Europa

Die Übergangsregierung der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat ihre Arbeit aufgenommen: Ihre Mitglieder kamen am Montag in der Hauptstadt Kabul zu ihrer ersten Kabinettssitzung seit der Machtübernahme Mitte August zusammen. Der Ministerrat beschloss nach Angaben von Taliban-Chefsprecher Sabihullah Mudschahid, wieder Pässe und Personalausweise an afghanische Bürger auszugeben. Die staatliche Nachrichtenagentur Bachtar berichtete, die neuen Pässe und Personalausweise würden wahrscheinlich die Aufschrift ...

Als ein Treuhänder der MLPD wurden ihm drei Bankkonten gekündigt. Nachdem er den ersten Prozess dagegen unlängst gewonnen hatte, kündigte die halbstaatliche Commerzbank ihm und anderen Repräsentanten der MLPD erneut. Das BKA hatte ihn auf Anweisung des Bundesamts für Verfassungsschutz bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Darüber war er rechtswidrig nicht einmal nachträglich informiert worden. Vor einer Woche hatte er unter anderem ...

Zu den Bundestagswahlen hatten die Monopolverbände BDI und BDA offen wie selten ihre Wunschregierung eingefordert und gefördert. Unter einem Bundeskanzler Armin Laschet von der CDU/CSU im Boot mit Christian Lindner von der FDP wollten sie eine volksfeindliche und Dem folgten entsprechende Kampagnen, zuerst gegen Annalena Baerbock/Grüne, die in der Öffentlichkeit regelrecht zerlegt wurde. Anfang August lagen die Grünen bei Umfragen ...

Könnten Sie sich kurz vorstellen? Ich bin 68 Jahre, meine Frau stammt  aus Dersim/Türkei-Kurdistan;  5 erwachsene Kinder; seit 41 Jahren bin ich als Rechtsanwalt mit Schwerpunkten im Asyl-/Migrationsrecht, Sozialrecht, Versammlungs- und Vereinsrecht sowie politischem Strafrecht tätig. Seit meinem 16 Lebensjahr (1969) bin ich in der revolutionären- und Arbeiterbewegung und dem marxistisch-leninistischen Parteiaufbau aktiv. Wegen meiner kommunistischen Gesinnung hatte ich Berufs- ...

 Wir verurteilen die faschistischen Angriffe! Die Jugendorganisationen YDG, DÖB, Dev-Güç und der HDP-Jugendrat machten am Fährterminal in Kadiköy (Istanbul) eine Pressemitteilung unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Faschismus, für unsere Freiheit“. Noch bevor die Pressemitteilung beendet werden konnte, kam es zu Polizeiangriffen. Mit der Begründung, dass während der PM Fotos von Anführer*innen der revolutionären Bewegung getragen wurden, wurden 61 junge ...

Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht – Gericht will ein horrendes Skandalurteil aussprechen! Wir fordern: Freispruch für alle Angeklagten und Freiheit für Müslüm Elma In dem vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn  Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert. Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten ...

PRESSEERKLÄRUNG „Bündnis Antifaschistische Solidarität“ der betroffenen Organisationen zu den faschistischen Angriffen in Favoriten Schulter an Schulter gegen Faschismus – egal wo, egal woher! Faşizme Karşı Omuz Omuza! Mit dem Angriff auf die gemeinsame linke, türkisch-kurdisch-österreichische Kundgebung „Gegen Gewalt an Frauen“ des Bündnisses „Europäische Frauensolidarität“ (AKD) und anderen am Keplerplatz und den anschließenden organisierten Attacken hunderter AKP/MHP-Anhänger und aufgepeitschter Jugendlicher auf ...

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elma, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch ...

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in ...

Genug ist genug – wir wollen atmen! Halim Dener, Oury Jalloh, Berkin Elvan, Baris Cakan…George Floyd. Der Fall des am 25. Mai in Minneapolis von einem Polizisten getöteten George Floyds war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Er hat uns ein weiteres Mal gezeigt, wie aktuell Rassismus und Polizeigewalt noch immer sind. Seither gibt es täglich ...