Ein weiterer Haftbefehl im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt – noch drei Angeklagte in Untersuchungshaft. Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen! Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als 3 ½ Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen ...

Erklärung der Verteidigung zur Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Neumann, zur Frage der Rechtsstaatlichkeit der Justiz und der Anti-Terror-Einheiten der Polizei in der Türkei. “Heute wäre es ein Euphemismus, von einer Gefährdung des Rechtsstaates zu sprechen. Man muss von einer Aufhebung des Rechtsstaates reden.” In der Strafsache 7 St 1/16 wird auf die Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Neumann im ...

Samstag fand in Hamburg eine „Parade“ des „we’ll come united“- Netzwerks gegen Rassismus statt, an der sich laut Veranstaltern 30000 Menschen beteiligten. Wir beteiligten uns solidarisch mit den Genossen von ATIK, Partizan, YDG und ADHK am Internationalistischen Block und freuten uns über das gelungene, klassenkämpferische und antiimperialistische Auftreten. Gleichzeitig gibt es an dieser Demonstration aber auch viel zu kritisieren. Wie ...

Die türkischen Behörden spielen auf Zeit und verstärken so den Druck auf den seit Dienstag inhaftierten österreichischen Journalisten und jW-Autor Max Zirngast. Bis Redaktionsschluss am Freitag war noch immer kein Anhörungstermin für den in Ankara Festgehaltenen angekündigt, obwohl am Samstag die reguläre Höchstdauer für Untersuchungshaft endet. Eine Verlängerung ist nur auf gesonderten Antrag hin möglich. Wie das Internetportal Re:volt Magazine, für das ...

Er ist ein Diktator, Er ist der Feind der Menschenrechte, Er ist der Feind der Religionsfreiheit, Er ist der Feind des Alevitentums, Er ist der Feind der KurdInnen, Er ist der Feind der ChristInnen, der Jüdinnen und Juden, der EzidInnen und AtheistInnen, Er ist der Feind der Frauen, Er ist der Feind der ArbeiterInnen, Er ist der Feind der Freiheit ...

Am frühen Freitagmorgen dies 14. September wurden Bau-Arbeiter des dritten Istanbuler Flughafens aus Protest gegen die sklaverische Ausbeutung die Arbeit niedergelegt. Sie hatten schon vorher und mehrmals gegen die schlechten Arbeits- und Unterbringungsbedingungen sowie wegen den zahlreichen, als „Arbeitsmord“ bezeichneten Arbeitsunfälle protestiert. (seit Baubeginn 27 Arbeiter starben) Der angesammelten Wut gaben sie wieder Luft. Die Bauarbeiter, die dargestellt hatten, dass ...

Die Sparkasse Witten hat in der letzten Woche plötzlich das Konto des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis) gekündigt! Wenige Tage davor erschien auf dem Internet-Blog „Ruhrbarone“ ein Artikel von dem Journalisten Stefan Laurin, in welchem dieser dem InterBündnis die Unterstützung von Terroristen unterstellte und sogar mittelbar die Sparkasse bezichtigte, Terrorunterstützung zu betreiben. Die Sparkasse beruft sich in ihrem Schreiben auf den angeblichen ...

ATİK | Das internationale kurdische Kulturfestival, welches am 8. September in Dinslaken hätte stattfinden sollen, wurde durch die deutsche Justiz verboten. Dadurch spricht die deutsche Justiz offen ihre Unterstützung für die politische Allianz des deutschen und türkischen Staates aus, welches sich gegen die oppositionellen Kräfte richtet, die sich gegen das faschistische türkische Politsystem richten. Am 8. September sollte eigentlich ein ...

Kurdistan brennt. In den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei aber auch im von Ankara besetzten Kanton Afrin in Nordsyrien und der Autonomieregion Kurdistan-Irak lodern seit Wochen verheerende Waldbrände. Tausende Hektar Wald und Anbauflächen fielen den Flammen bereits zum Opfer. Es handelt sich um gezielte Brandstiftung durch die Armee. Unter dem Vorwand von »Militäroperationen« oder »Sperrgebieten« legen die Soldaten systematisch Feuer, erklärte ...

ATIK | Dersim ist eine Region in Ostanatolien und wird von allen Seiten von Gebirgsketten umgeben. Aufgrund ihrer strategisch günstigen Lage und der Tatsache, dass in Dersim ein ethnisches und religiöses Mosaik vorherrscht, wurde es über Jahre zu einer linken Hochburg. Und gerade weil Dersim eine linke Hochburg ist, greift die faschistische türkische Regierung seit Jahrzehnten Dersim an. Das Ziel ...