Europa

Die feindselige Haltung der internationalen imperialistischen Mächte gegenüber den Revolutionär:innen und Progressiven hat sich durch die ganze Geschichte hindurch fortgesetzt. Die Gefangenschaft des vor 37 Jahren in Frankreich festgenommenen libanesischen Revolutionärs Georges Abdallah dauert noch an. Während Abdallah nach französischem Recht im 14. Jahr seiner Inhaftierung hätte freigelassen werden müssen, wendet der französische Staat praktisch das Feindrecht an, verstößt gegen ...

20 Monate nach dem faschistischen Anschlag in Hanau waren wir in Gedenken an Opfer rassistischer und faschistischer Angriffe und gegen rechte Hetze auf den Straßen. Auf der Kundgebung, das vom IAB – Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt organisiert wurde, wurde vorallem die rassistische Propaganda des Vaters vom Täter thematisiert. Am 6. Oktober wurde er wegen rassistischer Beleidigung gegen Teilnehmer:innen einer Kundgebung in ...

Bund, Länder, Gemeinden: Alle applaudieren und finden schöne Worte für uns im Sozial- und Gesundheitsbereich, aber bessere Arbeitsbedingungen? Corona-Bonus? Mehr Personal? Fehlanzeige! Wir sagen ganz klar dazu: Worte reichen nicht! Doch dieser Slogan ist auch an die Gewerkschaften gerichtet. Es reicht nicht, sozialpartnerschaftlich in Gesprächen wieder und wieder durchzukauen, was seit Jahren bekannt ist. Es reicht nicht, Forderungen mit Medienkampagnen ...

Hartz IV wurde am 1. Januar 2005 von der damaligen SPD-Grünen-Regierung (!) als Teil der „Agenda2010“ mit dem Versprechen eingeführt: „Halbierung der Arbeitslosenzahl und anhaltender Wirtschaftsaufschwung“. Das war von Anfang an Betrug, denn durch den Zwang, jede Arbeit anzunehmen, wurde das Lohnniveau in Deutschland massiv gesenkt und unter dem Stichwort der „Flexibilisierung der Arbeitszeiten“ der Teilzeit-Sektor massiv ausgeweitet und die ...

KV-RUNDE METALL – RAUS VOR DIE FABRIKSTORE & AUF IN DEN KAMPF! Die Konjunktur boomt wieder, die Gewinne der Metallindustrie sprudeln, die Auftragsbücher sind proppenvoll und die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre und Muttergesellschaften sind abermals steil nach oben geklettert. Gleichzeitig torpedieren die Wirtschaftsvertreter mutwillig ernsthafte KV-Verhandlungen und ist ihr „Angebot“ von 1,9% – 2,2% zur zudem geforderten `60-Stunden-Woche als Regelfall´ ...

Don Manuel Pérez Gómez ist Mitarbeiter der NGO SERAPAZ in Chiapas – das gesamte Interview kann im Original auf Medya TV geschaut werden. Nachdem bereits seit Frühjahr durch die zunehmende paramilitärische Gewalt tausende BewohnerInnen im Hochland von Chiapas aus ihren Dörfern vertrieben wurden, eskaliert die Lage wie befürchtet in Pantelhó und Chiapas gerade. Bereits von einigen Tagen hatte das Klandestine ...

Die Vereinigten Staaten halten in ihrem Handelskrieg gegen China an der Politik der Trump-Administration fest. Das geht aus einer Rede hervor, die die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Montag (Ortszeit) vor der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) hielt. Demnach will die Regierung von Joseph Biden die Strafzölle auf einen Großteil der Importe aus China beibehalten. Zudem dringt ...

Was ist überhaupt der DAX (Deutscher Aktienindex) und was steckt hinter der Erweiterung? Im DAX sind die für den deutschen Imperialismus wichtigsten Konzerne gebündelt. Er spiegelt die Wertentwicklung der bisher 30, jetzt 40, wichtigsten Aktienwerte wider. Laut Spiegel sind das jetzt 94 Prozent des Börsenwertes deutscher Unternehmen. Diese können sich über die Börse regelmäßig mit frischem Kapital versorgen. Die „Börse ...

Am 06.11 findet in Basel der Weltkobanetag statt. Neben einer grossen Demonstration gibt es auch ein politisches und kulturelles Programm. Genauere Infos folgen. Weltkobanetag 2021 – Widestand heisst leben Kobanê. Der Name dieser Stadt in Rojava steht heute als Synonym für Hoffnung und Widerstand. Die bewaffnete Bevölkerung von Kobanê schlug 2014 nach monatelangen Kämpfen den „Islamischen Staat“ zurück. In einer ...

Die Mär der „Armutsbekämpfung“ und „Entlastung der Geringverdiener“ Zwar fand sich der 1. Schritt der Lohnsteuerreform, die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25% auf 20% ab Jahresbeginn 2021, im Regierungsprogramm neben dem Steuerkapitel hanebüchener Weise überhaupt zugleich im „Paket zur Armutsbekämpfung“. Nur war dies eine glatte Irreführung. Denn das ärmste Einkommensdrittel, zu Beschlussfassung satte 1,3 Mio. Beschäftigte im Land, die ohnehin ...