Europa

München | In der Hauptverhandlung am 22.01.2018 gab der Angeklagte Müslüm Elma die folgende Erklärung ab. Aufgrund der Aktualität des Themas wird die Erklärung veröffentlicht. Der faschistische türkische Staat setzt, bei seiner Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk, seine Beharrlichkeit fort. Im Visier ist die gesamte Region Kurdistans. Dazu geht er mit den reaktionären Staaten der Region und den imperialistischen ...

In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) scheint endlich Bewegung zu kommen. Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle gegen die Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir ausser Vollzug gesetzt. Damit kommt der Senat endlich der ...

ATIK | Ein weiterer „Etappensieg“ im Kampf gegen politische Justiz in München und für die Freiheit der politischen Gefangenen! Am 19. Februar 2018 wurden 4 weitere Angeklagten im „Prozess TKP/ML“ freigelassen, beziehungsweise ihre Haftbefehle durch den letzten Beschluss des Senats im OLG (Oberlandesgericht) München außer Vollzug gesetzt. Die Namen der freigelassenen sind: Dr. Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavci, Sami Solmaz ...

Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018 Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin! Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ...

AN ALLE GEWERKSCHAFTEN UND DEMOKRATISCHEN KRÄFTE EUROPAS Lasst uns in Solidarität mit dem Widerstand in Afrin unsere Stimme gegen den Besetzungsversuch des türkischen Staates erheben! Bis zu dem Angriff des türkischen Staats, der am 20. Januar begann, war Afrin eine der wenigen Regionen in Syrien, die vom Krieg weitestgehend verschon geblieben war. Tausende von Menschen haben hier in den letzten ...

Die türkische Regierung versucht bereits seit Wochen die Bevölkerung in der Türkei durch Sprüche wie „Eines Nachts kommen wir ganz unerwartet…“ auf einen Einmarsch in Efrin psychisch vorzubereiten, um diesen somit leichter rechtfertigen zu können. Dieser Militarisierungsprozess gipfelte am 20. Januar in einen heißen Krieg. Dieser Krieg zielt darauf ab, die Errungenschaften des Revolutionsprozesses in Rojava, was der Hoffnungsträger für ...

ATIK | Arbeiter und Werktätige in der Türkei sind täglich neuen Verboten ausgesetzt. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli verhängten Ausnahmezustand und erlassenen Dekrete, verwandelt sich die Türkei zu einem offenen Gefängnis. Die bislang erkämpften demokratischen Rechte werden aufgehoben. Viele der internationalen Grundrechte wurden verboten. Dazu gehören vor allem das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit. Gegen Teilnehmer ...

ATIK | Das historische Kurdistan, welches von Besatzungen, Massakern und Hinrichtungen geprägt ist, erfährt durch den Angriffskrieg der faschistischen Türkei nun eine neue Dimension. Die türkische Regierung, Partnerin der imperialistischen Kräfte im Nahen Osten, versucht mit ihren eigens großgezogenen faschistischen Banden Efrin zu besetzen. Während einerseits durch türkische Luftangriffe und mithilfe der Bodentruppen der Okkupationsversuch zum Erfolg geführt werden soll, ...

Erhebe den Kampf gegen jegliche Besetzungsangriffe auf Afrin!  Wir verurteilen den faschistischen Türkischen Staat und die dazugehörige AKP-Regierung und begrüßen die Kräfte der YPG/YPJ sowie den Widerstand des Volkes in Afrin! Seit ihrer Gründung geht der faschistische Türkische Staat mit unzähligen massiven Massakern und Besetzungen gegen das kurdische Volk vor. Auch heute wird ein weiteres Massaker auf das kurdische Volk ...

„Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie einen Überfall der türkischen NATO-Armee auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien nicht hinnehmen wird. Andernfalls trägt sie aufgrund ihrer militärischen Zusammenarbeit und der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei eine Mitverantwortung an einer weiteren Eskalation des Syrien-Krieges“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: „Von Afrin geht keinerlei ...