Europa

Die Vereinigten Staaten halten in ihrem Handelskrieg gegen China an der Politik der Trump-Administration fest. Das geht aus einer Rede hervor, die die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Montag (Ortszeit) vor der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) hielt. Demnach will die Regierung von Joseph Biden die Strafzölle auf einen Großteil der Importe aus China beibehalten. Zudem dringt ...

Was ist überhaupt der DAX (Deutscher Aktienindex) und was steckt hinter der Erweiterung? Im DAX sind die für den deutschen Imperialismus wichtigsten Konzerne gebündelt. Er spiegelt die Wertentwicklung der bisher 30, jetzt 40, wichtigsten Aktienwerte wider. Laut Spiegel sind das jetzt 94 Prozent des Börsenwertes deutscher Unternehmen. Diese können sich über die Börse regelmäßig mit frischem Kapital versorgen. Die „Börse ...

Am 06.11 findet in Basel der Weltkobanetag statt. Neben einer grossen Demonstration gibt es auch ein politisches und kulturelles Programm. Genauere Infos folgen. Weltkobanetag 2021 – Widestand heisst leben Kobanê. Der Name dieser Stadt in Rojava steht heute als Synonym für Hoffnung und Widerstand. Die bewaffnete Bevölkerung von Kobanê schlug 2014 nach monatelangen Kämpfen den „Islamischen Staat“ zurück. In einer ...

Die Mär der „Armutsbekämpfung“ und „Entlastung der Geringverdiener“ Zwar fand sich der 1. Schritt der Lohnsteuerreform, die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25% auf 20% ab Jahresbeginn 2021, im Regierungsprogramm neben dem Steuerkapitel hanebüchener Weise überhaupt zugleich im „Paket zur Armutsbekämpfung“. Nur war dies eine glatte Irreführung. Denn das ärmste Einkommensdrittel, zu Beschlussfassung satte 1,3 Mio. Beschäftigte im Land, die ohnehin ...

Die Übergangsregierung der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat ihre Arbeit aufgenommen: Ihre Mitglieder kamen am Montag in der Hauptstadt Kabul zu ihrer ersten Kabinettssitzung seit der Machtübernahme Mitte August zusammen. Der Ministerrat beschloss nach Angaben von Taliban-Chefsprecher Sabihullah Mudschahid, wieder Pässe und Personalausweise an afghanische Bürger auszugeben. Die staatliche Nachrichtenagentur Bachtar berichtete, die neuen Pässe und Personalausweise würden wahrscheinlich die Aufschrift ...

Als ein Treuhänder der MLPD wurden ihm drei Bankkonten gekündigt. Nachdem er den ersten Prozess dagegen unlängst gewonnen hatte, kündigte die halbstaatliche Commerzbank ihm und anderen Repräsentanten der MLPD erneut. Das BKA hatte ihn auf Anweisung des Bundesamts für Verfassungsschutz bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Darüber war er rechtswidrig nicht einmal nachträglich informiert worden. Vor einer Woche hatte er unter anderem ...

Zu den Bundestagswahlen hatten die Monopolverbände BDI und BDA offen wie selten ihre Wunschregierung eingefordert und gefördert. Unter einem Bundeskanzler Armin Laschet von der CDU/CSU im Boot mit Christian Lindner von der FDP wollten sie eine volksfeindliche und Dem folgten entsprechende Kampagnen, zuerst gegen Annalena Baerbock/Grüne, die in der Öffentlichkeit regelrecht zerlegt wurde. Anfang August lagen die Grünen bei Umfragen ...

Könnten Sie sich kurz vorstellen? Ich bin 68 Jahre, meine Frau stammt  aus Dersim/Türkei-Kurdistan;  5 erwachsene Kinder; seit 41 Jahren bin ich als Rechtsanwalt mit Schwerpunkten im Asyl-/Migrationsrecht, Sozialrecht, Versammlungs- und Vereinsrecht sowie politischem Strafrecht tätig. Seit meinem 16 Lebensjahr (1969) bin ich in der revolutionären- und Arbeiterbewegung und dem marxistisch-leninistischen Parteiaufbau aktiv. Wegen meiner kommunistischen Gesinnung hatte ich Berufs- ...

 Wir verurteilen die faschistischen Angriffe! Die Jugendorganisationen YDG, DÖB, Dev-Güç und der HDP-Jugendrat machten am Fährterminal in Kadiköy (Istanbul) eine Pressemitteilung unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Faschismus, für unsere Freiheit“. Noch bevor die Pressemitteilung beendet werden konnte, kam es zu Polizeiangriffen. Mit der Begründung, dass während der PM Fotos von Anführer*innen der revolutionären Bewegung getragen wurden, wurden 61 junge ...

Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht – Gericht will ein horrendes Skandalurteil aussprechen! Wir fordern: Freispruch für alle Angeklagten und Freiheit für Müslüm Elma In dem vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn  Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert. Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten ...