Europa

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018). Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ‚revolutionären Straßenkampf‘ fortzusetzen.“ Gegen ...

Auch wir hungern aus Solidarität mit! …denn „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!“ Weltweit gibt es derzeit vielerorts Hungerstreiks, an denen sich viele würdige Menschen beteiligen, die aus Protest gegen ihre erniedrigenden Lebensumstände die Nahrungsaufnahme selbstbestimmt verweigern. Diese Menschen nutzen ihren eigenen Körper als letztes Mittel zur Durchführung ihres passiven Widerstandes, um einerseits gegen unerträgliche Lebensbedingungen in den Gefängnissen oder ...

WIR HABEN NICHT VERGESSEN, WIR WERDEN NICHT VERGESSEN!  ROSA LUXEMBURG WIRD IN UNSEREM KAMPF WEITERLEBEN! Rosa Luxemburg war eine rebellische Frau, die ihr Leben dem Klassenkampf widmete und sich dabei von keinerlei Repression und Unterdrückung abschrecken ließ. Rosa Luxemburg war eine Frau, die mehrere Charaktereigenschaften verkörperte: so war sie eine marxistische Theoretikerin des Klassenkampfes, recherchierte, analysierte und verfasste etliche Schriften. Sie ...

Information für Presse und Öffentlichkeit Zum Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2 Unsere Kanzlei protestiert mit Nachdruck gegen die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2, sowie auf www.bild.de. BILD hat seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass seine Berichterstattung ...

Vom armenischen Völkermord nach Dersim, von Dersim nach Maraş, von Maraş nach Sivas, von Sivas bis zum 19. Dezember-Gefängnis Massaker und nach Cizir, Afrin, wir werden das ROBOSKI-MASSAKER nicht vergessen! Am 28. Dezember 2011 zwischen 21.30 und 22:27 Uhr wurde von der türkischen Luftwaffe die Roboski-Grenze bombadiert. War das ein Unfall? Die Behörden und Soldaten waren sich bewusst, dass die ...

HAMBURG |20.12.18| Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der erste Prozess gegen fünf junge Männer gehalten, die für die Anti-G20 Proteste an der Elbchaussee verantwortlich gemacht werden. Der Prozess im Hamburger Landgericht begann mit einer Verspätung um 10 Uhr morgens. Obwohl sich ein hoher Aufwand der Polizei vor dem Gerichtssaal befand, zeigten sich Massen sowohl vor dem Landgericht, als ...

„Es ist schon auffällig: kaum zeichnet sich die endgültige Niederlage der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) östlich des Euphrats ab, schon droht die Türkei mit einem neuen Angriff auf Nordostsyrien. Offenbar soll so die Lebensdauer des Terrorkalifats künstlich verlängert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur gestrigen Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan, in Kürze eine weitere ...

Nach drei Monaten Haft hat am Dienstag das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklage gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast abgelehnt. Wie lange sich das Verfahren nun weiter hinzieht, wie lange Zirngast in Untersuchungshaft bleiben muss, ist nicht bekannt. Der Staatsanwalt hatte die Anklageschrift am 29. November eingereicht, das Gericht hätte bis zum 14. Dezember Zeit gehabt, ...

ATİK | Medienberichten zufolge plant das Bundesinnenministerium die Rote Hilfe zu verbieten. Dass die Arbeit der Roten Hilfe der deutschen Bundesregierung ein Dorn im Auge ist, wundert uns nicht. Dieser Versuch eines Verbotes reiht sich ein in eine Repressionswelle gegen linke, soziale und fortschrittliche Bewegungen. Angefangen mit dem PKK-Verbot, welches seit 1993 in der BRD gültig ist, über diverse Kriminalisierungsversuche ...

An die internationale Presse und Öffentlichkeit  Der in der internationalen Öffentlichkeit als „Münchner Kommunisten-Prozess“ bekannte Fall, nähert sich vermutlich dem Ende. Das Oberlandesgericht München hat die voraussichtlich letzten Verhandlungstermine  gegen zehn RevolutionärInnen und KommunistInnen aus der Türkei bekannt gegeben. Die Verhandlungen sollen bis Ende April andauern. Es wären bis dahin genau vier Jahre nach den Festnahmen vom 15. April 2015. ...