Europa

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, das heutige Gericht hat entschieden, mich an die faschistische türkische Regierung auszuliefern. Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass, wenn es um die gemeinsamen Interessen der Reaktion geht, sie sich zusammenschließen können. Denn dasselbe Gericht hatte zuvor beschlossen, die faschistischen türkischen Soldaten, die mitunter für den misslungenen Putsch verantwortlich sind, nicht auszuliefern. Und dies ...

Berlin |02.06.2018| Am 30. Mai verabschiedete der Oberste Gerichtshof von Athen sein Urteil und seine Empfehlung für die Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen und politischen Aktivisten Turgut Kaya an die Türkei. Wir verurteilen die geplante Auslieferung und fordern die griechische Regierung auf, der Empfehlung des Gerichts nicht Folge zu leisten. Spätestens seit dem Militärputsch vom Juni 2016 existieren nicht einmal mehr ...

Der revolutionäre linke Aktivist und Journalist Turgut Kaya wurde, aufgrund des Interpol Fahndungsaufrufs der türkischen Regierung, in Griechenland festgenommen. Heute am 30.05.2018 hat das Gericht in Athen über seine Auslieferung an den Folterstaat Türkei entschieden, die mit Preisgeld und roter Ausschreibung nach ihm fahnden. Während seiner früheren Haft in der Türkei wurde er schwerstem Folter ausgesetzt. Eine Auslieferung in die ...

UPOTUDAK | Turgut Kaya, der im April 2018 aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs vom griechischen Staat verhaftet wurde, befindet sich weiterhin in Haft. Die am 15. Mai geführte Verhandlung über eine Auslieferung Kayas an die Türkei wurde ohne eine Entscheidung auf den 30. Mai vertagt. Wir fordern die sofortige Freilassung von Turgut Kaya. Zum ersten Mal wurde Kaya 1992 wegen studentischen Aktionen ...

UPOTUDAK | Turgut Kaya, der im April 2018 aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs vom griechischen Staat verhaftet wurde, befindet sich weiterhin in Haft. Die am 15. Mai geführte Verhandlung über eine Auslieferung Kayas an die Türkei wurde ohne eine Entscheidung auf den 30. Mai vertagt. Wir fordern die sofortige Freilassung von Turgut Kaya. Zum ersten Mal wurde Kaya 1992 wegen studentischen Aktionen ...

Ein Resultat der Zusammenarbeit der BRD und der Türkei ist die Razzia vom 15. April 2015 und der politisch-gesinnter Schauprozess in München gegen die ATIK-AktivistInnen. Die AktivistInnen, die wegen dem Paragrahen 129 a/b des Strafgesetzbuches vor Gericht stehen, haben diesen Prozess umgewandelt und nun steht der deutsche Imperialismus vor Gericht. Der Gerichtsprozess, der mit der Verhaftung von 10 Revolutionären begann, ...

Stuttgart |14.05.2018| Etwa 200 Menschen haben sich auf der heutigen Kundgebung in Stuttgart versammelt, um alle Demokraten und Antifaschisten dazu aufzurufen, ihr Wahlrecht zu nutzen und der faschistischen Regierung die Stirn zu bieten. Als Redner waren die HDP Abgeordnete Nursel Aydoğan und der Fußballspieler Deniz Naki eingeladen. Beide haben dabei ausdrücklich betont, wie wichtig es ist an den Wahlen teilzunehmen, ...

Seit dem 15. April 2015 sitzen politische AktivistInnen der MigrantInnenorganisation ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) in München in Haft und werden mithilfe des Gesinnungsparagraphen 129 b StGB angeklagt. Zum dritten Jahrestag ihrer Festnahme findet eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht München statt, zu der alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Organisationen und Einzelpersonen eingeladen sind. Die AktivistInnen werden ...

ATIK | Die Angriffe gegen die demokratischen Institutionen der kurdischen Bevölkerung in Deutschland nehmen weiter zu.. Mit einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums wurde ein neuer Ring zur Verhinderung des Demonstrationsrechtes von demokratischen Organisationen Kurdistans hinzugefügt; KurdInnen sollen somit daran gehindert werden, Bücher zu lesen und Musik zu hören. Hunderte von Büchern und Musikalben wurden am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, auf ...

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. ...