ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
Resolution der 5.KOMintern Generalversammlung
Die 5.Generalversammlung der KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) verabschiedet eine Solidaritätserklärung für die in Deutschland, durch die gemeinsame Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem AKP-Regime/dem türkischen Staat auf der Basis des § 129 a/b verhafteten AktivistInnen, KommunistInnen und RevolutionärInnen der ATIK.
Seit April 2015 wird im Auftrag und Kumpanei mit dem türkischen Staat eine gerichtliche Prozess-Farce gegen die ( weder in Deutschland noch anderswo in der EU verbotene) TKP/ML durchgeboxt und inszeniert, und dies ohne jegliche ernsthafte Beweismittel. Trotz der Observierungen kann das Gericht außer den Zeitschriften und den Angaben des MIT (Nationale Geheimdienstorganisation der Türkei) keine Beweise für das Justiz-Verfahren vorlegen. Irgendwelche konkreten Straftaten werden den 10 mutmaßlichen Mitgliedern der TKP/ML auch gar nicht vorgeworfen.
Unsere FreundInnen und GenossInnen Dr. Banu Büyükavci, Seyit Ali UGUR, Deniz Pektas, Sami Solmaz, Müslüm Elma, Haydar Bern, Erhan Aktürk, Musa Demir, Mehmet Yesilcali und Dr. Sinan Aydin halten diesen Repressionen und Angriffen tapfer stand und verlieren kein bisschen an ihrer revolutionären Haltung.
Vielmehr verwandeln sie den schäbigen Prozess in eine Bühne der Klassenauseinandersetzung und verurteilten in der Verhandlung am 29.Mai noch einmal eindringlich den deutsche Imperialismus und seine Lakaien.
Im Zeitraum von zwei Jahren geht es mit dem Gesundheitszustand von Mehmet Yesilcali leider immer weiter bergab. Die Anwälte haben daraufhin auf eine Verurteilung ohne Inhaftierung hingearbeitet, jedoch hat der Senat dies mit der Begründung, dass er nicht mit dem Gericht kooperiert und ein schlechtes Benehmen hätte, abgelehnt.
Seit eineinhalb Jahren herrscht in diesem Gerichtsgebäude eine justizielle Willkür. Unter dem Theater des „Rechts“ versucht die als unmittelbares Instrument wie Sprachrohr der außen- und machtpolitischen Interessen agierende imperialistische deutsche Justiz unsere FreundInnen und GenossInnen mit aller Repression zur Kooperation zu zwingen!
Im gleichen Gerichtssaal konnten wir sehen, dass die deutsche Klassenjustiz wenn es um RevolutionärInnen und KommunistInnen geht, den Begriff des Rechts nach „Auftrag“ biegt und als willfähriges Werkzeug fungiert. Dennoch, mit dem letzten Satz vom Mehmet Yesilcali, gesprochen: „….aber unseren revolutionären Willen könnt ihr nicht brechen!“
Die Generalversammlung der KOMintern deklariert hiermit ihre volle Solidarität mit den Gefangenen 10 ATIK-AktivistInnen und richtet ihre Solidaritätsbotschaft nicht zuletzt auch namentlich an Musa Demir, Mitbegründer KOMinterns.
Wir als klassenkämpferische und kommunistische GewerkschafterInnen sagen klar und deutlich, der Kampf gegen Faschismus, Imperialismus und jeglicher Reaktion auf der Welt ist unser gemeinsamer internationaler Kampf. Insbesondere erklären wir hiermit nochmals: die politischen Stellungnahmen der 10 Gefangenen für eine Welt jenseits von Ausbeutung und Barbarei werden auch uns Verpflichtung in unserer konsequenten und kämpferisch-revolutionären Arbeit in Gewerkschaft, Betrieb wie auch auf der Straße sein. Wir begrüßen den internationalistischen Standpunkt der Gefangenen und wissen um die Bedeutung und Aufgabe, den Widerstand der ArbeiterInnen in einer internationalistischen, konsequenten Orientierung zu verstärken.
Es lebe der internationale Widerstand für eine Welt jenseits von Imperialismus und Kapitalismus!
Die gefangenen RevolutionärInnen der ATIK sind nicht allein!
Euer Widerstand ist auch unser!
Hoch die internationale Solidarität!
Es lebe die internationale Kampfeinheit der ArbeiterInnenklasse!
12. Juni 2017, 5.Generalversammlung der KOMintern
