ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
MÜNCHEN | In Deutschland sitzen der Zeit mehr als 20 türkische und kurdische politische Gefangene im Knast, die nach dem Paragraphen 129 a und b verurteilt wurden bzw. vor Gericht stehen. Seit dem 17.06.2016 läuft nach dem § 129 b StGB vor dem Oberlandgericht München ein Verfahren gegen zehn Mitglieder der linksdemokratischen Migrantenorganisation ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa). Ihnen wird vorgeworfen, vermeintliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/ Marxistisch-Leninistisch) zu sein, die aber nur in der Türkei verboten ist.
Die Bundesregierung macht sich erneut zum verlängerten Arm des türkischen Regimes unter Erdogan. Die enge politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland zeigt sich unter anderem an dem menschenverachtendes Flüchtlingsdeal, an dem Rüstungsdeal von Rheinmetall und an der Repression gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML, PKK und DHKP-C in Deutschland.
„Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“
(Aussage von Müslüm Elma, Hauptangeklagter vor dem OLG München)
Erhan Aktürk und Deniz Pektaş, zwei der 10 ATIK-Mitglieder vor dem OLG München, kandidieren ebenfalls im Namen der Internationalistischen Liste/MLPD. Es ist das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass Gefangene an Wahlen teilnehmen. Die internationalistische Liste/MLPD fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens in München und Freiheit für allen kurdischen und türkischen politischen Gefangenen in BRD!
Die Internationalistische Liste/MLPD ruft gemeinsam zur Soli-Demo mit den Angeklagten WiderstandskämpferInnen am 15.09.2017 um 11:00 Uhr, in der Nymphenburger Straße 16, vor dem OLG in 80335 München.
- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
- Weg mit dem §§ 129 a/b!
- Hoch die internationale Solidarität!
ATIF – Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland
