Flugblätter

ATIK-KONFERENZ INDUSTRIE 4.0 UND KÜNSTLICHE INTELLIGENZ Es gibt viele Diskussionen über die neue Produktionsweise, auch bekannt als Industrie 4.0. 2011 wurde sie von deutschen Forschern als große Erfindung und industrielle Revolution unserer Zeit propagiert wobei die Künstliche Intelligenz als integraler Bestandteil davon gilt. Industrie 4.0 die auch für die Erneuerung des kapitalistischen Systems selbst steht,  soll eine neue Revolution im ...

Im Prozess gegen Anhänger der in der BRD nicht verbotenen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch, TKP/ML, hat der Bundesgerichtshof eine Revision abgelehnt und die Verurteilung einer Frau und von neun Männern bestätigt. Was wollten Sie mit der Revision erreichen? Sie richtete sich in erster Linie gegen die nach unserer Ansicht fehlerhafte Einführung von Observationsprotokollen. Der BGH hat das Vorgehen des OLG ...

Der Bundesgerichtshof weist die Revision im „Münchner Kommunist*innenprozess“ zurück! Der Kampf gegen den Faschismus ist legitim und kann nicht strafrechtlich verfolgt werden! Nach Abschluss des mehr als 5 Jahre dauernden Prozesses, der als der „Münchner Kommunist*innenprozess“ bekannt ist, wurde die Revision der Anwält*innen vom Bundesgerichtshof (BGH) zurückgewiesen. Damit wurden die vom Landgericht München verhängten langen Haftstrafen genehmigt. Das Gericht hatte ...

Heute fand in Düsseldorf eine Kundgebung gegen die Aktionärsversammlung von Rheinmetall statt. Die Demonstration vor der Rheinmetall-Zentrale begann um 11.55 Uhr. In der Aktion wurden die Unterstützung und die Investitionen von Rheinmetall in die imperialistische Kriege weltweit aufgedeckt und dagegen protestiert. In den Redebeiträgen auf der Kundgebung hieß es: “Seit der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz hat sich der Wert der ...

Seit mehr als einem Jahr tobt in der Ukraine ein heftiger Krieg, der mit
der Lieferung westlicher Waffensysteme eine neue Dimension erreicht hat.
Längst ist der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen der
NATO und verschiedener westlicher Länder gegen Russland geworden.
Entgegen der anfänglichen Ablehnung zur Lieferung von Waffen an die
Ukraine, gehört Deutschland mittlerweile zu den Hauptlieferanten von
schweren Kriegswaffen! Die deutsche Bundesaußenministerin Baerbock ...

Am 9. Mai 2023 soll die Aktionärsversammlung von Rheinmetall stattfinden. Dort werden Aktionär*innen durch das Blutgeld, das der Kriegskonzern Rheinmetall durch den Verkauf von Waffen, Munitionen und anderen Kriegsgeräten verdient, reicher. Wir rufen alle antimilitaristischen Jugendliche dazu auf, an diesem Tag gegen Kriegs- und Krisenprofiteure in Aktion zu gehen! Dass wir eine Zeit durchlaufen, die voll von imperialistischen Kriegen und ...

Mit Arbeitern »nach Belieben umspringen, um die Rendite zu erhöhen« (Gourmet-Lieferung am Gate) Die Auseinandersetzung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat von Gate Gourmet (GG) am Flughafen in Frankfurt am Main ist vor drei Wochen eskaliert, nun stehen sich beide Seiten unversöhnlich vor Gericht gegenüber. Seit Jahren wird bei GG mit harten Bandagen gekämpft. Immer wieder kommt es zu Gerichtsprozessen und Protesten ...

Wir verteidigen das Leben der politischen Gefangenen in den Gefängnissen Israels und aller faschistischen Besatzungsregierungen! Der palästinensische Gefangene Khader Adnan, der zum Symbol des Widerstands gegen die israelische Inhaftierungspolitik geworden ist und einen wichtigen Platz im Kampf des palästinensischen Volkes gegen den israelischen Besatzungsstaat einnahm, ist heute am 87. Tag seines Hungerstreiks für seine Überzeugungen gestorben. Die israelische Gefängnisverwaltung teilte ...

Der 30. Zentralkongress der Neuen Demokratischen Jugend fand vom 15. bis 16. April 2023 in Mannheim, unter dem Motto „Der Kampf der Jugend wird die Grenzen sprengen, Organisieren in den Reihen der YDG“ statt. Nach der Feststellung der Delegierten aus Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden, wurde der Kongress mit einer Rede des Zentralvorstandes eröffnet. In der Eröffnungsrede wurden die ...

Sie sind vor kurzem nach Serbien gereist. Was war der Grund Ihrer Reise? Ich wollte den kurdisch-türkischen politischen Gefangenen Ecevit Piroglu im Gefängnis besuchen. Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem Missbrauch der Polizeiorganisation Interpol für politische Zwecke. Piroglu wurde vor fast zwei Jahren am Belgrader Flughafen aufgrund einer »Red Notice« von Interpol festgenommen und soll in die Türkei ausgeliefert ...