Europa

Konsequenter Gesundheitsschutz JA: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen! Notstandsmaßnahmen NEIN: Kein Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten! 1. Durchbrechung von Infektionsketten Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Anzahl von frühen und kontinuierlichen Testungen von gefährdeten Personen (medizinisches Personal, Altenpfleger*innen, Reinigungskräfte in medizinischen Einrichtungen, Beschäftigte in der lebenswichtigen Produktion und Versorgung) sowie eine Verdichtung der Testungen in der allgemeinen Bevölkerung. 2. ...

Der Vorsitzende des 7. Strafsenats des OLG München hat mitgeteilt, dass der Senat beabsichtigt, das Strafverfahren gegen alle Angeklagten, außer dem in Untersuchungshaft befindlichen Müslüm Elma, abzutrennen und zu unterbrechen. Eine solche Unterbrechung könnte, mit der gerade verabschiedeten Gesetzesänderung, bis mindestens Juni ausgedehnt werden. Die Verteidigung aller Angeklagter hat diesem Vorgehen scharf widersprochen. Eine Entscheidung des Gerichts wird am Freitag ...

Der palästinensische Schriftsteller und Aktivist Khaled Barakat ist nicht allein! Am 22. Juni 2019 befand sich Khaled Barakat in Berlin, um sich an einer Veranstaltung zu beteiligen und eine Rede zum „Jahrhundert-Deal“ zu halten. Dabei wurde er von der Berliner Polizei aufgehalten, die ihm mitteilte, dass er bis einschließlich 31. Juli sich weder auf öffentlichen Plätzen, Veranstaltungen, und ähnlichen politischen ...

Seenotrettung ist kein Verbrechen Nachdem die Capitänin des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Sea-watch 3 mit 40 geretteten Geflüchteten am Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte, wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen. Es wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts gegen die Seenotretterin aufgenommen. Seit gut zwei Wochen wartete die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen ...

ATIK | Wir begegnen dem 1. Mai in einer Zeit, in der die Rechte der Arbeiter*innen und Werktätigen immer mehr abgebaut und die Arbeitsbedingungen immer schwerer und „flexibler“ werden sowie die tägliche Arbeitszeit verlängert wird. Es ist eine Zeit, in der tausende Arbeiter*innen in den unterschiedlichen Ländern Arbeitsunfällen zum Opfer werden, in der diejenigen, die Arbeiter*innenkämpfe anführen, inhaftiert und gefoltert ...

„Die türkische Justiz hat durch die langjährige Wühlarbeit der Gülen-Sekte und die nachfolgenden Säuberungen des Erdogan-Regimes längst die letzten Reste an Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Umso unverständlicher erscheint es, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin Beweismaterial türkischer Ermittler, die inzwischen selbst wegen Terrorismusvorwürfen inhaftiert sind, in deutsche Strafprozesse einfließen lässt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort ...

Gegen Arbeiterklasse und ihren Errungenschaften werden in Deutschland täglich massive und neue Angriffe gestartet. Einige dieser anhaltenden Angriffe sind z.B. vermehrte Leiharbeit, Werksverträge, Minijob, flexible Arbeit, Überstunden, Niedriglohn und massenweise Entlassungsplanungen. Solche und neue Angriffe der kapitalistischen Klassen müssen jedoch von allen Teilen der internationalen Arbeiterklasse und Lohnabhängigen gemeinsam begegnet und bekämpft werden. Die Zahlen der prekären Arbeitsverhältnisse waren in ...

YDG | Wir begrüßen alle im Namen der YDG-Neue Demokratische Jugend und möchten darauf aufmerksam machen, dass heute der Tag der politischen GefangenInnen ist. Im April 2015 wurden 10 AktivistenInnen der ATIK-Konföderation der ArbeiterInnen  aus der Türkei verhaftet. Sie werden nach dem Paragraphen 129 a/b verklagt, weil sie angeblich eine ausländische terroristische Organisation unterstützen würden. Doch klar ist, dass die ...

„Die ETILAF ist nichts anderes als eine politische Vertretung dschihadistischer Kopfabschneiderbanden von Gnaden Erdogans. Die diplomatische, logistische und finanzielle Unterstützung dieser Terrorkoalition durch die Bundesregierung muss sofort beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Unterstützung der Nationalkoalition syrischer Oppositions- und Revolutionskräfte (ETILAF) durch die Bundesregierung“ (Drs. 19/6817). ...

AHM | Aufgrund der Wichtigkeit und der Aktualität des Thema wird die Presseerklärung von Nav-Dem e.V. ohne Kommentar  und Änderung veröffentlicht. Presseerklärung von NAV-DEM Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom gestrigen Tag festgestellt, dass das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema „Stoppt den Krieg in Afrin“ rechtswidrig war. In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende aus, dass zwischen ...