Alles Wie Beim Alten

Die Vereinigten Staaten halten in ihrem Handelskrieg gegen China an der Politik der Trump-Administration fest. Das geht aus einer Rede hervor, die die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Montag (Ortszeit) vor der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) hielt. Demnach will die Regierung von Joseph Biden die Strafzölle auf einen Großteil der Importe aus China beibehalten. Zudem dringt sie darauf, dass die Volksrepublik ihre Zusage aus dem »Phase One Agreement« vom Januar 2020, US-Produkte im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zusätzlich zu kaufen, trotz der Coronakrise in vollem Umfang einhält. Tai kündigte an, in Kürze »offene Gespräche« darüber mit Chinas Vizepremier Liu He zu führen. Auch zusätzliche Strafzölle schloss die US-Handelsbeauftragte nicht aus.

In den USA wird Tais Positionsbestimmung – bereits Ende Januar angekündigt, aber erst jetzt, neun Monate später, getroffen – eher kritisch beurteilt. Hintergrund ist, dass die Trumpsche Strafzollschlacht weitgehend als verloren gilt. Es ist Washington nicht gelungen, Beijing ernsthafte Zugeständnisse abzuringen. Dafür sind die Kosten für die US-Wirtschaft und die US-Verbraucher gestiegen. Einschlägige Studien gehen von einem Wohlstandsverlust von bis zu 50 Milliarden US-Dollar jährlich aus. Der US–China Business Council klagte zu Jahresbeginn, der Handelskrieg habe zum Verlust von rund einer Viertelmillion US-Arbeitsplätzen geführt. Bereits im Juli preschte Finanzministerin Janet Yellen hervor und kritisierte, man habe mit dem Handelskrieg »amerikanischen Verbrauchern Schaden zugefügt«, aber die eigenen Ziele klar verfehlt.

Einer Abkehr von Strafzöllen hat Tai nun dennoch eine Absage erteilt. Ihr einziges Zugeständnis: US-Unternehmen können nun wieder beantragen, individuell von den Strafzöllen ausgenommen zu werden. Donald Trump hatte dies zugelassen, um einzelne Konzerne zu entlasten. Biden hingegen hatte die meisten Ausnahmen ersatzlos auslaufen lassen. Dies hatte in der US-Industrie, die durch die Pandemie und Probleme mit den Lieferketten zusätzlich belastet ist, im Sommer größere Unruhe ausgelöst. Im August hatten sich drei Dutzend teils mächtige Wirtschaftsverbände in einem Brief an die Washingtoner Regierung beschwert, die Strafzölle beeinträchtigten die US-Industrie gegenüber der globalen Konkurrenz erheblich. Vielen Unternehmen gehen die Ausnahmen nicht weit genug.

In China waren manche bemüht, Tais Rede Positives abzugewinnen. So wurde Gao Lingyun von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften mit der Einschätzung zitiert, die Äußerungen der US-Handelsbeauftragten bestätigten, dass die Strafzölle nicht die gewünschte Wirkung zeigten. Die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Craig Allen, der Präsident des US–China Business Council, interpretiere Tais Ankündigung , »offene Gespräche« führen zu wollen – im diplomatischen Gebrauch eher ein Hinweis auf Unterhaltungen in gehobener Lautstärke –, als »eine Art Einladung« an Beijing zur Wiederaufnahme eines ernsthaften Dialogs. Vertreter dieser Interpretation führen die – zutreffende – Beobachtung an, die Handelsbeauftragte habe in ihrer Rede am Montag gar keine Chance gehabt, verbal irgendwie auf China zuzugehen. In Washingtons zerrissener Politszenerie sei die Absicht, aggressiv gegen Beijing zu kämpfen, nach wie vor fast die einzige Brücke, die die tiefen Gräben zwischen und in den großen Parteien überspannen könne.

(Quelle: Junge Welt)