DAS MASSAKER UND DEN WIDERSTAND VOM 19. DEZEMBER HABEN WIR NICHT VERGESSEN, UND WERDEN DIESE AUCH NICHT VERGESSEN LASSEN!

Vom 19. bis 22. Dezember 2000, vor genau 22 Jahren, ermordete der türkische Staat in einer blutigen Operation, die gleichzeitig in 20 Gefängnissen stattfand, 28 politische Gefangene und verletzte Hunderte von anderen. Er fügte mit dieser blutigen Operation, die er „Rückkehr zum Leben“ nannte, der zahlreichen Massaker eine weitere hinzu, als wolle er sich über die Gedanken des Volkes und der Revolutionäre hinwegsetzen, um „die Terroristen vor ihrem eigenen Terror zu retten“, wie es der damalige Ministerpräsident Ecevit ausdrückte. Mit diesem Massaker wurden die Gefängnisse des Typs F, an denen seit Jahren gearbeitet wurde, eingerichtet, in denen die Häftlinge ohne jegliche medizinische Versorgung eingesperrt wurden. Als die Typ-F Gefängnisse im Jahr 2000 wieder auf die Tagesordnung kamen, hatten revolutionäre und kommunistische Gefangene vor dem Massaker mit Hungerstreiks und Todesfasten begonnen, um diesen Angriff abzuwehren. Schon lange vor dem Massaker, als noch an Gefängnismodellen gearbeitet wurde, wurden von den türkischen Streitkräften über den nationalen Sicherheitsrat Tausende von Soldaten und Gendarmen für dieses Massaker bereitgestellt. Es wurden alle Arten von Waffen, Gas, Bomben und Chemikalien eingesetzt.  Doch während das Massaker bis ins kleinste Detail geplant wurde, wurde das Wichtigste nicht berücksichtigt: Der Wille der Revolutionäre und Kommunisten!

Vor dem Massaker vom 19. Dezember 2000 hatte der Staat wiederholt versucht, Gefangene in Zellengefängnisse zu überführen. In den Jahren 1991 und 1996 wurde in Eskişehir ein zellenartiges Gefängnis eröffnet, in das Gefangene eingeliefert wurden, doch angesichts des Widerstands im Inneren, und der gesellschaftlichen Opposition im Äußere war der Staat jedes Mal gezwungen, einen Schritt zurückzutreten, so dass das Gefängnis von Eskişehir geschlossen wurde. Um die Gefangenen zu unterdrücken, wurden erneut Massaker in den Gefängnissen von Amed, Buca, Ümraniye und Ulucanlar verübt, und der letzte Angriff auf das Burdur-Gefängnis war eine Generalprobe für das Massaker vom 19. Dezember.

Auch wenn das unmittelbare Ziel des Massakers vom 19. Dezember die politischen Gefangenen waren, war das eigentliche Ziel die unterdrückte und ausgebeutete Bevölkerung. Die Mission des Massakers vom 19. Dezember und der vorbereiteten Typ-F Zellen war in Wirklichkeit die Operation, die Revolutionäre zu isolieren und gleichzeitig alle unterdrückten Massen des Volkes zu verhaften, um so die Gesellschaft und das Volk zu verändern und die Befehle ihrer imperialistischen Herrscher zu erfüllen. Mit anderen Worten: Das Ziel des Massakers war klar und eindeutig die unterdrückten Massen des Volkes. Ministerpräsident Ecevit von der damaligen Regierungspartei DSP hatte sich am ersten Tag des Massakers mit folgenden Worten zu diesem Ziel bekannt: „Wenn wir die Gefängnisse nicht kontrollieren, können wir die Vorgaben der IWF nicht umsetzen.“ Dieses Geständnis ist uns noch frisch in Erinnerung.

Die faschistische türkische Republik und ihre Machthaber dachten, dass sie die Gefangenen nach dem Massaker, welches sie als “ Rückkehr zum Leben“ bezeichneten, in Gefängniszellen des Typs F schicken würden und dass die Gefangenen ihre Todes- und Hungerstreiks einstellen würden. Die Gefangenen setzten jedoch ihren Widerstand fort und täuschten den Staat sogar noch einmal, indem sie neue Gefangene in die Reihen des Todesfastens aufnahmen. Auch wenn die Typ-F Gefängnisse später in Betrieb genommen wurden, konnten die Gefangenen nicht eingesperrt werden. Heute wird die Isolationspolitik gegen politische Gefangene auf das Schärfste fortgesetzt. Die derzeitige Regierung setzt ihre Angriffe auf politische Gefangene aus Tradition fort, mit Folterungen wie Besuchsverbot, Verbot von Büchern und Zeitschriften, Einsatz von Überwachungskameras in den Zellen, willkürlicher Verbannungspolitik, Nichtaufnahme ins Krankenhaus, Nichtbehandlung kranker Gefangener und Nichtfreilassung von Gefangenen, deren Inhaftierung abgeschlossen ist. Innerhalb eines Jahres wurden in den Gefängnissen etwa 80 Gefangene absichtlich dem Tod überlassen, weil ihre Krankheiten nicht behandelt wurden. Derzeit befinden sich mehr als 1.600 kranke Häftlinge in den Gefängnissen, mehr als 500 von ihnen sind schwer krank. Mit anderen Worten: Die Politik des Massakers an den Gefangenen wird fortgesetzt, indem jede Gelegenheit genutzt wird.

Die Geschichte der türkischen Republik ist geprägt von Massakern, Vernichtung und einer Politik der Ignoranz. Politische Gefangene gehören zu denjenigen, die von diesen Massakern am stärksten betroffen sind. Der türkische Staat ist der Feind der Arbeiterklasse und aller unterdrückten Gruppen mit seiner Politik der Beseitigung und Vernichtung aller, die „nicht zu ihm gehören“, „die sich ihm nicht unterordnen“, die er vom Osmanischen Reich geerbt hat. Und wie alle Feinde des Volkes sind auch diese zum Scheitern verurteilt. Denn wir wissen, dass weder Folter, Isolations- und Abschottungspolitik noch Massaker den Willen von Revolutionären und Kommunisten brechen können. Und die, die sich wehren, haben das letzte Wort!

Unsere Pflicht ist es, unsere Gedanken zu den politischen Gefangenen zu richten, sie mit dem Bewusstsein und dem Verständnis zu begleiten, die Zellen innen und außen zu durchbrechen, und ihren Stimmen eine Stimme zu geben. Politische Gefangene erfüllen ihre Pflicht, indem sie sich gegen jede Art von staatlicher Unterdrückung wehren, und auch die Außenwelt muss sich an diesem Widerstand beteiligen und ihn ehren.

Um Teil dieses Widerstands zu sein, rufen wir am Jahrestag des Todesfastens und des unbefristeten Hungerstreiks am 19. Dezember alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam gegen die anhaltenden Angriffe auf politische Gefangene in der Türkei zu kämpfen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!