ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
Revolution ist kein Verbrechen! – Am 15. September auf nach München:
Am 15. April 2015 wurden in der BRD 10 Mitglieder des Vereins „ATIK“ (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) verhaftet. Den Gefangenen wird nach §129 b vorgeworfen, Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) zu sein. Der Paragraph 1
29 a/b verbietet die „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“. Er ist nicht etwa zur wirksamen Bekämpfung des IS da, sondern zur Kriminalisierung von Revolutionären! Die Gefangenen sind nicht wegen echter Straftaten, sondern einzig und allein wegen ihrer kommunistischen Gesinnung angeklagt! Die Verhaftungen reihen sich in eine Vielzahl von §129 b Prozessen gegen die türkische/kurdische Linke ein, die seit der Einführung 2002 und dem ersten Prozess nach §129b gegen eine linke Organisation 2008 zunehmend angewendet werden. Bislang richtete sich die Repression vor allem gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan). Mit den Verhaftungen im April 2015 ist nun auch die TKP/ML ins Fadenkreuz der Repression geraten, die bislang in der BRD weder verboten war noch auf den sogenannten „Anti-Terror-Listen“ aufgeführt war. Der jetzige Angriff auf ATIK steht im direkten Kontext der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime, das jegliche Opposition massiv unterdrückt. Er ist auch einer von vielen Belegen, dass die Bundesregierung selbst nach rechts gerückt ist und einen massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten betreibt. Die Kriminalisierung türkischer und kurdischer Strukturen in der BRD muss auch vor dem Hintergrund der Situation in der Türkei betrachtet werden. Denn in der Türkei und Nordsyrien wird ein brutaler Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung und gegen die revolutionäre Linke geführt. Die Bundesregierung macht sich zum verlängerten Arm des faschistischen Regimes unter Erdogan. Die enge politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland zeigt sich unter anderem an dem menschenverachtendes Flüchtlingsdeal oder an dem Rüstungsdeal von Rheinmetall.
Die internationalistische Liste/MLPD fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens in München und Freiheit für allen kurdischen und türkischen politischen Gefangenen in BRD!
Erhan Aktürk und Deniz Pektaş, zwei der 10 ATIK-Mitglieder vor dem OLG München, kandidieren ebenfalls im Namen der Internationalistischen Liste/MLPD. Es ist das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass Gefangene an Wahlen teilnehmen.
„Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“
(Aussage von Müslüm Elma, Hauptangeklagter vor dem OLG München)
Die Internationalistische Liste/MLPD ruft gemeinsam zur Solidaritäts- und Protest-Demonstration mit den Angeklagten WiderstandskämpferInnen am 15. September 2017 in vor dem Oberlandesgericht in München auf. Dort ist zur gleichen Zeit ein Prozesstag.
Programm:
9:00 Uhr Ankunft beim Oberlandesgericht München
Ab 9:00 Uhr Prozessbeginn (öffentlich, begrenzte Anzahl an Zuschauern zugelassen)
Parallel dazu findet auf dem Stachus ein Aktionsstand mit offenem Mikrofon statt
11:00 Uhr Kundgebung
anschließend Demonstration zum Stachus (Karlsplatz)
12.15 Uhr Kundgebung auf dem Stachus
anschließend Demonstration zurück zum Oberlandesgericht
14.00 Uhr große Abschlusskundgebung
Auf der Kundgebung und Demonstration werden Vertreter aller unterstützenden Organisati
onen sprechen und die Verteidiger der Angeklagten werden aktuelle Informationen an die Presse und Öffentlichkeit mitteilen. Es wird außerdem ein offenes Mikrophon eingerichtet für Solidaritätsbekundungen und Grußworte. Es sind auch musikalische Beträge vorgesehen!
- Revolution ist kein Verbrechen! – Am 15. September auf nach München:
- Gegen den Rechtsruck der Regierung – Freiheit für die 10 Gefangenen von ATIK
- Weg mit den §§ 129 a/b
Wer ist die Internationalistische Liste/ MLPD?
Aus dem Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/ MLPD:
„In unserem Land muss sich grundlegend etwas ändern. Deshalb haben wir 2016 das INTERNATIONALISTISCHE BÜNDNIS fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte und Organisationen gegründet. Darin haben sich bisher 16 antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische und revolutionäre Organisationen und viele Tausend Einzelpersonen zusammengeschlossen. Ein starkes INTERNATIONALISTISCHES BÜNDNIS ist eine Kampfansage an den
Rechtsruck der Regierung, der bürgerlichen Parteien und gegen Ultrareaktionäre und Faschisten! Eine klare Ansage für alle, die nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus suchen! Wir sind stolz, Visionen zu haben von einer von Ausbeutung und Unterdrückung be-freiten Welt –statt uns pragmatisch den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen unterzordnen, Missstände nur irgendwie zu verwalten oder uns mit kleinsten Verbesserungen zufriedenzugeben.
2017 kandidieren wir gemeinsam als INTERNATIONALISTISCHE LISTE / MLPD zur Landtagswahl in NRW und zur Bundestagswahl.“
Mehr Informationen unter www.inter-liste.de
