Information für Presse und Öffentlichkeit Zum Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2 Unsere Kanzlei protestiert mit Nachdruck gegen die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2, sowie auf www.bild.de. BILD hat seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass seine Berichterstattung ...

Vom armenischen Völkermord nach Dersim, von Dersim nach Maraş, von Maraş nach Sivas, von Sivas bis zum 19. Dezember-Gefängnis Massaker und nach Cizir, Afrin, wir werden das ROBOSKI-MASSAKER nicht vergessen! Am 28. Dezember 2011 zwischen 21.30 und 22:27 Uhr wurde von der türkischen Luftwaffe die Roboski-Grenze bombadiert. War das ein Unfall? Die Behörden und Soldaten waren sich bewusst, dass die ...

Die MSD-Vorsitzende Ilham Ahmed warnt vor einer Wiederbelebung des IS. Ein Angriff der Türkei auf die autonomen Gebiete in Nord- und Ostsyrien werde zu erneutem Chaos und Instabilität führen, erklärte die kurdische Politikerin in Raqqa. Auf einer Versammlung mit Stammesvertretern im Stadium von Raqqa erklärte Ilham Ahmed als Vorsitzende des Demokratischen Syrienrates (MSD) zur aktuellen Situation in Nord- und Ostsyrien: ...

HAMBURG |20.12.18| Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der erste Prozess gegen fünf junge Männer gehalten, die für die Anti-G20 Proteste an der Elbchaussee verantwortlich gemacht werden. Der Prozess im Hamburger Landgericht begann mit einer Verspätung um 10 Uhr morgens. Obwohl sich ein hoher Aufwand der Polizei vor dem Gerichtssaal befand, zeigten sich Massen sowohl vor dem Landgericht, als ...

„Es ist schon auffällig: kaum zeichnet sich die endgültige Niederlage der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) östlich des Euphrats ab, schon droht die Türkei mit einem neuen Angriff auf Nordostsyrien. Offenbar soll so die Lebensdauer des Terrorkalifats künstlich verlängert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur gestrigen Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan, in Kürze eine weitere ...

Nach drei Monaten Haft hat am Dienstag das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklage gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast abgelehnt. Wie lange sich das Verfahren nun weiter hinzieht, wie lange Zirngast in Untersuchungshaft bleiben muss, ist nicht bekannt. Der Staatsanwalt hatte die Anklageschrift am 29. November eingereicht, das Gericht hätte bis zum 14. Dezember Zeit gehabt, ...

ATİK | Medienberichten zufolge plant das Bundesinnenministerium die Rote Hilfe zu verbieten. Dass die Arbeit der Roten Hilfe der deutschen Bundesregierung ein Dorn im Auge ist, wundert uns nicht. Dieser Versuch eines Verbotes reiht sich ein in eine Repressionswelle gegen linke, soziale und fortschrittliche Bewegungen. Angefangen mit dem PKK-Verbot, welches seit 1993 in der BRD gültig ist, über diverse Kriminalisierungsversuche ...

An die internationale Presse und Öffentlichkeit  Der in der internationalen Öffentlichkeit als „Münchner Kommunisten-Prozess“ bekannte Fall, nähert sich vermutlich dem Ende. Das Oberlandesgericht München hat die voraussichtlich letzten Verhandlungstermine  gegen zehn RevolutionärInnen und KommunistInnen aus der Türkei bekannt gegeben. Die Verhandlungen sollen bis Ende April andauern. Es wären bis dahin genau vier Jahre nach den Festnahmen vom 15. April 2015. ...

Und auch dieses Jahr am 25. November, dem internationalen Kampftag gegen die Gewalt an Frauen, füllen wir die Straßen und rufen: „nicht noch eine weniger!“ – und dies insbesondere in einer Zeit, in der nahezu in ganz Europa insbesondere in der Wirtschaft und in der Politik sich ein Rechtsruck und eine Faschisierung bemerkbar machen. In ganz Europa, insbesondere aber in ...

„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische ...