Schluss mit dem faschistischen Terror!

YDG | 28 – 11 – 2011 | Seit dem 4. November 2011 überschlagen sich die Meldungen. Erst wurde von dem angeblichen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt berichtet, den sie in einem Wohnwagen begangen und kurz zuvor diesen angezündet haben sollen. Dann kam die Nachricht von der Verhaftung von Beate Z, die jetzt in Untersuchungshaft sitzt.

Alle drei Personen waren Mitglieder der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und sind für über zehn Mordanschläge an Migranten und einem Bombenanschlag in Köln verantwortlich. Interessant an dem ganzen Fall jedoch ist die Tatsache, dass der Inlandsgeheimdienst, der so genannte Verfassungsschutz (VS), von Anfang an seine Finger im Spiel gehabt hat. Und immer noch wird behauptet, dass es in der BRD keinen rechtsterroristischen Organisationen gäbe. Gerade die Entwicklungen seit den 1990er Jahren sind der Gegenbeweis dafür, die jüngsten Ereignisse hingegen nur das i – Tüpfelchen.

Nach zehn Morden an Migranten, einer Polizistin und mehreren Bombenanschlägen in ganz Deutschland, kommen immer mehr Informationen ans Tageslicht. Inwiefern der VS jedoch in diese Ereignisse involviert war, ist skurril. Der VS und das Landeskriminalamt (LKA) beobachtete und überwachte die Personen bereits in den 90ern und führte sogar eine Hausdurchsuchung durch. Während der Hausdurchsuchung wurden mehrere Waffen sowie Rohrbomben und faschistische Propaganda gefunden.

Obwohl die drei Person von dort an vom VS überwacht wurden, schafften es die drei Personen vor den Augen des VS unter zu tauchen und so ihre Terrororganisation aufzubauen. Ausgestattet mit Reisepässen, die nur der Geheimdienst besitzt und unterstützt von mehren Personen, die noch zum größten Teil unbekannt sind, bis auf Andre E., der inzwischen festgenommen wurde, konnten sie ungestört ihre Anschläge in Deutschland verüben.

Damit jedoch nicht genug, eine Person des VS soll größtenteils bei den Mordanschlägen in der Nähe des Geschehens gewesen sein, ohne einzugreifen. Des weiteren wird dem VS vorgeworfen, der Organisation einen gewissen Freiraum gelassen zu haben. Da die oben genannten Personen schon viel früher hätten unschädlich gemacht werden können.

Wer jedoch in der Geschichte herum stöbert, dem kommt diese Geschichte gar nicht so fremd vor. Denn das passt zur BRD. Im Sommer 1992 griffen Neonazis in Lichtenhagen – Rostock ein Asylantenwohnheim mit der Unterstützung der AnwohnerInnen an, die Polizei griff tagelang trotz Anwesenheit nicht ein, bis an dem Haus schließlich Brandstiftung begangen wurde.

Wir brauchen gar nicht soweit zurück zu gehen, erst Anfang Oktober dieses Jahres überfuhr ein im Kreis Freiburg (im Breisgau) bekannter Neonazi einen 21 – jährigen Antifaschisten mit dem Auto. Der junge Antifaschist wurde dabei schwer verletzt, erlitt eine Gehirnblutung und musste eine längere Zeit auf der Intensivstation verbringen. Seinem Angreifer wurden lediglich der Führerschein und die Fahrzeugpapiere weggenommen. Der bekannte Faschist schaffte es, die Täter – Opfer – Rolle umzudrehen und behauptete, den Antifaschisten aus Notwehr überfahren zu haben.

Derartige Angriffe häufen sich in letzter Zeit sehr stark, antifaschistische Organisationen versuchen dies auch in die Öffentlichkeit zu tragen und zu zeigen, dass die BRD sehr wohl ein Neonazi – Problem hat. Die gegenwärtige Politik mit ihren bürgerlichen Parteien und den zuständigen Behörden zeigten bisher aber weder Interesse noch jegliche Anstrengungen. Im Gegenteil sehr oft versuchen sie diese Tatsachen nicht an die Öffentlichkeit zu bringen und verhindern die Arbeit von AntifaschistInnen. So waren es auch diese Parteien, die die antifaschistischen Proteste in Dortmund am 3. September 2011 mit massiver Polizeigewalt abblockten und Hunderte AntifaschistInnen kriminalisierten. Selbst heute noch werden die TeilnehmerInnen der antifaschistischen Proteste in Dresden im Februar 2011, wo der größte faschistische Aufmarsch Europas stattfindet, durch Staatsschutz- und Polizeibehörden schikaniert. Es sind immer die selben Institutionen, die antifaschistischen Widerstand kriminalisieren und Faschisten mit ihrer menschenverachtenden Ideologie freien Lauf lassen.

Gerade in Zeiten – wie jüngst mit den Meldungen über „faschistische Terrororganisation“ – wird dann immer heiß über ein NPD – Verbot diskutiert, bis die Diskussionen im Sand verlaufen und bereits andere Themen die Ausgaben der Zeitungen schmücken.

Diese Geschehnisse und Gegebenheiten zeigen uns, dass der deutsche Staat auf dem rechten Auge blind ist. Daher können wir auch nicht hoffen, dass in Zukunft Politik, Polizei oder Geheimdienst derartigen Verbrechen ein Ende setzen wird. Ohne gemeinsame Bekämpfung von Rassismus, Faschismus und Aufbau einer solidarischen Gesellschaftsform, in der alle in gegenseitiger Achtung und Anerkennung gleichberechtigt zusammenleben können, gibt es keine nachhaltige Gerechtigkeit und keinen echten Frieden. Es liegt an uns, aktiven Widerstand zu leisten und den antifaschistischen Kampf zu stärken!

Antifaschismus bleibt legitim – mit allen Mitteln! Auf allen Ebenen!
Hoch die Internationale Solidarität!