Europa

Dank der Impfung haben wir die Möglichkeit, dass sich die Lage wieder entspannen kann. Mittlerweile ist der Zugang zur Covid-Impfung hier für die meisten sehr einfach und es wird auch schon mit der dritten Impfung begonnen. In den Ländern des Globalen Südens ist das nicht der Fall. Das liegt nicht daran, dass sie nicht wollen, sondern weil ihnen diese Möglichkeit ...

Die regierende AKP-MHP-Koalition in der Türkei betreibt seit 5 Jahren eine beispiellose Politik der politischen Aggression und Unterdrückung, um die HDP zu beseitigen, die sie als größtes Hindernis für die Institutionalisierung der faschistischen Diktatur sieht. Da diese Politik nicht die gewünschten Ergebnisse brachte und die HDP nicht eingeschüchtert werden konnte, wurde beimVerfassungsgericht ein Verbotsverfahren mit einer falschen Anklage zum Verbot ...

+++ Tausende gehen in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz auf die Straße – erneut Behinderungen durch die Polizei+++ Antifaschist:innen, Fußballfans, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der LandesregierungAm heutigen Samstag nehmen in Köln nach ersten Schätzungen mehr als 7.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. Aufgerufen hat hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“, ...

Vorgestern früh um 1 Uhr haben die Cosco-Beschäftigten einstimmig beschlossen, in einen neuen 24-stündigen Streik zu treten. Sie waren entschlossen, den Kampf für ihre Rechte fortzusetzen. Bereits am Freitag erhielten die Arbeiter wichtige Hinweise, dass die Polizei das Gelände stürmen will. Das sei wegen des Besuchs von Angela Merkel verschoben worden, meinten viele. Bis zum heutigen Montag hielt sich der ...

Vor gerade 2 Tagen gab die Johns-Hopkins-Universität bekannt, dass seit Beginn der Corona-Pandemie weltweit mehr als fünf Millionen Menschen nach einer Covid-Infektion gestorben sind. Und die Dunkelziffern liegen noch um vieles höher. Medial damit auch wieder in seiner verheerenden globalen Dimension in den Fokus gerückt, hat Corona weite Weltteile nach wie vor fest im Griff, rafft große Teile deren Bevölkerungen ...

RASSISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBERCHEN! Heute herrscht in vielen Regionen der Welt der Faschismus in unterschiedli- chen Formen, der mit rassistischer und nationalistischer Politik aufgekommen ist. Während die finanzielle und politische Krise des Systems mit der Pande- miekrise in höhere Dimensionen anstieg, nutzen rassistische und rechte Partei- en und Organisationen diese Situation als eine Chance, um Nationalismus und Rassismus in vielen Regionen ...

Frankfurt am Main. Die Gewerkschaft IG BAU hat dem jüngst erzielten Tarifergebnis für die 890.000 Beschäftigten des Baugewerbes zugestimmt. Die Bundestarifkommission sprach sich »mit großer Mehrheit« für die Vereinbarung über mehr Lohn sowie eine Wegezeitenentschädigung aus, wie die Gewerkschaft am Mittwoch mitteilte. Nun müssen noch die Gremien des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie bis Ende ...

Die schuldenfinanzierten Hilfs- und Rettungspakete, die Österreich durch die Krise getragen haben, werfen immer mehr die Frage auf: Wer soll das bezahlen? Denn so prinzipiell richtig es war, angesichts der tiefsten kapitalistischen Krise seit 1929ff zu klotzen und nicht zu kleckern, wirft die Geldschwemme, mit der die Corona- und Wirtschafts-Krise zugeworfen wurde, in ihrem Gefolge natürlich auch diese Fragestellung in ...

Alfred Klahr und Ibrahim Kaypakkaya – die „Bedeutung der nationalen Frage“ (Lenin) – oder stehen wir demgegenüber vor einer Roy-Lenin-Kontroverse 2.0? Immer wieder wachsen in der Geschichte KommunistInnen und RevolutionärInnen an ihren Aufgaben zu herausragenden Persönlichkeiten und legen theoretische Einsichten für den weiteren Kampf. Dabei entspannen sich vielfach auch Parallelen, die sich bis ins Biographische erstrecken. Das gilt nicht zuletzt ...

Genf. UN-Menschenrechtsexperten haben am Montag die Ausweisungen haitianischer Migranten und Flüchtlinge durch Washington verurteilt. Sie seien Teil einer Politik der »rassistischen Ausgrenzung« schwarzer Haitianer an den US-Einreisehäfen. Im Rahmen der sogenannten Title 42-Politik, die im vergangenen Jahr von der Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump aus gesundheitspolitischen Gründen verabschiedet wurde, haben die Vereinigten Staaten die kollektive Ausweisung von Migranten und ...