Gegen Putsch Und Militär

Im Sudan hat das Militär am Montag morgen erneut die Macht übernommen, die Übergangsregierung aufgelöst und einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Der höchste Militärvertreter des Landes, General Abdel Fattah Al-Burhan, kündigte an, neben der Regierung auch den Souveränen Rat aufzulösen. Dieser leitete bislang den »Übergang zur Demokratie«, nachdem die Armee 2019 nach Massenprotesten den langjährigen Präsidenten Omar Al-Baschir gestürzt hatte, und umfasst neben Mitgliedern des Militärs auch Zivilisten. Al-Burhan war zuletzt Vorsitzender des Rats. In den kommenden Monaten sollte die Leitung aber an einen Zivilisten übergehen.

General Al-Burhan begründete den Schritt damit, dass sich im Rat ein Kampf entwickelt habe, der die Sicherheit des Landes und den inneren Frieden bedrohe. Der Schritt sei notwendig geworden, nachdem es »Chaos und Gewalt« gegeben habe. Damit spielte er wohl auf die Massenproteste am vergangenen Donnerstag an, bei denen Hunderttausende in zahlreichen Städten das Ausscheiden des Militärs aus der Übergangsregierung forderten, namentlich von Al-Burhan und Mohammed Hamdan Daglo, dem Kommandeur der militärischen Spezialeinheit »Rapid Support Forces«, die für Morde, Massaker und Vertreibungen verantwortlich ist. Dutzende waren dabei durch Kugeln und Tränengas verletzt worden. Al-Burhan versicherte indes, die Militärregierung werde den »demokratischen Prozess« fortsetzen, bis die Macht nach der Parlamentswahl im Juli 2023 an die gewählte Regierung übergehe.

Der zivile Übergangspremier Abdullah Hamdok wurde von Soldaten festgenommen, ebenso die meisten Kabinettsmitglieder sowie zahlreiche führende Parteipolitiker. Hamdok sei an einen unbekannten Ort gebracht worden, nachdem er sich geweigert habe, eine Erklärung zur Unterstützung der Putschisten zu unterzeichnen, teilte das Informationsministerium mit. Auch die Politiker hatten aufgrund der sich stetig verschlechternden Wirtschaftslage im Land den Ton gegenüber den Militärs in den vergangenen Wochen verschärft. Allerdings gab es auch zivile Gruppen, die einen Putsch der Armee forderten und sich vergangene Woche zu deren Unterstützung vor dem Palast des Präsidenten versammelt hatten.

Der internationale Flughafen wurde geschlossen, berichtete der TV-Sender Al-Arabija aus Dubai. Reutersmeldete, das Internet sei in Khartum abgeschaltet worden. Soldaten hätten die staatliche Radio- und Fernsehstation besetzt und die Angestellten verhaftet, teilte das Informationsministerium weiter mit.

Neben der Sudanesischen Kommunistischen Partei rief auch die Sudanese Professionals Association, 2019 treibende Kraft im Aufstand gegen Al-Baschir, die Menschen laut Reuters zum Generalstreik und zivilem Ungehorsam auf. »Wir verurteilen auf das schärfste den Putsch und die Verhaftungen, die im Gange sind. Es handelt sich um einen versuchten Staatsstreich, ungeachtet der Rechtfertigungen, und er ist illegitim«, erklärte die einflussreiche Umma-Partei. Das Volk solle sich sofort auf die Straße begeben und sich dem Putsch widersetzen.

Tatsächlich versammelten sich nach Al-Burhans Ansprache Tausende Menschen auf den Straßen, wie Livebilder bei Al-Dschasira zeigten. Bereits vorher waren Hunderte zum Hauptquartier der Armee gezogen, wo es offenbar zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und Soldaten kam. Dabei soll nach Angaben von Ärzten mindestens ein Dutzend Protestierende durch Schüsse verletzt worden sein.

(Quelle: Junge Welt)