Europa

ATIK | Das historische Kurdistan, welches von Besatzungen, Massakern und Hinrichtungen geprägt ist, erfährt durch den Angriffskrieg der faschistischen Türkei nun eine neue Dimension. Die türkische Regierung, Partnerin der imperialistischen Kräfte im Nahen Osten, versucht mit ihren eigens großgezogenen faschistischen Banden Efrin zu besetzen. Während einerseits durch türkische Luftangriffe und mithilfe der Bodentruppen der Okkupationsversuch zum Erfolg geführt werden soll, ...

Erhebe den Kampf gegen jegliche Besetzungsangriffe auf Afrin!  Wir verurteilen den faschistischen Türkischen Staat und die dazugehörige AKP-Regierung und begrüßen die Kräfte der YPG/YPJ sowie den Widerstand des Volkes in Afrin! Seit ihrer Gründung geht der faschistische Türkische Staat mit unzähligen massiven Massakern und Besetzungen gegen das kurdische Volk vor. Auch heute wird ein weiteres Massaker auf das kurdische Volk ...

„Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie einen Überfall der türkischen NATO-Armee auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien nicht hinnehmen wird. Andernfalls trägt sie aufgrund ihrer militärischen Zusammenarbeit und der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei eine Mitverantwortung an einer weiteren Eskalation des Syrien-Krieges“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: „Von Afrin geht keinerlei ...

Mit markigen Sprüchen schwört der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land derzeit auf einen nach seinen Worten jederzeit möglichen Großangriff auf den kurdischen Selbstverwaltungskanton Afrin im Nordwesten Syriens ein. Seit Tagen beschießt die an der Grenze aufgefahrene türkische Armee Dörfer in Syrien mit Artillerie, selbst das Zentrum von Afrin-Stadt wurde von Granaten getroffen. Die Bevölkerung des Kantons ist durch ...

Mit der nunmehrigen rechts-außen Koalition tritt eine direkte Regierung der Industriellenvereinigung an die Staatsspitze. Sowohl der neue Shootingstar des heimischen Kapitals an der Spitze der ÖVP, Sebastian Kurz, wie die schon etwas abgehalfterte blaue Frontfigur H.C. Strache, wetteifern nur so darum, wer das neoliberalste Sammelsurium zu brauen imstande ist und die erste Geige im Wunschkonzert der Reichen zu spielen vermag. ...

Geehrter Senat, ich begründe die von meinen Anwälten angebrachten Verwertungswidersprüche bzgl. der Fahrzeugsinnenraum- und der Wohnrauminnenüberwachung vom 15.03.2014, den Widerspruch möchte ich zugleich als Erklärung nach § 257 Abs. 1 StPO verstanden wissen. Ich sehe diese Abhörmaßnahmen, die auf illegaler Basis erfolgt sind, als Eingriff in die “Persönlichkeitsrechte”.  Zur Begründung meines Widerspruchs möchte ich mich auf die folgenden Inhalte des ...

Mit Beschluss vom 01. Dezember 2017 hat das OLG München den Haftbefehl gegen Mehmet Yeşilçalı nach 31 Monaten Inhaftierung und über 80 Verhandlungstagen endlich aufgehoben. Mehmet Yeşilçalı wurde im April 2015 im Zuge der grenzübergreifenden Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) in der Schweiz festgenommen und befand sich seitdem in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft. Bereits zum Zeitpunkt ...

Mehmet Yeşilçalı wurde als junger Mann in der Türkei gefoltert und hat sich im Gefängnis fast zu Tode gehungert. Seit fast zwei Jahren sitzt der 53-Jährige in München in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wollte klären, ob ein Verein für den er Geld gesammelt hat, als Terrororganisation einzustufen sei. Trotz fortbestehender Haftgründe wäre der weitere Vollzug der Untersuchungshaft angesichts der Vorgeschichte unverhältnismäßig, ...

Das der deutsche Staat heute auf den Demonstrationen und Festivals kurdischer, revolutionärer und demokratischer Institutionen Flaggen, Symbole, Essen und Trinken verbietet, ist Ausdruck seiner intensiven Partnerschaft mit der Türkei. Das kann niemand akzeptieren, der sich für die grundlegendsten Menschenrechte und Freiheiten einsetzt. Die Politik und Angriffe des Staates sind ein Ausdruck der Missachtung für demokratische Rechte und Freiheiten. Sie werden ...

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte  Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 24 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches ...