ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
Wieder einmal ist den deutschen Sicherheitsbehörden ein „großer Schlag“ gegen eine „verfassungsfeindliche“ Organisation gelungen! In insgesamt 11 Bundesländern wurden 113 Objekte (darunter eine Bundeswehrkaserne) durchsucht. Nach offiziellen Angaben wurden dabei bislang 25 Menschen verhaftet. Unter den Festgenommenen befinden sich u.a. Prinz Heinrich XIII, ein adeliger aus Thüringen, eine ehemalige AfD Abgeordnete (eine Richterin aus Berlin), ein aktiver Soldat der Kommando Spezialkräfte KSK, mehrere Soldat*innen und Polizist*innen ! Auch in Österreich und Italien fanden Razzien statt. Weitere zwei dutzend Verdächtige werden demnach gesucht.
Den Beschuldigten wird zu Last gelegt, den Deutschen Bundestag zu stürmen und sogar den Tod von Menschen in Kauf genommen zu haben!
Schon seit Jahren radikalisieren sich in Deutschland und Europa die so genannten Reichsbürger und andere reaktionäre und rechte Gruppen. Trotz Warnungen von linken Organisation und Wissenschaftler*innen vor der Militarisierung von rechten Organisation und Gruppen, haben die Verantwortlichen stets Alles ignoriert!
Nach wie vor müssen wir feststellen, dass deutsche Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge nicht nur blind sind, sondern mit den rechtsradikalen und neofaschistischen Organisationen zum Teil zusammenarbeiten und rechte Straftaten nicht verfolgen. Nicht anders sind die Morde der NSU, die Anschläge und Angriffe von Neofaschist*innen und Rechtsradikalen in vielen deutschen Städten ohne jegliche juristischen Konsequenzen, zu kommentieren!
Längst gibt es „No-Go-Areas“, wo faschistische Organisationen und Gruppen Terror ausüben!
Das Problem von Reichsbürgern und anderen faschistischen Organisationen ist kein Problem von heute. Seit 1990 sind 232 Menschen durch rechten Terror ermordet worden. Hierbei ist insbesondere auf die faschistischen Strukturen innerhalb der deutschen Sicherheitskräfte, der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden und der Bundeswehr hinzuweisen. Die Entwendung von hunderten von Kilo Sprengstoff aus den Bundeswehrkasernen, die Hortung von Waffen und Munition bei rechtsextremen Mitgliedern der Polizei und Bundeswehr, die Nazi-Chats von Mitgliedern der verschiedenen Polizei-Behörden und die Versendung von E-Mails an Oppositionelle und Politiker*innen von Servern der deutschen Polizei, sind eindeutige Beweise, dass der deutsche Staat und seine Sicherheitsbehörden sehr wohl in den faschistischen Strukturen involviert sind!
Unsere Erwartung, dass die Bundesinnenministerin auch diese Organisationsstruktur komplett auflöst und die deutschen Gerichte die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, ist sehr sehr gering! Allein der Umgang von Verfassungsschutz und Polizei mit dem NSU Terror sind Indizien für die politische Haltung des deutschen Staates!
Unter den Augen von Polizei und Justiz bewaffnen sich faschistische Parteien und Organisationen für den „Tag X“. Hierfür horten immer mehr Faschist*innen Waffen und Munition. All das ist dem Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst sehr wohl bekannt.
Die Infiltration der deutschen Sicherheitsbehörden ist nur eine weitere und langfristige Strategie der rassistisch-faschistischen Parteien und Gruppen auf deren Weg zur Einführung des Faschismus in Deutschland und Europa.
Umso mehr ist es heute wichtiger denn je, dass die revolutionären und antifaschistischen Kräfte in Deutschland und Europa sich zusammenschließen und gegen den Faschismus kämpfen.
Wir fordern:
ATİF – Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland
ATİF-Ohne einen Systemwandel ist keine ernsthafte Aufklärung möglich!
