Bund, Länder, Gemeinden: Alle applaudieren und finden schöne Worte für uns im Sozial- und Gesundheitsbereich, aber bessere Arbeitsbedingungen? Corona-Bonus? Mehr Personal? Fehlanzeige! Wir sagen ganz klar dazu: Worte reichen nicht! Doch dieser Slogan ist auch an die Gewerkschaften gerichtet. Es reicht nicht, sozialpartnerschaftlich in Gesprächen wieder und wieder durchzukauen, was seit Jahren bekannt ist. Es reicht nicht, Forderungen mit Medienkampagnen ...

Hartz IV wurde am 1. Januar 2005 von der damaligen SPD-Grünen-Regierung (!) als Teil der „Agenda2010“ mit dem Versprechen eingeführt: „Halbierung der Arbeitslosenzahl und anhaltender Wirtschaftsaufschwung“. Das war von Anfang an Betrug, denn durch den Zwang, jede Arbeit anzunehmen, wurde das Lohnniveau in Deutschland massiv gesenkt und unter dem Stichwort der „Flexibilisierung der Arbeitszeiten“ der Teilzeit-Sektor massiv ausgeweitet und die ...

Don Manuel Pérez Gómez ist Mitarbeiter der NGO SERAPAZ in Chiapas – das gesamte Interview kann im Original auf Medya TV geschaut werden. Nachdem bereits seit Frühjahr durch die zunehmende paramilitärische Gewalt tausende BewohnerInnen im Hochland von Chiapas aus ihren Dörfern vertrieben wurden, eskaliert die Lage wie befürchtet in Pantelhó und Chiapas gerade. Bereits von einigen Tagen hatte das Klandestine ...

Die Vereinigten Staaten halten in ihrem Handelskrieg gegen China an der Politik der Trump-Administration fest. Das geht aus einer Rede hervor, die die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Montag (Ortszeit) vor der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) hielt. Demnach will die Regierung von Joseph Biden die Strafzölle auf einen Großteil der Importe aus China beibehalten. Zudem dringt ...

Was ist überhaupt der DAX (Deutscher Aktienindex) und was steckt hinter der Erweiterung? Im DAX sind die für den deutschen Imperialismus wichtigsten Konzerne gebündelt. Er spiegelt die Wertentwicklung der bisher 30, jetzt 40, wichtigsten Aktienwerte wider. Laut Spiegel sind das jetzt 94 Prozent des Börsenwertes deutscher Unternehmen. Diese können sich über die Börse regelmäßig mit frischem Kapital versorgen. Die „Börse ...

Als ein Treuhänder der MLPD wurden ihm drei Bankkonten gekündigt. Nachdem er den ersten Prozess dagegen unlängst gewonnen hatte, kündigte die halbstaatliche Commerzbank ihm und anderen Repräsentanten der MLPD erneut. Das BKA hatte ihn auf Anweisung des Bundesamts für Verfassungsschutz bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Darüber war er rechtswidrig nicht einmal nachträglich informiert worden. Vor einer Woche hatte er unter anderem ...