Europa

Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit – 16. November 17 Alle MLPD-Konten gekündigt. Skandalöser Grundrechteentzug durch Deutsche Bank und Postbank Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen die Diffamierungen, die offenbar Anlass der Kündigungen sind MLPD verurteilt Angriff auf ihre Geschäftsfähigkeit Heute kündigten die Deutsche Bank und ihre Tochter, die Postbank, alle Konten der MLPD auf Bundes-, Landes- und Ortsebene. „Das ist ein massiver Angriff auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD. ...

Zu Beginn der Hauptverhandlung wurde deutlich, dass das Gericht die Beweisaufnahme nicht wie geplant durchführen kann, nachdem in der letzten Hauptverhandlung der Sprachsachverständige, der wesentliche Teile der einzuführenden Dokumente auf ihre Richtigkeit überprüfen sollte, von seiner Sachverständigentätigkeit entbunden werden musste. An einer Stelle begründete der Vorsitzende die überraschend angeordnete Verlesung von Dokumenten zum persönlichen Werdegang der Angeklagten damit, dass die ...

BERLIN |11.11.2017| „Es muss endlich Schluss sein mit der Repression und den Angriffen auf das Demonstrationsrecht durch deutsche Behörden. Das Verbot der kurdischen Kundgebung in Dortmund wegen Zeigens eines Öcalan-Bildes ist nichts weiter als ein beschämender Dienst für den Diktator Erdogan auf der Linie des Bundesinnenministeriums“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Entscheidung der Dortmunder Polizei eine ...

Dieser Artikel wurde von Annette Ramelsberger verfasst und am 21.10.2017 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Seither hat sich der Zustand eines türkischen Folteropfers in deutscher Haft massiv verschlechtert. Alle wissen, dass der Mann im Gefängnis zugrunde gehen wird. Doch die Justiz führt ein Pilotverfahren. Türkisches Folteropfer Mehmet Yesicali in Haft Anfangs ist der Kleine voller Freude auf seinen Vater zugerannt, jetzt will ...

ATİK | Wir unterstützen den legitimen Widerstand von 10 revolutionären ATİK AktivistInnen, die derzeit in München beim Oberlandesgericht nach dem § 129 b ungerecht angeklagt werden und solidarisieren uns mit Ihnen. Als ATİK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa), rufen alle fortschrittlichen, demokratischen, anti-faschistischen und anti-imperialistischen Kräfte in Europa erneut dazu auf, sich am Freitag, den 20. Oktober ...

In München läuft seit 16 Monaten ein Prozess gegen zehn Kommunisten aus der Türkei „NSU / TKP ML“ weist ein Schild am Eingang des Oberlandesgerichts München in der Nymphenburger Straße auf einen mit Polizeigittern gesicherten Sondereingang hin. Ganz im Sinne des unwissenschaftlichen Extremismuskonstruktes des Verfassungsschutzes wird hier die faschistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), auf deren Konto Morde an zehn zumeist ...

FRANKFURT | Die Journalistin Meşale Tolu, von 2007 bis 2012 Studentin an der Frankfurter Goethe-Universität, ist seit April 2017 in der Türkei in Haft – eine von über 150 inhaftierten kritischen JournalistInnen, eine von zahllosen GegnerInnen des autoritären Erdogan-Regimes. Nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel im Februar diesen Jahres hat wohl kein „Fall“ in der BRD so ein Aufsehen erregt wie der Willkür-Akt des Erdogan-Regimes gegen diese ...

Türkische Soldaten haben das Grab des Peschmerga-Kämpfers Sait Cürükkaya (Dr. Suleiman) in der osttürkischen Provinz Bingöl zerstört. Die Anweisung für die Einebnung des Grabes und die Beseitigung eines noch nicht fertiggestellten Monuments für Sait Cürükkaya erfolgte auf Anweisung des Regierungsgouverneurs von Bingöl. Sait Cürükkaya hatte sich nach Jahren des Exils in Deutschland zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) den ...

Bundesjustizminister gibt sich unwissend, wenn es um den Prozess gegen türkische Linke geht. Bundesjustizminister Heiko Maas gibt gerne den wehrhaften aufgeklärten Demokraten: »Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden«, erklärte der SPD-Politiker im Juli dieses Jahres. Anlass war die hohe Zahl willkürlicher Inhaftierungen in dem NATO-Partnerland, von denen auch deutsche Staatsbürger betroffen sind. Vom seit Juni 2016 laufenden Münchner ...

Das Internationalistische Bündnis führte heute zur Solidarität mit den politischen Gefangenen in München einen Aktionsstand, mehrere Kundgebungen und eine kämpferische Demonstration durch. Im Gerichtssaal waren mehrere Prozessbeobachter/-innen, darunter die ICOR-Hauptkoordinatorin und Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, Monika Gärtner-Engel. Sie ergriff die Initiative für eine „Münchner Botschaft“: Münchner Botschaft Die über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Solidaritäts- und Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude ...