Menschen, die beim türkischen Verfassungsreferendum mit Nein ­stimmen wollen, werden bedroht – auch mitten in Europa. Gespräch mit Yavuz Fersoglu (Pressesprecher des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland Nav-Dem) AKP-Terror gegen Wähler, die beim Referendum in der Türkei mit Nein zu Erdogans Verfassung stimmen könnten: Ein Mann sei in ein Lokal spaziert, habe »Wer will mit Nein abstimmen?« gerufen und ...

Mehrere tausend Opelarbeiterinnen und -arbeiter kamen gestern zu den Betriebsversammlungen in Rüsselsheim und Kaiserslautern. In Rüsselsheim sprach Arbeitsdirektor Ulrich Schumacher in einer voll besetzten Halle vor der Belegschaft. Die Versammlung wurde unterbrochen; der Vorstand sei zu viele Antworten schuldig geblieben, hieß es. U.a. ging es um die von GM zu bezahlenden Pensionsansprüche der Opelaner/-innen; GM stellte seine diesbezügliche Zusage in ...

Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK – Informationsveranstaltung zu den §129b – Prozessen in München „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“ (Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München). Seit über zwei Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und fast einem Jahr wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der ...

MÜNCHEN |11.03.2017| Am 17. März wollen wir in München erneut unseren Protest gegen die unrechtmäßige Inhaftierung der zehn KommunistInnen auf die Straße tragen und uns mit ihnen solidarisieren. Seit der Festnahme unserer GenossInnen im April 2015 unter dem angeblichen Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach §129b organisieren wir einmal im Monat einen größeren Protest vor dem Münchner ...

ATİF / YDG |09.03.3017| Die Bundesregierung plant derzeit die Abschiebung von afghanischen Asylsuchenden. Laut deutschen Medien hat die EU zusammen mit den Regierungschefs anderer Länder am 16.10.2016 einen Sondergipfel einberufen. Thema dieses Sondergipfels ist die Abschiebung afghanischer Asylsuchende gewesen. Ziel der Imperialisten ist es in Asien, im nahen Osten sowie in Afrika den Markt untereinander aufzuteilen und sie aufgrund ihrer geopolitischen ...

FRANKFURT | Manchmal stehen Entscheidungen an, deren Folgen schwer rückgängig zu machen sind. In der Türkei stehen die Menschen gerade vor solch einer Entscheidung. Sie befinden sich am Scheideweg  zwischen einer parlamentarischen Demokratie oder einem autoritären Präsidialsystem. Darüber sollen sie in einem Referendum am 16. April 2017 abstimmen. Sie sind aufgerufen, für die nötige Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem entweder ...

FRANKFURT |16.02.2017| In Frankfurt wird auf ungewöhnliche Weise gegen Frauenfeindlichkeit demonstriert. Rosemarie Heilig, Frauendezernentin der Stadt Frankfurt, schimpft über US-Präsident Donald Trump. Man hört die Musik schon von weiter unten auf der Zeil. Am Dienstag hat sich um 17 Uhr vor der Katharinenkirche an der Hauptwache eine bunte Menschenmenge versammelt, um gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu demonstrierend – ...

Türkische Kommunisten stehen wegen Aktivitäten für eine Gruppe vor Gericht, die hierzulande nicht verboten ist. Gespräch mit Süleyman Gürcan Seit Juni 2016 läuft in München ein großangelegter Staatsschutzprozess gegen insgesamt zehn Aktivistinnen und Aktivisten des Vereins ATIF im Rahmen des Paragraphen 129 b StGB. Was wird den Kommunisten vorgeworfen? Nicht jeder Angeklagte ist ATIF-Mitglied. Drei Angeklagte wohnten in Österreich, der Schweiz und ...

GIESSEN |14.02.2017| Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci! Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem Jahr auf seiner Facebook-Seite ein Foto von sich, auf einer Demonstration in Straßburg gepostet zu haben. Sein „Verbrechen“: Im Hintergrund ist eine Fahne der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ...

ROTE HILFE |24.01.2017| Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.01.2017 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, sie aber nicht verboten. Zu unbedeutend sei die Partei, so die Begründung dafür. Zu gering sei ihre Wirkungsmacht,so das BVG und bezieht sich hierbei auf die Wahlergebnisse der Neonazi-Partei. Zugleich wird die Bedeutung der NPD als Stichwortgeber sowie organisatorisches Rückgrad ...