Europa

Der Gesundheitszustand unseres Mandanten Mehmet Yesilcalı hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Herr Yesilcalı befindet sich seit mittlerweile mehr als 2 Jahren in Haft. Seit seiner Auslieferung aus der Schweiz im März 2016 unterliegt er – wie die anderen Gefangenen aus dem Münchner TKP/ML-Verfahren auch – besonders schweren und isolierenden Untersuchungshaftbedingungen. Dabei leidet Herr Yesilcalı in erheblicher Weise ...

An die internationale demokratische Öffentlichkeit YETİŞ YALNIZ wird in unserem Kampf für Freiheit und Gleichheit weiter leben!  Heute ist der 8. Mai – der Tag, an dem die Kapitulation des deutschen Faschismus in Europa deklariert wurde. Während wir uns einerseits über diesen Sieg in der Geschichte freuen, haben wir andererseits an diesem Tag erfahren, dass unser ehemaliges ENILKOM Mitglied, Yetiş ...

MÜNCHEN |07.04.2017| Pressemitteilung der Verteidigung in dem Münchener Kommunistenverfahren Verteidigung erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem OLG München die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bereits am Hauptverhandlungstag vom 23. ...

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen 20 mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hin mit, wie am Donnerstag bekanntwurde. Unter den Verdächtigen ist auch der für Auslandsbeziehungen zuständige Leiter der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Halife Keskin. Imame des Islamverbandes DITIB in Deutschland sollen in seinem Auftrag ...

Menschen, die beim türkischen Verfassungsreferendum mit Nein ­stimmen wollen, werden bedroht – auch mitten in Europa. Gespräch mit Yavuz Fersoglu (Pressesprecher des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland Nav-Dem) AKP-Terror gegen Wähler, die beim Referendum in der Türkei mit Nein zu Erdogans Verfassung stimmen könnten: Ein Mann sei in ein Lokal spaziert, habe »Wer will mit Nein abstimmen?« gerufen und ...

Mehrere tausend Opelarbeiterinnen und -arbeiter kamen gestern zu den Betriebsversammlungen in Rüsselsheim und Kaiserslautern. In Rüsselsheim sprach Arbeitsdirektor Ulrich Schumacher in einer voll besetzten Halle vor der Belegschaft. Die Versammlung wurde unterbrochen; der Vorstand sei zu viele Antworten schuldig geblieben, hieß es. U.a. ging es um die von GM zu bezahlenden Pensionsansprüche der Opelaner/-innen; GM stellte seine diesbezügliche Zusage in ...

Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK – Informationsveranstaltung zu den §129b – Prozessen in München „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“ (Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München). Seit über zwei Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und fast einem Jahr wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der ...

MÜNCHEN |11.03.2017| Am 17. März wollen wir in München erneut unseren Protest gegen die unrechtmäßige Inhaftierung der zehn KommunistInnen auf die Straße tragen und uns mit ihnen solidarisieren. Seit der Festnahme unserer GenossInnen im April 2015 unter dem angeblichen Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach §129b organisieren wir einmal im Monat einen größeren Protest vor dem Münchner ...

ATİF / YDG |09.03.3017| Die Bundesregierung plant derzeit die Abschiebung von afghanischen Asylsuchenden. Laut deutschen Medien hat die EU zusammen mit den Regierungschefs anderer Länder am 16.10.2016 einen Sondergipfel einberufen. Thema dieses Sondergipfels ist die Abschiebung afghanischer Asylsuchende gewesen. Ziel der Imperialisten ist es in Asien, im nahen Osten sowie in Afrika den Markt untereinander aufzuteilen und sie aufgrund ihrer geopolitischen ...

FRANKFURT | Manchmal stehen Entscheidungen an, deren Folgen schwer rückgängig zu machen sind. In der Türkei stehen die Menschen gerade vor solch einer Entscheidung. Sie befinden sich am Scheideweg  zwischen einer parlamentarischen Demokratie oder einem autoritären Präsidialsystem. Darüber sollen sie in einem Referendum am 16. April 2017 abstimmen. Sie sind aufgerufen, für die nötige Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem entweder ...