ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
Er ist ein Diktator,
Er ist der Feind der Menschenrechte,
Er ist der Feind der Religionsfreiheit,
Er ist der Feind des Alevitentums,
Er ist der Feind der KurdInnen,
Er ist der Feind der ChristInnen, der Jüdinnen und Juden, der EzidInnen und AtheistInnen,
Er ist der Feind der Frauen,
Er ist der Feind der ArbeiterInnen,
Er ist der Feind der Freiheit und Demokratie,
Er ist der Feind der Pressefreiheit,
Er ist der größte Unterstützer des IS,
Die Rede ist vom Vorsitzenden der AKP und dem Präsidenten der Türkischen Republik Recep Tayyip Erdogan.
Der faschistische Diktator R.T. Erdogan wird auf Einladung der Koalitionsregierung unter CDU, CSU und SPD Deutschland am 28. und 29. September 2018 einen offiziellen Besuch abstatten. Einen Diktator und Mörder wie Erdogan nach Deutschland einzuladen, bedeutet, die Repression, Rechtsverletzungen und Massaker in der Türkei zu billigen bzw. zu unterstützen.
Millionen von Menschen wollen weder das Erdogan Regime noch seinen Besuch in die BRD
Während die AKP den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 dafür nutzte, mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes den offenen Faschismus in der Türkei zu etablieren, praktizierte sie durch die zahlreichen Notstandsgesetze einen grenzenlosen Staatsterror. Unter dem Motto „Kampf gegen FETÖ“ greift sie alle revolutionären, oppositionellen, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte an. Die AKP setzt auch heute ihre Angriffe ungebremst fort. Nach dem 15. Juli wurden 49 697 Menschen festgenommen und gegen 55 000 Menschen Verfahren eingeleitet. Während 152 JournalistInnen festgenommen wurden, wurden 93 von 102 Gemeinden, in denen die Partei der demokratischen Gemeinden, DBP, die regierende Partei war, unter Treuhandschaft gestellt und 65 Gemeinderatsvorsitzende verhaftet. Die AKP hat während des Ausnahmezustandes in den Städten Türkei-Kurdistans 83 Mal eine Ausgangssperre verhängt. Während zehn HDP Abgeordnete festgenommen wurden, wurde mindestens ebenso vielen das Abgeordnetenmandat entzogen.
Während der Amtszeit der AKP ist die Zahl der Gefängnisse stetig gestiegen, zuletzt lag sie bei 350. In den Gefängnissen befinden sich 138 235 Sträflinge und 223 451 Menschen, von denen 85 216 bereits zu Haftstrafen verurteilt wurden. Zudem befinden sich 658 Kinder mit ihren Müttern zusammen in Haft. Durch die Zahl der 69 000 inhaftierten Studierenden und SchülerInnen befindet sich die Türkei weltweit auf Platz eins in diesem Bereich. In der 15-jährigen Regierungszeit der AKP sind 2500 Menschen in den Gefängnissen gestorben.
Seit dem Machtantritt der AKP im Jahre 2002 bis 2018 wurden 14 500 Frauen durch Männer ermordet, die Täter jedoch nur mit geringfügigen Strafen abgefertigt und somit durch den Staat geschützt. Ebenso werden jährlich dutzende Queer, homosexuelle und transsexuelle Personen Opfer von homo- bzw. transphober Gewalt, gleichzeitig sind die AktivistInnen der LGBTI+ Bewegung einer verstärkten Repression ausgesetzt. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 wurden 150 ArbeiterInnen bei „Arbeitsunfällen“ getötet. Dutzende Streiks wurden verboten, und der Widerstand der ArbeiterInnen unterdrückt.
Erdogan ist ein Diktator, der durch Manipulation die vorgezogenen Wahlen in der Türkei vom 24. Juni 2018 gewonnen hat. Erdogan hat während des Wahlkampfes im Rahmen der vorgezogenen Wahlen seine Repressionsmaschinerie auf Hochtouren laufen lassen, mit der Absicht, dass die HDP die Zehnprozenthürde nicht schafft und Selahattin Demirtas die Präsidentschaftswahlen nicht gewinnt. Die Parteibüros der HDP wurden angegriffen und bewaffnete paramilitärische Kräfte, die die ArbeiterInnen und Mitglieder der HDP angriffen, rekrutiert. In der Nacht des Wahltages wurden diese paramilitärischen Kräfte auf die Straße geschickt, um eventuelle Widersprüche gegen das Wahlergebnis zu bekämpfen, selbst ein Massaker wurde in diesem Zusammenhang in Kauf genommen.
Nach den Wahlen hat Erdogan das Land in ein Freiluftgefängnis umgewandelt
Die Türkei wurde zwischenzeitlich zu einem Freiluftgefängnis umgewandelt. Niemand ist sich des nächsten Tages sicher. In der Türkei sind die Menschen tagtäglich mit der Angst konfrontiert, jederzeit entlassen, festgenommen oder umgebracht zu werden. Hunderte Menschen, die auf sozialen Netzwerken Erdogan kritisierten, wurden bei ihrer Einreise in die Türkei verhaftet. Zehntausende von Menschen, die sich in der Türkei in ihrer Existenz bedroht fühlen, mussten bereits das Land verlassen.
Menschen, die einer anderen Religion als dem sunnitischen Islam angehören, können zwischenzeitlich in der Türkei ihre religiösen Rituale nicht mehr ausüben. Die AlevitInnen, EzidInnen, ChristInnen, Jüdinnen und Juden und AtheistInnen sind tagtäglich mit den Angriffen der AKP und Erdogans konfrontiert.
Erdogan hat bei dem Bürgerkrieg in Syrien reaktionäre, faschistische Gruppen wie den IS und die Al-Nusra-Front unterstützt und diesen ungerechten Krieg dadurch weiter angefeuert. Millionen von Menschen mussten durch diesen Krieg fliehen und das Land verlassen. Durch Erdogans Befehl hat die Türkei nochmals durch seine logistischen und militärischen Lieferungen über die türkische Grenze und über Idlib an den IS gezeigt, auf wessen Seite er steht und dass sie sich der Verbrechen an der Menschlichkeit schuldig macht. Erdogan droht permanent mit den Millionen Geflüchteten, die sich derzeit noch in der Türkei aufhalten. Die Länder und Europas und insbesondere Deutschland geben stetigen Forderungen etc. Erdogans bei, um die Geflüchteten von ihren Ländern fernzuhalten. Die BRD, die die Geflüchteten als eine Gefahr sieht, versucht Erdogan als einen Retter darzustellen, und unterstützt ihn daher in allen Situationen.
Wir, als in Deutschland lebende MigrantInnen aus der Türkei, als deutsche Werktätige, fortschrittliche und demokratische Kräfte und als einheimische und migrantische Frauen und Jugendlichen sehen es keineswegs ein, dass ein faschistischer Diktator wie Erdogan, der sich mehrfach schuldig gemacht hat, nach Deutschland eingeladen wird. Und wir rufen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen, und soziale, politische und religiöse Freiheiten verteidigen, dazu auf, die Regierung Erdogans zu stürzen und den Kampf gemeinsam anzugehen, um einen starken und breiten Protest gegen seinen Besuch in Deutschland auf die Beine stellen zu können.
- Jede Unterstützung für Erdogan bedeutet die Unterstützung des Faschismus.
- Nieder mit dem Faschismus, es lebe der Kampf für die gesellschaftliche Freiheit.
ATIK – Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa
Yeni KADIN (Neue Frau)
YDG – Neue Demokratische Jugend
