ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
UPOTUDAK |27.06.2018| Am Mittwochmorgen des 27. Juni 2018 wurden in Frankfurt und Umgebung mit dem Vorwand der Proteste gegen den G20 Gipfel, welcher im Juli 2017 stattgefunden hat, Hausdurchsuchungen durchgeführt. In diesem Rahmen wurden vier Personen festgenommen und nach Hamburg gebracht.
Der Widerstand gegen den G20 Gipfel, der für die Neuaufteilung und Plünderung durch die Imperialisten steht, ist legitim!
Der G20-Gipfel, der angeblich auf der Suche nach einer „Lösung“ für Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltverschmutzung ist, steht tatsächlich für die stärkere Ausbeutung und Unterdrückung der ArbeiterInnen und Werktätigen. Aus diesem Grund haben sich Frauen, ArbeiterInnen, Werktätige und Jugendliche insbesondere aus Deutschland und Europa, aber auch aus aller Welt, in Hamburg versammelt, um von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und gegen den G20 Gipfel zu demonstrieren.
Angefangen bei den Gründen, warum der G 20 Gipfel in Hamburg stattgefunden hat, bis hin zu den Geschehnissen während und im Anschluss an den Gipfel, war alles bewusste, vorprogrammierte Politik. Mit dem Vorwand der Geschehnisse in Hamburg und der Tatsache, dass personifizierte Fahndungen ausgestellt wurden, wird gezeigt, dass in Zukunft diese Art der Angriffe zunehmen wird.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde unter dem vermeintlichen Begriff des „Antiterrorkampfes“ der Gesinnungsparagraph 129 a um den Paragraphen 129 b erweitert, sodass auch heute noch migrantische Werktätige und Revolutionäre verurteilt und jahrelang inhaftiert werden.
Auch heute werden unter dem Vorwand der Proteste gegen den G20 Gipfel 2017 insbesondere in Deutschland und Frankreich neue „Sicherheitsgesetze“ verabschiedet. Dabei wurden die aggressive Haltung und das unrechtmäßige Verhalten der Polizei und die Tatsache, dass sich zivilgekleidete Polizisten unter die DemonstrantInnen mischten und Provokationen auslösten, während der Proteste gegen den G20 Gipfel 2017 mehrfach durch die Medien und Polizeiaufnahmen belegt. Dennoch versucht die deutsche Polizei weiterhin, AntifaschistInnen zu kriminalisieren, während die deutsche Regierung neue Angriffe und Gesetze verabschiedet.
Außerordentliche Befugnisse für die deutsche Polizei
Trotz starker Gegenstimmen wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) vom Bayrischen Landtag Mitte Mai verabschiedet. In Nordrhein Westfalen (NRW) ist ebenfalls geplant, einen ähnlichen Gesetzesentwurf am 16. Juli 2018 durch den Landtag zu verabschieden, um dieses Gesetz dann ab Herbst anwenden zu können. Während die Verabschiedung eines derartigen Gesetzes in Realität massive Einschnitte in die demokratischen Rechte der Werktätigen und Unterdrückten bedeutet, ist gleichzeitig geplant, dass ähnliche außerordentliche Befugnisse für die Polizei auch in den anderen Bundesländern praktiziert werden.
Schulter an Schulter gegen die Angriffe auf unsere Grundrechte
Die Festnahmen heute in Frankfurt und der Umgebung sind ein Teil dieser Politik und ihrer Angriffe sowie Vorbereitungsmaßnahmen und dienen der Einschüchterung von demokratischen Vereinigungen und fortschrittlichen und revolutionären Personen. Als fortschrittliche, demokratische und revolutionäre Vereinigungen, Organisationen und Einzelpersonen dürfen wir diesen Angriffen nicht schweigend zusehen und müssen den organisierten Widerstand gegen die Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte Schulter an Schulter stärken.
Wir als UPOTUDAK protestieren gegen die Festnahme unserer vier antifaschistischen FreundInnen! Auch wenn zwischenzeitlich zwei der vier Personen freigelassen wurden, weil sie zum Zeitpunkt der Proteste minderjährig waren, so fordern wir, dass auch die anderen beiden AntifaschistInnen umgehend freigelassen und die Diffamierungspolitik und Hetzjagd ein Ende nimmt.
- Der Widerstand gegen imperialistische Angriffe ist legitim!
- Nieder mit dem Imperialismus!
UPOTUDAK
Internationale Komitee zur Solidarität mit politischen Gefangenen
