Warum Volksabstimmung an "Stuttgart 21"-Projeckt Scheiterte

STUTTGART | 28 – 11 – 2011 | Am 27. November 2011 fand in Baden – Württemberg die Volksabstimmung zum Milliardenprojekt Stuttgart 21 statt. 58,8% stimmten gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Vorhabens, während 41,2% für den Ausstieg stimmten. Das gab die Landesabstimmungsleiterin, Christiane Friedrich, am Sonntagabend bekannt.

In den bürgerlichen Medien ist die Rede davon, dass die GegnerInnen des Milliardenprojektes Stuttgart 21 „klar gescheitert“ seien. Selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räume die Niederlage ein, heißt es in den Medien, „das Volk hat gesprochen und das akzeptiere ich, auch wenn es nicht meinem Wunsch entspricht.“ Er habe auch betont, dass die Bahn das Baurecht habe und dass das gewährleistet werden müsse.

Wichtig ist jedoch den Punkt zu analysieren, warum die GegnerInnen scheiterten und die Frage danach, ob ein Sieg überhaupt möglich gewesen wäre. Fortschrittliche Medien und Organisationen haben kurz nach dem der Volksentscheid und seine Bedingungen beschlossen, wurden die Auflagen und ungerechten Kampfmittel kritisiert. Selbst Gewerkschaften wie die Ver.di betonten mehrmals, dass ein Sieg bei dem Volksentscheid nur sehr unwahrscheinlich sei. Ein Sieg wäre alleine durch die einfache Mehrheit bei der Abstimmung nicht möglich gewesen.

Die GegnerInnen des Milliardenprojektes hätten auch das Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten erreichen müssen. Lediglich hatten sich an der Abstimmung in dem Land nur 48,3% der Wahlberechtigten beteiligt, also nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung. Auch hier wäre es interessant nachzuforschen, warum weniger als die Hälfte zur Wahl gingen. Hinzu kommt, dass die Abstimmung nicht nur in den Teilen Baden-Württembergs geführt wurde, die auch direkt von dem Milliardenprojekt betroffen sind, sondern auch in weiten Teilen des Landes, die mit dem Milliardenprojekt nichts zu tun haben.

Des weiteren müssen die ungleichen Mittel der Agitation und Propaganda gesehen werden. Während die Befürworter des Milliardenprojektes die Möglichkeit hatten, nahezu überall und jederzeit für ihr Projekt zu werben und ein recht großes Budget zur Verfügung hatten, war die Ausgangssituation für die GegnerInnen nicht gut. Sie durften weder irgendwelche Leinwände im Bahnhofsgebäuden nutzen noch konnten sie in anderen städtischen Gebäuden werben. So kam es auch, dass die BefürworterInnen an alle Wahlberechtigten durch Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster „persönliche“ Briefe verschicken ließen, die sich für das Milliardenprojekt aussprachen. Hier stellt sich die Frage, was Kretschmann während dieser Zeit gemacht.

Wie auch die Abstimmung ausgegangen ist, es bleibt, wie es ist. Stuttgart 21 ist ein Milliardenprojekt, das nicht der Bevölkerung zugutekommt, sondern den Baufirmen und der Deutschen Bahn, nämlich denjenigen, die davon profitieren. Während die Bevölkerung keinen Nutzen davon trägt und de facto andere Bedürfnisse als einen Tiefbahnhof hat. Der Winter steht vor der Türe, wieder warnen verschiedene Hilfsorganisationen von Obdachlosen, dass es auch diesen Winter zu Kältetoten kommen wird.

Es gibt nicht genügend Kindergartenplätze. Genau so sind noch immer viele Schulen Baden-Württembergs in einem sehr schlechten und unzumutbaren Zustand, Geld für Renovierungen wäre hier dringend notwendig. Zu wenige Studienplätze für die Anzahl der jungen Menschen, die gerne studieren wollen würden. Hartz IV Sätze, die keiner Familie zugutekommen. Kurz gefasst, hat die Bevölkerung de facto größere Probleme als einen Tiefbahnhof, der nichts anderes als einen Milliardengrab darstellt. Aber wie auch in anderen Projekten und Vorhaben geht es auch hier nicht um die Bedürfnisse der einfachen Menschen, sondern um den Profit, die die  Konzerne aus dem Bauvorhaben ziehen.