Europa

DEUTSCHLAND | Rüstungsexportbericht der Bundesregierung: Deutsche Konzerne verzehnfachen Erlöse bei Ausfuhr von Munition. Türkei und Saudi-Arabien unter wichtigsten Abnehmern Das Morden mit deutschen Waffen beschert den Rüstungskonzernen wachsende Profite. Laut einem am Dienstag bekanntgewordenen Bericht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexporte mit einem Gesamtwert von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt. Das ist ...

MÜNCHEN |PROZESSBERICHT vom 10.10.2016| Der 16. Hauptverhandlungstag begann damit, dass die Verteidigung Elma den Antrag stellte, die Hauptverhandlung zu unterbrechen bis geklärt ist, durch welche Übersetzer die Verteidigerpost der Verteidigung Elma übersetzt worden ist und insbesondere, ob es sich dabei um in der Türkei ansässige Übersetzer handelt. Hintergrund dieses Antrages ist folgendes: Wie berichtet, unterliegen in diesem § 129b-Verfahren die ...

RADEVORMWALDE | In den letzten Jahren ist das Haus in der Kirchstraße, in dem Fritz Ullmann (LF) wohnt, immer wieder Ziel von rechten Attacken geworden. In der Nacht vom 10. auf den 11.10. wurde der Briefkasten des Stadtverordneten mit “Nazi Kiez” Aufklebern beklebt (s. Anlage 1). Das LF wird am Sonntag mit einer “Stadtpfege-Aktion” reagieren, zu der es die Bevölkerung ...

Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden (Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).Seit fast eineinhalb Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und seit  dem  17.06.2016 wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht (aktuelle Infos siehe: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/). Der deutsche ...

DEUTSCHLAND (14-09-2016) Die imperialistisch-kapitalistischen Mächte sind erneut bereit eine schmutzige Allianz untereinander zu schmieden. Für die Zusammenarbeit zwischen den Handelsabkommen TTIP & CETA und den Monopolen wurden im Laufe der Jahre umfangreiche Arbeiten und Verhandlungen durchgeführt. Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) bietet dabei den hegemonialen und multinationalen Monopolen enorme Gewinnchancen, während ArbeitnehmerInnen dadurch immer weiter ausgebeutet und unterdrückt werden. Der Lebensstandard ...

YDG |29-08-2016| Nach dem gescheiterten Militär-Putsch vom 15. Juli versucht das Erdogan-Regime die Errichtung einer faschistischen Ein-Mann-Diktatur. Wir sind aber auch gegen einen Militär-Putsch, weil die Geschichte gezeigt hat, dass keiner der vorherigen Militärdiktaturen Demokratie, Freiheit oder Fortschritt gebracht haben. Der Putschversuch ist der Reichstagsbrand der Türkei 1933, nach dem selbst inszenierten Reichstagsbrand, rief das Hitler-Regime den Ausnahmezustand aus und ...

GELSENKIRCHEN |24-Beim Treffen eines Bündnisses internationalistischer, klassenkämpferischer, antifaschistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen wurde heute eine wichtige Resolution zur Entwicklung in der Türkei verabschiedet. Dieses Bündnis arbeitet seit einiger Zeit zusammen, unter anderem an der Vorbereitung einer gemeinsame Kandidatur zu den Bundestagswahlen 2017. Aktuell war den Teilnehmerinnen und Teilnehmern heute wichtig, Position zur Lage in der Türkei zu beziehen. rote ...

Pressemitteilung vom 16.6.2016 Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München:  Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. ...

FRANKFURT |27-05-2016| In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden.   Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach § 129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der migrantischen Linken. Sie sollen Mitglieder ...

BERLIN |31-05-2016| Die für diese Woche im Bundestag angekündigte Resolution zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich betrifft auch Taten hochrangiger deutscher Offiziere. Wie Historiker nachgewiesen haben, hatten deutsche Soldaten, die im Rahmen einer damaligen Militärmission Berlins im Osmanischen Reich stationiert waren, nicht nur Kenntnis von dem Genozid; sie waren teilweise sogar aktiv in ihn involviert. Demnach amtierte ein ...