ATİK Online Birlik Mücadele Zafer!
Am Dienstag, 22. Februar wurde im Ministerrat eine der schwerwiegendsten Veränderungen im „Fremdenrecht“ unter dem ursprünglichen Deckmantel der „Rot-Weiß-Rot-Card“ beschlossen.
Neben massiven Verschärfungen im Asylgesetz („Mitwirkungspflicht“) und Fremdenpolizeigesetz (Schubhaft, Rückkehrverbote bei Verwaltungsdelikten etc.) sind auch dauerhaft in Österreich lebende Menschen mit Drittstaatsangehörigkeit (Nicht-EU-Staaten) davon betroffen.
In Innsbruck hat sich sehr kurzfristig ein „Bündnis gegen das FremdenUnrecht“ zusammengefunden, um kommenden Freitag, 25. Februar ab 17:30 Uhr vor der Annasäule in der Innsbrucker Maria-Theresien-Straße eine Kundgebung gegen dieses Gesetzespaket zu veranstalten.
Mittlerweile haben sich 26 Vereine und Organisationen dem Bündnis angeschlossen.
Wir sind bereit, gegen dieses Gesetzespaket auf die Straße zu gehen und für die Rechte von MigrantInnen,
AsylwerberInnen, Flüchtlingen und Illegalisierten zu kämpfen.
„Bündnis gegen das FremdenUnrecht“:
ATIGF – Föderation der ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in Österreich
ZeMiT – Zentrum für MigrantInnen in Tirol
Plattform Bleiberecht
Ankyra – Diakonie Flüchtlingsdienst
Unabhängige Rechtsberatung – Diakonie Flüchtlingsdienst
Tiroler Grüne
KPÖ Tirol
Initiative Minderheiten
Verein Schmetterling
FLUCHTPunkt Hilfe – Beratung – Intervention für Flüchtlinge, arge.Schubhaft
Integrationsforum Tirol
DOWAS für Frauen
Caritas Integrationshaus
Frauen aus allen Ländern
GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock
Innsbrucker Bildungs- und Kulturhaus
Frauen gegen VerGEWALTigung
Innovia – Wege zur Chancengleichheit
DIDF – Evrensel Kulturverein
JUSOS Tirol
Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder
AEP – Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft
Eltern-Kind-Zentrum Hall
ArchFem – Interdisziplinäres Archiv für feministische Dokumentation
AIDS Hilfe Tirol
SPAK – Soziapolitischer Arbeitskreis Tirol
