Europa

München |13.09.2017| Am 22. Juni 2017 hatte der Bundestag heimlich und ohne öffentliche Debatte das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ verabschiedet. Dies ist mit schweren Eingriffen in bürgerlich-demokratische Rechte verbunden. Handstreichartiges Verfahren Am 7. Juli stimmte der Bundesrat zu, am 24. August trat das Gesetz in Kraft. In einem handstreichartigen Verfahren wurden die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ...

Revolution ist kein Verbrechen! – Am 15. September auf nach München: Am 15. April 2015 wurden in der BRD 10 Mitglieder des Vereins „ATIK“ (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) verhaftet. Den Gefangenen wird nach §129 b vorgeworfen, Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) zu sein. Der Paragraph 1 29 a/b verbietet die „Unterstützung einer ausländischen terroristischen ...

Yeni KADIN |August 2017| Der gröste Rüstungsexportör Rheinmetall hat in Kooperation mit dem türkischen Rüstungsunternehmen BMC, der Erdoğan nah steht, ende des Jahres 2015 eine Vereinbarung über die Errichtung einer Panzerfabrik in der Türkei getroffen. Die dafür benötigte technische Ausrüstung wird mit Erlaubnis der deutschen Regierung gestellt. Dies geschieht aus wirtschaftlichem und geostrategischem Interesse des deutschen İmperalismus. Die Kriege Weltweit bereichern ...

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv ...

Haftprüfung: Entscheidung wurde heute nicht bekannt gegeben! Mit großer Spannung und Hoffnung haben die Familie, Freunde, Bekannte und zahlreiche JournalistInnen heute auf ein Ergebnis der Haftprüfung der Journalistin Mesale Tolu gewartet. Leider haben wir zum Dienstschluss des Gerichts in Istanbul erfahren, dass der Beschluss über die Haftprüfung nicht mehr heute sondern morgen (am 23.08.) bekannt gegeben wird. Wann dieser morgen ...

DÜSSELDORF |Rheinmetall plant in Kooperation mit dem türkischen Rüstungsunternehmen BMC, sich an der Herstellung eines türkischen Kampfpanzers zu beteiligen. Zudem verfolgt Rheinmetall zusammen mit dem staatlichen tür­kischen Rüstungsunternehmen MKEK Pläne, gemeinsam eine Panzer- und Munitionsfabrik zu bauen. Der Konzern paktiert dabei mit dem Regime Erdogan, welches gegen die politische Opposition, die demokratischen Kräfte, ins­besondere in den kurdischen Gebieten Krieg führt. ...

ATIK | Die verschiedenen Gebiete, die seit dem 9. Juli 2017 in Dersim brennen sind nach „offizieller“ Aussage als Folge militärischer Operationen entstanden. Die Geographie Türkei-Kurdistan, insbesondere Dersim ist Waldbränden nicht fremd. Der faschistisch türkische Staat, greift daher nicht das erste Mal zum Mittel der gezielten „Brandstiftung“ in Wäldern dieser Region, um damit den dort herrschenden Widerstandskampf zu bekämpfen. Durch ...

Liebe Freunde und Genossen! Die Wählerinitiative Hannover der „Internationalistischen Liste /MLPD“ protestiert gegen denempörenden Prozess gegen euch wegen des Verstoßes gegen den Paragraphen 129 a und b. Euch wird vorgeworfen, Mitglieder der TKP/ML zu sein. Keiner dieser Organisationen ist außer inder Türkei verboten. Dennoch soll die Mitgliedschaft mit Haft betraft werden. Dies ist nur möglich, da die Bundesregierung (Heiko Maas ...

Lieber Mehmet Yesilcali Wer Deinen Namen hört und dass du im Gefängnis bist, vermutet gleich, es ginge dir wie den vielen vielen fortschrittlichen Menschen, darunter unsere Freundin Mesale Tolu, die das faschistische Erdogan-Regime aus Angst vor Demokratie und gar demokratischer Revolution eingekerkert hat. Aber nein! Nicht in der Türkei, vielmehr in München in der Justizvollzugsanstalt in der Stadelheimer Strasse sitzt ...

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo schlägt den Montagsdemos vor, die Solidarität mit Mehmet Yeşilçalı auf den Montagsdemos am 31. Juli und 7. August zum Thema zu machen. Mehmet ist einer der in München von der deutschen Bundesregierung  inhaftierten und angeklagten türkischen Revolutionäre – ohne dass ihm in Deutschland oder Europa irgendeine Straftat vorgeworfen wird! Die Montagsdemos haben dagegen schon mehrfach ...