ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
Lokführer*innen fordern 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohn
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist am 27. März in einen Warnstreik getreten, weil der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen seit Anfang 2023 nicht auf die Forderungen der Arbeiter*innen eingegangen ist. Da der Arbeitgeber weiterhin in den Verhandlungen über Themen wie die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, eine 11-prozentige Lohnerhöhung, Vorruhestand und Arbeitsplatzsicherheit keine ausreichenden Schritte unternahmen, stimmten im Dezember 97 Prozent der GDL-Mitglieder für einen Bahn-Streik.
Nachdem die GDL angekündigt hatte, dass die Lokführer*innen ab dem 9. Januar streiken würden, wurde der Eilantrag des Arbeitgebers beim Hessischen Landesarbeitsgericht, den Streik zu stoppen, vom Gericht abgelehnt und der Streik genehmigt. Die Lokführer*innen haben angekündigt, dass sie von Dienstag 18.00 Uhr bis Freitag 18.00 Uhr in einen Bahn-Streik treten werden.
Bäuer*innen besetzen Straßen, um Subventionskürzungen zu verhindern
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Subventionen für Landwirt*innen wie in vielen anderen Bereichen zu kürzen, hat nach den Haushaltsverhandlungen dazu geführt, dass die Bäuer*innen mit Baumaschinen auf die Straße gegangen sind. Die Entscheidung der Regierung, die Befreiung der Landwirt*innen von der Kraftfahrzeugsteuer aufzuheben und die Subventionen für die Landwirtschaft zu streichen, hat vor allem die Kleinbäuer*innen hart getroffen. Dagegen werden die Proteste, die am 8. Januar auf Aufruf des Deutschen Bauernverbandes begannen, am 15. Januar mit einer zentralen Aktion in Berlin enden.
Die Beschäftigten des Logistiksektors, die die Aktionen der Bäuer*innen unterstützen, fordern außerdem, dass die Regierung Brücken und Straßen modernisiert und die Mautgebühren senkt.
Die Forderungen der Bäuer*innen und Lokführer*innen müssen akzeptiert werden!
Dass die Bundesregierung die Subventionen für die Landwirt*innen kürzt, während sie gleichzeitig Hunderte von Milliarden für die Rüstungsindustrie bereitstellt, ist auf die hohen Investitionen des imperialistischen Systems in die Kriegsindustrie zurückzuführen. Um das daraus resultierende Defizit zu decken, bürdet die derzeitige Koalition die Lasten den einkommensschwachen Bäuer*innen, Arbeiter*innen und Werktätigen auf. Nicht die Arbeiter*innen und Werktätigen sind für diese Krise verantwortlich, sondern das bestehende kapitalistische System selbst. Deshalb dürfen wir als demokratische Kräfte nicht zulassen, dass die bestehenden Widersprüche von faschistischen und reaktionären Kräften ausgenutzt werden. Wir müssen die sich entwickelnden Widerstände mit dem antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf vereinen.
PDF: ATIF Haushalt für Bäuerinnen und Arbeiterinnen bereitstellen, statt für Rüstung!
