OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Politiker zu mehrjähriger Haftstrafe Muhlis Kaya: Die höchste Gerechtigkeit ist die des Gewissens Heute endete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der im November 2016 begonnene Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis KAYA mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und drei Monaten. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige als PKK-Mitglied ...

MANNHEIM |15.07.2017| Mit den beiden Akademikern, die sich seit 130 Tagen in einem Hungerstreik befinden wird in den Räumen ProMigra, in S6 17 in Mannheim solidarisiert. Der Hungerstreik bagann am Freitag den 14.07 und dauert bis Sonntag den 18.07 an. Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu den Zehntausenden Akademikern, die per Notstandsdekret aus ihren Berufen entlassen wurden. Sie fordern ...

Gegen Mehmet Yeşilçalı und 9 weitere Gefangene findet seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München der Prozess wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML statt. Mehmet wurde am 15. April 2015 an seinem Wohnort in der Schweiz verhaftet und etwa ein Jahr später, am 8. März 2016, nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem ist er in der JVA München Stadelheim inhaftiert. Am 21. März 2017 ...

München |12.07.2017| Am Freitag, den 14. Juli, befinden sich erneut die 10 Angeklagten des ATIK-Prozesses auf der Angeklagebank, darunter das ver.di-Mitglied Banu, Vorstandsmitglied des Landesmigrationsausschusses von ver.di. In Solidarität mit ihr haben der Arbeitskreis Aktiv in rechts in ver.di München und der ver.di Bezirk Mittelfranken Informationsveranstaltungen durchgeführt. An diesem Prozesstag werden wir zusätzlich mit einer öffentlichen Kundgebung vor dem Gericht ...

Gegen Mehmet Yeşilçalı und 9 weitere Gefangene findet seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München der Prozess wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML statt. Mehmet wurde am 15. April 2015 an seinem Wohnort in der Schweiz verhaftet und etwa ein Jahr später, am 8. März 2016, nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem ist er in der JVA München Stadelheim inhaftiert. Am 21. März 2017 haben ...

Das ist ein tolles Ergebnis der Solidaritätsbewegung mit ihnen und der Proteste gegen die Beschneidung ihres passiven Wahlrechts. Noch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war Erhan Aktürk zu Kandidatur auf der Landesliste der Internationalistischen Liste/MLPD verwehrt worden. rf-news gratuliert der Internationalistischen Liste/MLPD und den beiden türkischen Revolutionären! Als Revolutionäre angeklagt Sie stehen derzeit vor dem OLG München vor Gericht und ...

ATIK | Der eigentliche Grund für den G20-Gipfel, der im Juli 2017 in Hamburg abgehalten wird, und unter dem angeblichen Motto für Lösungsansätze gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltverschmutzung steht, ist, die gesteigerte Fortsetzung der Unterdrückung und Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse. Im Rahmen dieses Gipfels wird beraten, wie gesellschaftliche Aufstände der ArbeiterInnen verhindert werden können und wird schließlich auch dazu führen, dass ...

Der Versuch der Legalisierung von rechtswidrigen Sanktionen und Angriffen des türkischen Staates gegen Oppositionelle wird unter dem Vorwand des „Putschversuches“ vom 15. Juli 2016 fortgeführt. Die aktuellen Vertreter des faschistischen türkischen Staates, R. T. Erdogan und die AKP, haben hunderttausende AkademikerInnen und Werktätige – ohne konkrete und rechtliche Beweise, mithilfe der Notstandsgesetze, die in einer Nacht erlassen wurden, ihrer Arbeit ...

Resolution der 5.KOMintern Generalversammlung Die 5.Generalversammlung der KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) verabschiedet eine Solidaritätserklärung für die in Deutschland, durch die gemeinsame Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem AKP-Regime/dem türkischen Staat auf der Basis des § 129 a/b verhafteten AktivistInnen, KommunistInnen und RevolutionärInnen der ATIK. Seit April 2015 wird im Auftrag und Kumpanei mit dem türkischen Staat eine gerichtliche Prozess-Farce ...

Wie bereits bekannt sind zwischen dem 24. und 28. November 2016 zwölf Guerilla-KämpferInnen der TİKKO (Arbeiter- und Bauern-Befreiungsarmee der Türkei) in Dersim (Aliboğazı) in Gefechten mit den faschistischen Einheiten der Türkei gefallen. In mehreren Städten Europas wurden Gedenkveranstaltungen für die gefallenen Revolutionäre gemacht; so auch in Hannover. Nach einem Artikel über diese Veranstaltung haben wir folgende Pressemitteilung des Interkulturellen Jugendforums Hannover e.V erhalten: „Was ...