Europa

DEUTSCHLAND/BW | 23 – 02 – 2014 | Aufklärung tut not – für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag Zwei Jahre nach der Entdeckung der Existenz einer organisierten Naziterrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ treten immer neue Merkwürdigkeiten, Unklarheiten und Ungereimtheiten zutage. Durch Ermittlungen der Polizei und den Münchner Prozess, aber auch durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage in Thüringen, Sachsen ...

KÖLN | 14-02-2014 | MigrantInnen, RevolutionärInnen! In vielen Gegenden der Welt werden politische Gefangene gezwungen unter immer schlimmer werdenden Bedingungen zu leben. Hunderttausende von politischen Gefangenen in Indien, Brasilien, Mexiko, Palästina, in den USA, im Iran, im Irak, in Europa und in der Türkei werden ihrer Rechte beraubt, sie können monatelang ihre Familien nicht sehen und auch ihr Recht auf ...

BREGENZ | 13-02-14| vor 80 Jahren war der Tag der in die Geschichte der österreichischen Arbeiterklasse als der „blutige Februar“ eingehen würde.  Tausende von mutigen kämpferischen Arbeiter_innen hatten sich auch schon im Vorfeld gegen die Diktatur widersetzt und viele wurden inhaftiert und gefoltert. In der Schulbildung und in den bürgerlichen Gremien und Bildungsstätten wird Engelbert Dollfuss nicht als ein Faschist ...

Erzingan |12-02-2014| Am Montag, den 10 Februar, wurden in der kurdischen Stadt Erzingan im Westen der Türkei, 7 politische Gefangenen aus dem Gefängniss entlassen. Die 7 Aktivistsen_Innen wurden vergangenes Jahr, während den Gezi-Aufständen,  unter dem Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verhaftet und ohne Prozess eingesperrt. Am vergangenen Montag wurden die 7 Aktivisten_Innen unerwartet entlassen. Unter ihnen befinden sich:  Can ...

SARAL SARKAR | 10–02-2014 | Die Weltwirtschaftskrise, die 2008 mit der Großen Rezession in den entwickelten Ländern begann, ist noch nicht überwunden. Da geschieht kaum etwas Neues. Neu ist, dass die Krise jetzt auch die sog. aufstrebenden Schwellenländer erreicht hat, die am Anfang der Krise als die Retter bzw. Hoffnungsträger galten. Die Wachstumsraten ihrer Wirtschaften sind in den letzten zwei ...

Spanien |06-02-2013| Im dem Gefängnis, in der südspanischen Stadt Puerto de Santamaria, wurde am Mittwochnachmittag der 26 Jähriger politischer Gefangener Arkaitz Bellon Tod aufgefunden. Am Mittwochnachmittag, wurde der  26 Jährige politische Gefangene, der insgesamt eine 13 jährige Haftstrafe verbüßte, Tod ins seiner Zelle aufgefunden. Die Ärzte die herbei gerufen wurden, konnten nur noch den Tod des Jugendlichen verstellen. Bis jetzt stehen ...

ATIF | 31-01-2014 | Dieses Jahr trifft sich die „Münchener Sicherheitskonferenz“ (SIKO)“, die bislang als „Kriegstrommlerkonferenz“ der NATO Staaten diente, zum fünfzigsten Mal, um erneut die imperialistische Kriegsmaschinerie auf der ganzen Welt auf Hochtouren und mit Blut geschmiert weiterhin rollen zu lassen. Wenn NATO und SIKO behaupten „Für den Erhalt des Friedens braucht die Welt mehr Sicherheit“, dann meinen Sie ...

ATIK- INTERNATIONALES KOMITTEE | 25-01-2014 | Ist es gerechtfertigt das der Grad des Ausmaßes in unserem Land dazu benutzt wird einen Ausnahmenzustand zu verhängen? Dann kommt und holt uns!“ Am Dienstag dem 21. Januar 2014 hat der Thailändische Staat für Bangkok und seine umliegenden Provinzen einen drei-monatigen Ausnahmezustand verhängt. Der Staat behauptet der Grund für diese Maßnahmen sei es zu verhindern ...

DEUTSCHLAND | 25-01-2014 | Streit um Recht auf Sozialleistungen für EU-Bürger neu entfacht. Linkspartei und Wohlfahrtsverbände fordern Öffnung von Hartz IV Die Süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Freitagsausgabe über eine Stellungnahme der EU-Kommission an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), nach der der pauschale Leistungsausschluß von EU-Bürgern im deutschen Sozialrecht gegen EU-Recht verstößt. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparlament, warnte die ...

DEUTSCHLAND | 25-01-2014 | Peter Becker, langjähriger Mitarbeiter und Zuträger verschiedener staatlicher Behörden und Verfassungsschutzämter, ist in den letzten Jahren wieder verstärkt aktiv geworden. Als vermeintlicher Autor, Journalist und Mitarbeiter des Blogs „Thüringer Fokus“ versucht er immer wieder, mit linken Strukturen in Kontakt zu kommen, unter anderem mit der Linkspartei, um Informationen über oppositionelle Gruppierungen zu sammeln und dem Inlandsgeheimdienst zugänglich zu machen.  Ab den späten 1970er ...