen Bundesregierung  inhaftierten und angeklagten türkischen Revolutionäre – ohne dass ihm in Deutschland oder Europa irgendeine Straftat vorgeworfen wird! Die Montagsdemos haben dagegen schon mehrfach ...

Am 63. Verhandlungstag kam es zu einem Eklat, als der Angeklagte Seyit Ali Ugur eine Erklärung zu einer vorher verlesenen Urkunde abgeben wollte. Ohne konkreten Anlass und bevor der Angeklagte Ugur überhaupt mit seiner Erklärung begann, wies ihn der Vorsitzende Richter Dr. Dauster nach entsprechendem Hinweis seines Berichterstatters zurecht, dass eine solche Erklärung beweismittelbezogen sei, es ihm also ausschließlich gestattet ...

Mit unbelegten Behauptungen begründen Hardliner aus Politik und Polizei Kampagnen gegen Linke. NRW will Kennzeichnungspflicht für Beamte abschaffen. Auch mehr als eine Woche nach dem G-20-Gipfel in Hamburg sorgen die dortigen Ereignisse für öffentliche Auseinandersetzungen und Diskussionen. Vor allem Politiker aus den etablierten Parteien überbieten sich in Forderungen, die sich nicht nur gegen »Linksextreme«, sondern letztlich gegen die politische Linke ...

OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Politiker zu mehrjähriger Haftstrafe Muhlis Kaya: Die höchste Gerechtigkeit ist die des Gewissens Heute endete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der im November 2016 begonnene Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis KAYA mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und drei Monaten. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige als PKK-Mitglied ...

MANNHEIM |15.07.2017| Mit den beiden Akademikern, die sich seit 130 Tagen in einem Hungerstreik befinden wird in den Räumen ProMigra, in S6 17 in Mannheim solidarisiert. Der Hungerstreik bagann am Freitag den 14.07 und dauert bis Sonntag den 18.07 an. Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu den Zehntausenden Akademikern, die per Notstandsdekret aus ihren Berufen entlassen wurden. Sie fordern ...

Gegen Mehmet Yeşilçalı und 9 weitere Gefangene findet seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München der Prozess wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML statt. Mehmet wurde am 15. April 2015 an seinem Wohnort in der Schweiz verhaftet und etwa ein Jahr später, am 8. März 2016, nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem ist er in der JVA München Stadelheim inhaftiert. Am 21. März 2017 ...

München |12.07.2017| Am Freitag, den 14. Juli, befinden sich erneut die 10 Angeklagten des ATIK-Prozesses auf der Angeklagebank, darunter das ver.di-Mitglied Banu, Vorstandsmitglied des Landesmigrationsausschusses von ver.di. In Solidarität mit ihr haben der Arbeitskreis Aktiv in rechts in ver.di München und der ver.di Bezirk Mittelfranken Informationsveranstaltungen durchgeführt. An diesem Prozesstag werden wir zusätzlich mit einer öffentlichen Kundgebung vor dem Gericht ...

Gegen Mehmet Yeşilçalı und 9 weitere Gefangene findet seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München der Prozess wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML statt. Mehmet wurde am 15. April 2015 an seinem Wohnort in der Schweiz verhaftet und etwa ein Jahr später, am 8. März 2016, nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem ist er in der JVA München Stadelheim inhaftiert. Am 21. März 2017 haben ...

Das ist ein tolles Ergebnis der Solidaritätsbewegung mit ihnen und der Proteste gegen die Beschneidung ihres passiven Wahlrechts. Noch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war Erhan Aktürk zu Kandidatur auf der Landesliste der Internationalistischen Liste/MLPD verwehrt worden. rf-news gratuliert der Internationalistischen Liste/MLPD und den beiden türkischen Revolutionären! Als Revolutionäre angeklagt Sie stehen derzeit vor dem OLG München vor Gericht und ...

ATIK | Der eigentliche Grund für den G20-Gipfel, der im Juli 2017 in Hamburg abgehalten wird, und unter dem angeblichen Motto für Lösungsansätze gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltverschmutzung steht, ist, die gesteigerte Fortsetzung der Unterdrückung und Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse. Im Rahmen dieses Gipfels wird beraten, wie gesellschaftliche Aufstände der ArbeiterInnen verhindert werden können und wird schließlich auch dazu führen, dass ...