ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
ATİK | Das internationale kurdische Kulturfestival, welches am 8. September in Dinslaken hätte stattfinden sollen, wurde durch die deutsche Justiz verboten. Dadurch spricht die deutsche Justiz offen ihre Unterstützung für die politische Allianz des deutschen und türkischen Staates aus, welches sich gegen die oppositionellen Kräfte richtet, die sich gegen das faschistische türkische Politsystem richten.
Am 8. September sollte eigentlich ein Kulturfestival einer Nation in eigener Sprache und den eigenen Farben stattfinden, welche sich fern ab von ihrer Heimat befindet. Die KurdInnen können in ihrer Heimat aufgrund der mörderischen Haltung der türkischen Regierung weder ihre eigene Sprache sprechen noch ihre kulturelle und politische Identität frei entfalten. Gerade die deutsche Regierung, die sonst immer von einer demokratischen Grundordnung und Meinungsfreiheit zu sprechen weiß, konfrontiert die kurdische Bevölkerung mit ähnlichen Angriffen. Der Grad der Repression und Unterdrückung gegen die kurdische Bevölkerung nimmt parallel zu den ökonomischen und politischen Beziehungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung zu.
Die deutsche Regierung befindet sich momentan mitten in ihren Vorbereitungen für einen offiziellen Empfang Erdogans, welcher am 28. und 29. September in der BRD willkommen geheißen werden soll. Erdogan befindet sich an der Spitze eines Systems, in welchem international vereinbarte demokratische und rechtliche Werte mit den Füßen getreten werden und verfolgt eine Politik der Massaker gegen diejenigen Nationen, Religionen und Klassen, die für ihre demokratischen Rechte einstehen. Doch dieser offizielle Empfang der deutschen Regierung ist mit einer Deklaration an die Weltöffentlichkeit der vollen Unterstützung Erdogans gleichzusetzen.
Insbesondere in den vergangenen Jahren nehmen die Angriffe des deutschen Politsystems gegen diejenigen, die nicht in das kapitalistisch-imperialistische Bild passen sowie gegen diejenigen Widerständischen, die als eine Gefahr identifiziert werden, zu. Die neuen Polizeiaufgabengesetze, welche in einigen Bundesländern jeweils bereits auf Länderebene verabschiedet wurden, bereiten diesen Angriffen den rechtlichen Rahmen. Es ist offensichtlich, dass diese neuen Gesetze neue und schlimmere Angriffe gegen die Organisationen von MigrantInnen und politische Persönlichkeiten bedeuten.
Wir verurteilen diese jüngsten Angriffe des deutschen Staates gegen die kulturellen und politischen Rechte der kurdischen Nation und rufen unser Volk und die demokratische Öffentlichkeit dazu auf, sich am 8. September an der Kundgebung in Düsseldorf gegen ebendiese Angriffe zu beteiligen.
- Nieder mit den reaktionären Allianzen!
- Hoch die revolutionäre Solidarität!
ATIK – Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa
