Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv ...

Haftprüfung: Entscheidung wurde heute nicht bekannt gegeben! Mit großer Spannung und Hoffnung haben die Familie, Freunde, Bekannte und zahlreiche JournalistInnen heute auf ein Ergebnis der Haftprüfung der Journalistin Mesale Tolu gewartet. Leider haben wir zum Dienstschluss des Gerichts in Istanbul erfahren, dass der Beschluss über die Haftprüfung nicht mehr heute sondern morgen (am 23.08.) bekannt gegeben wird. Wann dieser morgen ...

DÜSSELDORF |Rheinmetall plant in Kooperation mit dem türkischen Rüstungsunternehmen BMC, sich an der Herstellung eines türkischen Kampfpanzers zu beteiligen. Zudem verfolgt Rheinmetall zusammen mit dem staatlichen tür­kischen Rüstungsunternehmen MKEK Pläne, gemeinsam eine Panzer- und Munitionsfabrik zu bauen. Der Konzern paktiert dabei mit dem Regime Erdogan, welches gegen die politische Opposition, die demokratischen Kräfte, ins­besondere in den kurdischen Gebieten Krieg führt. ...

ATIK | Die verschiedenen Gebiete, die seit dem 9. Juli 2017 in Dersim brennen sind nach „offizieller“ Aussage als Folge militärischer Operationen entstanden. Die Geographie Türkei-Kurdistan, insbesondere Dersim ist Waldbränden nicht fremd. Der faschistisch türkische Staat, greift daher nicht das erste Mal zum Mittel der gezielten „Brandstiftung“ in Wäldern dieser Region, um damit den dort herrschenden Widerstandskampf zu bekämpfen. Durch ...

Liebe Freunde und Genossen! Die Wählerinitiative Hannover der „Internationalistischen Liste /MLPD“ protestiert gegen denempörenden Prozess gegen euch wegen des Verstoßes gegen den Paragraphen 129 a und b. Euch wird vorgeworfen, Mitglieder der TKP/ML zu sein. Keiner dieser Organisationen ist außer inder Türkei verboten. Dennoch soll die Mitgliedschaft mit Haft betraft werden. Dies ist nur möglich, da die Bundesregierung (Heiko Maas ...

Lieber Mehmet Yesilcali Wer Deinen Namen hört und dass du im Gefängnis bist, vermutet gleich, es ginge dir wie den vielen vielen fortschrittlichen Menschen, darunter unsere Freundin Mesale Tolu, die das faschistische Erdogan-Regime aus Angst vor Demokratie und gar demokratischer Revolution eingekerkert hat. Aber nein! Nicht in der Türkei, vielmehr in München in der Justizvollzugsanstalt in der Stadelheimer Strasse sitzt ...

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo schlägt den Montagsdemos vor, die Solidarität mit Mehmet Yeşilçalı auf den Montagsdemos am 31. Juli und 7. August zum Thema zu machen. Mehmet ist einer der in München von der deutschen Bundesregierung  inhaftierten und angeklagten türkischen Revolutionäre – ohne dass ihm in Deutschland oder Europa irgendeine Straftat vorgeworfen wird! Die Montagsdemos haben dagegen schon mehrfach ...

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo schlägt den Montagsdemos vor, die Solidarität mit Mehmet Yeşilçalı auf den Montagsdemos am 31. Juli und 7. August zum Thema zu machen. Mehmet ist einer der in München von der deutschen Bundesregierung  inhaftierten und angeklagten türkischen Revolutionäre – ohne dass ihm in Deutschland oder Europa irgendeine Straftat vorgeworfen wird! Die Montagsdemos haben dagegen schon mehrfach ...

Am 63. Verhandlungstag kam es zu einem Eklat, als der Angeklagte Seyit Ali Ugur eine Erklärung zu einer vorher verlesenen Urkunde abgeben wollte. Ohne konkreten Anlass und bevor der Angeklagte Ugur überhaupt mit seiner Erklärung begann, wies ihn der Vorsitzende Richter Dr. Dauster nach entsprechendem Hinweis seines Berichterstatters zurecht, dass eine solche Erklärung beweismittelbezogen sei, es ihm also ausschließlich gestattet ...

Mit unbelegten Behauptungen begründen Hardliner aus Politik und Polizei Kampagnen gegen Linke. NRW will Kennzeichnungspflicht für Beamte abschaffen. Auch mehr als eine Woche nach dem G-20-Gipfel in Hamburg sorgen die dortigen Ereignisse für öffentliche Auseinandersetzungen und Diskussionen. Vor allem Politiker aus den etablierten Parteien überbieten sich in Forderungen, die sich nicht nur gegen »Linksextreme«, sondern letztlich gegen die politische Linke ...