Europa

FRANKFURT |16.02.2017| In Frankfurt wird auf ungewöhnliche Weise gegen Frauenfeindlichkeit demonstriert. Rosemarie Heilig, Frauendezernentin der Stadt Frankfurt, schimpft über US-Präsident Donald Trump. Man hört die Musik schon von weiter unten auf der Zeil. Am Dienstag hat sich um 17 Uhr vor der Katharinenkirche an der Hauptwache eine bunte Menschenmenge versammelt, um gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu demonstrierend – ...

Türkische Kommunisten stehen wegen Aktivitäten für eine Gruppe vor Gericht, die hierzulande nicht verboten ist. Gespräch mit Süleyman Gürcan Seit Juni 2016 läuft in München ein großangelegter Staatsschutzprozess gegen insgesamt zehn Aktivistinnen und Aktivisten des Vereins ATIF im Rahmen des Paragraphen 129 b StGB. Was wird den Kommunisten vorgeworfen? Nicht jeder Angeklagte ist ATIF-Mitglied. Drei Angeklagte wohnten in Österreich, der Schweiz und ...

GIESSEN |14.02.2017| Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci! Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem Jahr auf seiner Facebook-Seite ein Foto von sich, auf einer Demonstration in Straßburg gepostet zu haben. Sein „Verbrechen“: Im Hintergrund ist eine Fahne der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ...

ROTE HILFE |24.01.2017| Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.01.2017 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, sie aber nicht verboten. Zu unbedeutend sei die Partei, so die Begründung dafür. Zu gering sei ihre Wirkungsmacht,so das BVG und bezieht sich hierbei auf die Wahlergebnisse der Neonazi-Partei. Zugleich wird die Bedeutung der NPD als Stichwortgeber sowie organisatorisches Rückgrad ...

MÜNİH |24.01.2017| Wie ich von meinen Verteidigern erfahren habe, ist Herr Yesilcali in der JVA der Folter ausgesetzt gewesen. Er wurde gezwungen, 24 Stunden unbekleidet in einer Überwachungszelle zu verbringen. Er wurde gegen seinen Willen entkleidet. Dabei ist er Fausthieben ausgesetzt gewesen. Die Medikamente, die er brauchte, konnte er nicht nehmen. Das hier Aufgezählte stellt nur einen Teil der Angriffe ...

DEUTSCHLAND |18.01.2017| Linke und Grüne wollen im Bundestag klären, in welchem Ausmaß Ditib-Imame im Auftrag türkischer Behörden ihre Landsleute in Deutschland ausspioniert haben. Die Spitzelaffäre um den deutsch-türkischen Moscheedachverband Ditib soll das deutsche Parlament beschäftigen. Eine entsprechende Forderung kam am Freitag von Linken und Grünen. Sie wollen klären, in welchem Ausmaß Ditib-Imame im Auftrag türkischer Behörden ihre Landsleute in Deutschland ...

BERLİN |10.01.2017| Am 6. Januar 2017 beschloss die Wählerinitiative Berlin-Brandenburg des internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte die folgende Erklärung: „Wir sind betroffen und empört über den feigen faschistischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Wir trauern um die zwölf Todesopfer und wünschen den Verletzten eine baldige Genesung. Der Faschismus, egal ob er sich religiös gibt oder rassistisch auftritt, zielt auf ...

PARIS – Am Freitag, den 16.12., wurde uns durch unsere Anwälte mitgeteilt, dass Ömer Güney, der dringend Tatverdächtige im Mordfall von Sakine, Fidan und Leyla, schwer erkrankt sei und sein Anwalt deswegen seine vorzeitige Haftentlassung fordere. Die Forderung des Anwalts werde am Montag, den 19.12. vom zuständigen Gericht geprüft. Wir, als die Angehörigen der Opfer, wollten gerade zu Beratungen über ...

Es reicht! – Ede besè! – Am 1. November 2014 wurde international zum ersten Mal der Tag derSolidarität mit Kobanê begangen. Zu dieser Zeit wurde die kurdische Stadt im Norden Syriens von den Terrorbanden des sogenannten Islamischen Staates massiv angegriffen. Es fanden weltweit Demonstrationen, Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen unter dem Motto „Save Kobanê “ statt! Die DemonstrantInnen haben mit ihrer Solidarität für ...

DEUTSCHLAND | Rüstungsexportbericht der Bundesregierung: Deutsche Konzerne verzehnfachen Erlöse bei Ausfuhr von Munition. Türkei und Saudi-Arabien unter wichtigsten Abnehmern Das Morden mit deutschen Waffen beschert den Rüstungskonzernen wachsende Profite. Laut einem am Dienstag bekanntgewordenen Bericht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexporte mit einem Gesamtwert von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt. Das ist ...