ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
ATIK | Die Angriffe gegen die demokratischen Institutionen der kurdischen Bevölkerung in Deutschland nehmen weiter zu.. Mit einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums wurde ein neuer Ring zur Verhinderung des Demonstrationsrechtes von demokratischen Organisationen Kurdistans hinzugefügt; KurdInnen sollen somit daran gehindert werden, Bücher zu lesen und Musik zu hören.
Hunderte von Büchern und Musikalben wurden am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums in den Zentren des Verlages Mezopotamia und MIR Multimedia in Neuss beschlagnahmt. Die Umsetzung dieser Operationen unmittelbar nach den Verhandlungen des deutschen und des türkischen Außenministers am 6. März ist nicht zufällig. Im Gegenteil es ist ein Hinweis auf die reaktionäre Zusammenarbeit der türkischen und deutschen Staaten. Denn jedes Mal unmittelbar nach den Verhandlungen der Außenminister beider Länder werden solche Angriffe gegen demokratische Organisationen in Deutschland durchgeführt.
Anlässlich der Angriffe und des Versuchs der Besetzung von Efrin durch den faschistischen türkischen Staat und der Reaktion demokratischer Massenorganisationen, die aus Protest tagtäglich ihre unterschiedlichsten Aktionen und Demonstrationen auf die Straße tragen, fühlt sich das deutsche Kapital in seiner Tätigkeit die öffentliche Meinung zu formieren, gestört. Der deutsche Staat, der bis zum Beginn der Efrin-Besetzung alle möglichen Waffen an den türkischen Staat verkaufte, ist unmittelbar für das Massaker verantwortlich. Der faschistische türkische Staat konnte nämlich die Besetzung Efrins nur durch Gespräche und Verhandlungen mit Russland, den Vereinigten Staaten, Frankreich und Deutschland vor der Invasion durchführen. Alle imperialistischen Länder unterstützen demnach diesen Angriffskrieg und stehen hinter dem türkischen Staat. Daher sind sie auch direkt verantwortlich für die Invasion und Massaker in Efrin.
Der deutsche Staat weitet seine Angriffe auf demokratische Institutionen und Organisationen aus, um die öffentliche Meinung zu unterdrücken, die sich aus der Offenlegung der Verantwortung der Besatzung des deutschen Staates ergibt. Die Tatsache, dass Hunderte von Menschen verhaftet und die Mehrheit von ihnen zu etlichen Jahren Haftstrafen verurteilt wurden, ist ein Ergebnis davon. Es ist das Produkt dieses Verständnisses, dass die Mitglieder und Direktoren der NAVDEM, ATIK und der Anatolischen Föderation in Untersuchungshaft genommen und verhaftet werden, dass das demokratische Recht auf Versammlung und Demonstration verhindert wird und dass die Polizei die DemonstrantInnen auf genehmigten Protesten angreift und verhaftet.
Als ATIK verurteilen wir erneut die prohibitionistische Mentalität des deutschen Staates in Bezug auf die Rechte der demokratischen und fortschrittlichen Institutionen, insbesondere der kurdischen demokratischen Organisationen. Der faschistische türkische Staat verbot und verbrannte Bücher, Musikalben und Zeitungen im Rahmen der Militärjunta vom 12. September 1980 und verhing schwere Strafen an ihre Besitzer. Diese Kultur wird heute auch in Deutschland weitergelebt. Die Razzien im Verlag Mezopotamia und MIR Multimedia, die Beschlagnahmungen von Büchern und Musikalben beurteilen wir als Unterstützung des Angriffskriegs gegen Efrin und verurteilen sie. Der Kampf, den demokratische und fortschrittliche Organisationen in Deutschland gegen den Angriffskrieg auf Efrin führen, ist legitim und kann nicht verhindert werden. Zivile Menschen werden jeden Tag in Efrin mit den Waffen des deutschen Staates massakriert. Wir dürfen nicht bloße Zuschauer bleiben, sondern müssen die Solidarität und den Kampf stärken!
Der Druck und die Verbote werden unseren legitimen Kampf nicht verhindern!
Das Recht auf Aktion und Organisation des kurdischen Volkes ist legitim, nicht verboten!
Hoch lebe die Geschwisterschaft der Völker!
Verlag Mezopotamia und MIR Musik sind nicht allein!
