Europa

Könnten Sie sich kurz vorstellen? Ich bin 68 Jahre, meine Frau stammt  aus Dersim/Türkei-Kurdistan;  5 erwachsene Kinder; seit 41 Jahren bin ich als Rechtsanwalt mit Schwerpunkten im Asyl-/Migrationsrecht, Sozialrecht, Versammlungs- und Vereinsrecht sowie politischem Strafrecht tätig. Seit meinem 16 Lebensjahr (1969) bin ich in der revolutionären- und Arbeiterbewegung und dem marxistisch-leninistischen Parteiaufbau aktiv. Wegen meiner kommunistischen Gesinnung hatte ich Berufs- ...

 Wir verurteilen die faschistischen Angriffe! Die Jugendorganisationen YDG, DÖB, Dev-Güç und der HDP-Jugendrat machten am Fährterminal in Kadiköy (Istanbul) eine Pressemitteilung unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Faschismus, für unsere Freiheit“. Noch bevor die Pressemitteilung beendet werden konnte, kam es zu Polizeiangriffen. Mit der Begründung, dass während der PM Fotos von Anführer*innen der revolutionären Bewegung getragen wurden, wurden 61 junge ...

Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht – Gericht will ein horrendes Skandalurteil aussprechen! Wir fordern: Freispruch für alle Angeklagten und Freiheit für Müslüm Elma In dem vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn  Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert. Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten ...

PRESSEERKLÄRUNG „Bündnis Antifaschistische Solidarität“ der betroffenen Organisationen zu den faschistischen Angriffen in Favoriten Schulter an Schulter gegen Faschismus – egal wo, egal woher! Faşizme Karşı Omuz Omuza! Mit dem Angriff auf die gemeinsame linke, türkisch-kurdisch-österreichische Kundgebung „Gegen Gewalt an Frauen“ des Bündnisses „Europäische Frauensolidarität“ (AKD) und anderen am Keplerplatz und den anschließenden organisierten Attacken hunderter AKP/MHP-Anhänger und aufgepeitschter Jugendlicher auf ...

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elma, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch ...

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in ...

Genug ist genug – wir wollen atmen! Halim Dener, Oury Jalloh, Berkin Elvan, Baris Cakan…George Floyd. Der Fall des am 25. Mai in Minneapolis von einem Polizisten getöteten George Floyds war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Er hat uns ein weiteres Mal gezeigt, wie aktuell Rassismus und Polizeigewalt noch immer sind. Seither gibt es täglich ...

Konsequenter Gesundheitsschutz JA: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen! Notstandsmaßnahmen NEIN: Kein Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten! 1. Durchbrechung von Infektionsketten Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Anzahl von frühen und kontinuierlichen Testungen von gefährdeten Personen (medizinisches Personal, Altenpfleger*innen, Reinigungskräfte in medizinischen Einrichtungen, Beschäftigte in der lebenswichtigen Produktion und Versorgung) sowie eine Verdichtung der Testungen in der allgemeinen Bevölkerung. 2. ...

Der Vorsitzende des 7. Strafsenats des OLG München hat mitgeteilt, dass der Senat beabsichtigt, das Strafverfahren gegen alle Angeklagten, außer dem in Untersuchungshaft befindlichen Müslüm Elma, abzutrennen und zu unterbrechen. Eine solche Unterbrechung könnte, mit der gerade verabschiedeten Gesetzesänderung, bis mindestens Juni ausgedehnt werden. Die Verteidigung aller Angeklagter hat diesem Vorgehen scharf widersprochen. Eine Entscheidung des Gerichts wird am Freitag ...

Der palästinensische Schriftsteller und Aktivist Khaled Barakat ist nicht allein! Am 22. Juni 2019 befand sich Khaled Barakat in Berlin, um sich an einer Veranstaltung zu beteiligen und eine Rede zum „Jahrhundert-Deal“ zu halten. Dabei wurde er von der Berliner Polizei aufgehalten, die ihm mitteilte, dass er bis einschließlich 31. Juli sich weder auf öffentlichen Plätzen, Veranstaltungen, und ähnlichen politischen ...