Türkei: Auch nach drei Monaten keine Anklage gegen Journalist und jW-Autor Max Zirngast

Nach drei Monaten Haft hat am Dienstag das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklage gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast abgelehnt. Wie lange sich das Verfahren nun weiter hinzieht, wie lange Zirngast in Untersuchungshaft bleiben muss, ist nicht bekannt.

Der Staatsanwalt hatte die Anklageschrift am 29. November eingereicht, das Gericht hätte bis zum 14. Dezember Zeit gehabt, sie zu prüfen, und fällte seine Entscheidung demnach vor Ablauf der Frist. Laut Zirngasts Anwalt Murat Yilmaz wurde dies vor allem mit technischen Mängeln begründet.

Zum einen hätte die Staatsanwaltschaft eine unzulässige Verfahrenszusammenführung vorgenommen. Die Anklageschrift beziehe sich nicht nur auf Zirngast und die drei anderen am 11. September verhafteten Personen, sondern auch auf weitere Personen, die bislang nicht festgenommen worden seien. Menschen auf der Flucht könnten nicht vor Gericht gebracht werden, begründeten die Richter. Zum anderen stehe der Mitangeklagte Mithatcan Türetken, der Zellengenosse von Zirngast, bereits in der Provinz Hatay vor Gericht – allerdings ohne Haftbeschluss. Der Staatsanwalt hätte zunächst prüfen müssen, ob die Vorwürfe gegen Türetken mit der früheren Anklage übereinstimmen. Sollte dies der Fall sein, müsste er vom vorliegenden Verfahren getrennt werden. Eine solche Prüfung habe aber nicht stattgefunden. Türetken und seine Anwälte hatten dem Staatsanwalt und dem zuständigen Haftrichter die betreffende Anklageschrift bereits am 20. September vorgelegt.

Details der Anklage, insbesondere die Frage, was Zirngast vorgeworfen wird, sind weiterhin unbekannt. Die Akte bleibt unter Verschluss. Sollte das Gericht die Anklageschrift annehmen, darf Anwalt Yilmaz die Akten einsehen.

Zudem wurden am 10. Dezember endgültig die Anträge dreier Freundinnen und Freunde des österreichischen Journalisten auf Besuchsrecht abgelehnt. Inhaftierte in der Türkei können zusätzlich zu Familienangehörigen drei Personen benennen, die sie besuchen dürfen, wenn sie zuvor vom Staat einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurden. Gründe für die Ablehnung wurden bisher nicht genannt. Die Solidaritätskampagne »#FreeMaxZirngast« stellte gestern in einer Pressemitteilung fest: »Diese Praktiken zielen augenscheinlich darauf ab, Max Zirngast zu zermürben. Nur öffentlicher und politischer Druck wird das türkische Regime dazu bringen, Max Zirngast freizulassen.«

Derweil forderte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA die »sofortige Freilassung« des Journalisten. »Das Vorgehen der Türkei in diesem und anderen Fällen ist inakzeptabel«, so Kurz. Angesprochen auf die mangelnde Hilfe der österreichischen Bundesregierung im Fall Zirngast, fügte er hinzu: »Ich habe eine klare Meinung, nämlich dass es in der Türkei viel zu viele Menschen gibt, die zu Unrecht inhaftiert sind.«

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl hatte bislang nur ein »faires Verfahren« gefordert. »Solange etwas in Gerichtshänden ist, egal wo auf der Welt, können Sie sich politisch nicht einmischen«, hatte Kneissl am 26. November laut APA-Meldung zum Fall von Zirngast gesagt. Bisher wird der Journalist als konsularischer Fall betrachtet, nicht als ein politischer. Die österreichische Bundesregierung steht zunehmend unter Druck, nicht genug für ihn und die anderen inhaftierten Österreicher in der Türkei zu tun.

Am vergangenen Dienstag wurde eine internationale Solidaritätswoche für Zirngast ausgerufen. »Es deutet alles darauf hin, dass es sich bei seiner Verhaftung um einen weiteren Akt der Repression des türkischen Regimes gegen die demokratischen Kräfte in der Türkei handelt. Die »#FreeMaxZirngast«-Solidaritätskampagne macht mit dieser Themenwoche nun auf globaler Ebene auf seine Lage aufmerksam«, heißt es in einer Pressemitteilung. Es soll Veranstaltungen in New York, Zürich und Wien geben. Den Abschluss der Solidaritätswoche bildet die Übergabe des »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreises« des Österreichischen Journalistenclubs an Zirngast im Festsaal des Wiener Rathauses am kommenden Dienstag. Überreicht wird er von der Journalistin und letztjährigen Preisträgerin Mesale Tolu, die im Januar auch zu Gast auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt in Berlin sein wird. (Alp Kayserilioglu/JW)