Europa

Seit mehr als einem Jahr tobt in der Ukraine ein heftiger Krieg, der mit
der Lieferung westlicher Waffensysteme eine neue Dimension erreicht hat.
Längst ist der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen der
NATO und verschiedener westlicher Länder gegen Russland geworden.
Entgegen der anfänglichen Ablehnung zur Lieferung von Waffen an die
Ukraine, gehört Deutschland mittlerweile zu den Hauptlieferanten von
schweren Kriegswaffen! Die deutsche Bundesaußenministerin Baerbock ...

Am 9. Mai 2023 soll die Aktionärsversammlung von Rheinmetall stattfinden. Dort werden Aktionär*innen durch das Blutgeld, das der Kriegskonzern Rheinmetall durch den Verkauf von Waffen, Munitionen und anderen Kriegsgeräten verdient, reicher. Wir rufen alle antimilitaristischen Jugendliche dazu auf, an diesem Tag gegen Kriegs- und Krisenprofiteure in Aktion zu gehen! Dass wir eine Zeit durchlaufen, die voll von imperialistischen Kriegen und ...

Mit Arbeitern »nach Belieben umspringen, um die Rendite zu erhöhen« (Gourmet-Lieferung am Gate) Die Auseinandersetzung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat von Gate Gourmet (GG) am Flughafen in Frankfurt am Main ist vor drei Wochen eskaliert, nun stehen sich beide Seiten unversöhnlich vor Gericht gegenüber. Seit Jahren wird bei GG mit harten Bandagen gekämpft. Immer wieder kommt es zu Gerichtsprozessen und Protesten ...

Wir verteidigen das Leben der politischen Gefangenen in den Gefängnissen Israels und aller faschistischen Besatzungsregierungen! Der palästinensische Gefangene Khader Adnan, der zum Symbol des Widerstands gegen die israelische Inhaftierungspolitik geworden ist und einen wichtigen Platz im Kampf des palästinensischen Volkes gegen den israelischen Besatzungsstaat einnahm, ist heute am 87. Tag seines Hungerstreiks für seine Überzeugungen gestorben. Die israelische Gefängnisverwaltung teilte ...

Der 30. Zentralkongress der Neuen Demokratischen Jugend fand vom 15. bis 16. April 2023 in Mannheim, unter dem Motto „Der Kampf der Jugend wird die Grenzen sprengen, Organisieren in den Reihen der YDG“ statt. Nach der Feststellung der Delegierten aus Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden, wurde der Kongress mit einer Rede des Zentralvorstandes eröffnet. In der Eröffnungsrede wurden die ...

Sie sind vor kurzem nach Serbien gereist. Was war der Grund Ihrer Reise? Ich wollte den kurdisch-türkischen politischen Gefangenen Ecevit Piroglu im Gefängnis besuchen. Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem Missbrauch der Polizeiorganisation Interpol für politische Zwecke. Piroglu wurde vor fast zwei Jahren am Belgrader Flughafen aufgrund einer »Red Notice« von Interpol festgenommen und soll in die Türkei ausgeliefert ...

ES LEBE DER ENTSCHLOSSENE WIDERSTAND DER FRANZÖSISCHEN ARBEITER! „Weder einen Tag mehr noch einen Euro weniger!“ Die Bemühungen um eine Anhebung des Renteneintrittsalters in Frankreich, die seit Jahren auf der Tagesordnung stehen, aber jedes Mal durch heftige Proteste blockiert wurden, wurden ohne parlamentarische Zustimmung durch eine Verordnung gebilligt, die sich auf ein Gesetz namens 49.3 stützt, welches dem Premierminister untersteht. ...

RESOLUTION DES INTERNATIONALEN SYMPOSIUMS Die Krise des derzeitigen Systems verschärft sich von Tag zu Tag. Infolgedessen werden die Widersprüche zwischen den Herrschenden und den Beherrschten immer tiefer und tiefer. Deshalb nehmen in vielen Ländern der Welt auch die Angriffe auf die gesellschaftlichen Oppositionskräfte zu. Der Druck auf diejenigen, die das System kritisieren und ihre Reaktion durch verschiedene Aktionen und Aktivitäten ...

Das Internationale Komitee für Solidarität mit politischen Gefangenen (UPOTUDAK) veranstaltete am 18. März in Stuttgart ein Symposium, an dem Vertreter aus verschiedenen Ländern teilnahmen. Am 18. März, dem Internationalen Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen, organisierte die *Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa – Internationales Komitee für Solidarität mit politischen Gefangenen* (ATIK-UPOTUDAK) in Stuttgart ein internationales Symposium mit Teilnehmern aus ...

Dieser Bericht basiert auf Berichten, die von Organisationen wie der türkischen Menschenrechtsvereinigung, der Plattform der Anwält*innen für Freiheit, der Vereinigung zeitgenössischer Anwält*innen, den Gefängniskommissionen der Anwaltskammern und den Solidaritätsvereinigungen der Angehörigen von Gefangenen erstellt wurden. Der faschistische türkische Staat zögert in den letzten Jahren seiner mehr als 20-jährigen Ein Parteiherrschaft nicht, um dem Volk die Last einer der tiefsten Krisen ...