ATİF: „Wehret den Anfängen“ war gestern! Nie wieder Faschismus!

Am 25. November 2023 fand in Potsdam ein perfides Geheimtreffen von hochrangigen AfD- und CDU Politikern, Neonazis und einigen finanzstarken Unternehmer*innen statt. Der akribischen Recherche von Reporter*innen des Nachrichtenportals „Correktiv“ ist zu verdanken, dass die Öffentlichkeit in Deutschland von diesem Geheimtreffen erfahren konnte. Der Ort des Treffens ist bewusst gewählt und ist keine 8 km von der Villa am großen Wannsee entfernt. Genau in dieser besagten Villa am Wannsee, fand am 20. Januar 1942 die „Wannseekonferenz“ der Nazis statt. Ebenfalls ein geheimes Treffen von führenden Neonazis und SS-Behörden, wo die systematische Vernichtung der Jüd*inen besprochen und entschieden wurde.

Bei dem Geheimtreffen in Potsdam wurde die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte mit und ohne deutschem Pass besprochen und skizziert. Hochrangige Vertreter und Abgeordnete der AfD, zwei Vorstandsvorsitzende der CDU Werteunion, führende Köpfe der Identitären Bewegung, mehrere Unternehmer*innen, darunter Hans-Christian Limmer, der Gründer der Bäckereikette „BackWerk“ und Besitzer von der Burgerkette „Hans im Glück“, und bekannte Neonazis aus Deutschland und Österreich nahmen an diesem Geheimtreffen teil. Brisant an der ganzen Angelegenheit ist, dass der Vertreter der AfD Roland Hartwig, persönlicher Referent und die rechte Hand von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel ist. Bereits vor dem Bekanntwerden des Geheimtreffens sprach die AfD im Bundestag von der so genannten „Remigration“ der in Deutschland lebenden Migrant*innen. Genau zu diesem Thema hielt Martin Söllner, ein rechtsextremer Aktivist aus Österreich und Vertreter der Idenditären Bewegung, einen Vortrag. Danach soll ein „Masterplan“ die massenhafte Vertreibung von Migrant*innen aus Deutschland regeln.

AfD Vertreter Ulrich Siegmund, der gleichzeitig auch Fraktionschef in Sachsen-Anhalt ist, hat bei dem Treffen um direkte Millionen-Spenden geworben, um diese bei Radio- und Fernsehwerbung einzusetzen. Auch das erinnert uns an die NS-Zeit. Als Hitler sagte, dass hinter ihm „Millionen“ stehen, meinte er nicht die Menschen, sondern die Millionen des Kapitals. Bereits seit Jahren warnt die außerparlamentarische linke Opposition vor dem Aufstieg der Nazis in Deutschland. Hinter der AfD stehen nicht nur ehemalige Mitglieder und Wähler der CDU, sondern auch viele tausend Neonazis, die von der ultrarechten Bewegung in Deutschland stammen. Die AfD ist ein Sammelbecken dieser Bewegungen geworden.

In diesem Sinne ist der aktive Widerstand gegen die AfD wichtiger denn je. Nichts anderes als der aktive Kampf gegen den Faschismus kann diesen Trend stoppen. Denn die Entwicklung in Deutschland ist mehr als besorgniserregend. Auch in anderen europäischen Staaten sieht man den gleichen Trend. Paradoxerweise haben SPD, FDP und die GRÜNEN zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen, bei den tausende Menschen auf die Straße gegangen sind. Genau diejenigen, die mit dem neuen Migrationsgesetz tausende Migrant*innen abschieben wollen! Jüngst hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die restriktiven Maßnahmen gegen Migrant*innen erneut verteidigt. Die angebliche Mitte der Gesellschaft agiert schon seit Jahren mit den gleichen Parolen der Nazis. Mehr noch, Deutschland war Vorreiter für die menschenverachtende neue europäische Asylregelung.

Auch wenn der Protest von tausenden Menschen, die seit mehreren Tagen auf die Straßen gehen, ein wichtiges Zeichen gegen Rechts ist, so ist der gemeinsame Kampf von Antifaschist*innen und revolutionären Kräften, das eigentliche Bollwerk gegen Faschismus. Längst sind faschistische Tendenzen und Bewegungen Alltag in Deutschland und Europa gewonnen. In diesem Sinne heißt es heute mehr denn je: „Wehret den Anfängen“ war gestern.

Heute zählt nur die Parole:
Nie wieder Faschismus!
Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!
Hoch die internationale Solidarität!

Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland