Wir fordern überall Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit für das Volk!

ATIF | 08 – 07 – 2013 | Ob Taksim, Tahrir, Syntagma oder Rindermarkt in München, überall ist das Verhalten der staatlichen Sicherheitsorgane das Selbe: Massive Polizeigewalt gegen „unliebsame“  Demonstranten, schutzlose Flüchtlinge oder gegen das Volk.

Der Oberbürgermeister von München, des reichsten Stadt Deutschlands, Cristian Ude (SPD) und bayrischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lassen diesen seit dem 22. Juni stattfindenden Flüchtlingshungerstreik am 30. Juni 2013 mit massiver Polizeigewalt verhindern, ohne ein wenig selbstkritisch zu sein im Bezug auf die unmenschlichen Zustände in Asylunterkünften und Ungerechtigkeiten im Asylrecht.

Die mehr als 50 Hungerstreikenden aus dem Iran, Syrien, Afghanistan, Äthiopien und Sierra Leone hatten ihre sofortige Anerkennung als Asylberechtigte verlangt. Die Stadt München  und die bayerische Staatsregierung hatten diese Forderung nicht nur als „unerfüllbar“ zurückgewiesen, nach der Räumung sogar heuchlerisch behauptet „das Leben der Flüchtlinge gerettet“ zu haben. Die Flüchtlinge, die sich in Hunger und Durststreik befanden, wurden -wie in den berüchtigten Isolationszellen der türkischen Knäste- einer Zwangsernährung unterzogen und einige davon sind verhaftet.

Die streikenden Flüchtlinge und deren Sprecher her Ashkan Khorasani, die aus dem Iran, Syrien, Afghanistan, Äthiopien und Sierra Leone entflohen waren und Anerkennung als Asylberechtigte gefordert hatten befürchten mittlerweile in Ihrer Asylsuche zum zweiten Mal der politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein!

Dieser Vorfall hat erneut gezeigt, dass das Verhalten eines typischen Polizeistaates mit aggressiver Gewalt, zynischer Diffamierung und  heuchlerischer Humanismus gegen unliebsame Demonstrationen ist nicht nur ein türkisches, brasilianisches oder griechisches sondern auch und hauptsächlich ein deutsches Produkt. In diesem Monat ist es dies zweites Beispiel für der artige Brutalität der deutschen Polizei nach dem ersten Vorfall in Frankfurt am 1. Juni gegen Occupy Demonstranten verzeichnet wurde, wobei die gleiche Vorgehensweise wie die der türkischen Polizei auch hier im Lande zu beobachten war.

Wir protestieren hiermit gegen diese brutale Räumung des Flüchtlingscamps in München durch massive Polizeigewalt und verlangen sofort, dass die Verantwortlichen zur  Rechenschaft gezogen werden.

ATİF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)

(Almanya Türkiyeli İşçiler Federassyonu)