Europa

Seit dem 15. April 2015 sitzen politische AktivistInnen der MigrantInnenorganisation ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) in München in Haft und werden mithilfe des Gesinnungsparagraphen 129 b StGB angeklagt. Zum dritten Jahrestag ihrer Festnahme findet eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht München statt, zu der alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Organisationen und Einzelpersonen eingeladen sind. Die AktivistInnen werden ...

ATIK | Die Angriffe gegen die demokratischen Institutionen der kurdischen Bevölkerung in Deutschland nehmen weiter zu.. Mit einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums wurde ein neuer Ring zur Verhinderung des Demonstrationsrechtes von demokratischen Organisationen Kurdistans hinzugefügt; KurdInnen sollen somit daran gehindert werden, Bücher zu lesen und Musik zu hören. Hunderte von Büchern und Musikalben wurden am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, auf ...

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. ...

München | In der Hauptverhandlung am 22.01.2018 gab der Angeklagte Müslüm Elma die folgende Erklärung ab. Aufgrund der Aktualität des Themas wird die Erklärung veröffentlicht. Der faschistische türkische Staat setzt, bei seiner Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk, seine Beharrlichkeit fort. Im Visier ist die gesamte Region Kurdistans. Dazu geht er mit den reaktionären Staaten der Region und den imperialistischen ...

In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) scheint endlich Bewegung zu kommen. Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle gegen die Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir ausser Vollzug gesetzt. Damit kommt der Senat endlich der ...

ATIK | Ein weiterer „Etappensieg“ im Kampf gegen politische Justiz in München und für die Freiheit der politischen Gefangenen! Am 19. Februar 2018 wurden 4 weitere Angeklagten im „Prozess TKP/ML“ freigelassen, beziehungsweise ihre Haftbefehle durch den letzten Beschluss des Senats im OLG (Oberlandesgericht) München außer Vollzug gesetzt. Die Namen der freigelassenen sind: Dr. Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavci, Sami Solmaz ...

Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018 Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin! Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ...

AN ALLE GEWERKSCHAFTEN UND DEMOKRATISCHEN KRÄFTE EUROPAS Lasst uns in Solidarität mit dem Widerstand in Afrin unsere Stimme gegen den Besetzungsversuch des türkischen Staates erheben! Bis zu dem Angriff des türkischen Staats, der am 20. Januar begann, war Afrin eine der wenigen Regionen in Syrien, die vom Krieg weitestgehend verschon geblieben war. Tausende von Menschen haben hier in den letzten ...

Die türkische Regierung versucht bereits seit Wochen die Bevölkerung in der Türkei durch Sprüche wie „Eines Nachts kommen wir ganz unerwartet…“ auf einen Einmarsch in Efrin psychisch vorzubereiten, um diesen somit leichter rechtfertigen zu können. Dieser Militarisierungsprozess gipfelte am 20. Januar in einen heißen Krieg. Dieser Krieg zielt darauf ab, die Errungenschaften des Revolutionsprozesses in Rojava, was der Hoffnungsträger für ...

ATIK | Arbeiter und Werktätige in der Türkei sind täglich neuen Verboten ausgesetzt. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli verhängten Ausnahmezustand und erlassenen Dekrete, verwandelt sich die Türkei zu einem offenen Gefängnis. Die bislang erkämpften demokratischen Rechte werden aufgehoben. Viele der internationalen Grundrechte wurden verboten. Dazu gehören vor allem das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit. Gegen Teilnehmer ...